Kontrollen
Nach Legalisierung von Cannabis: Was jetzt auf die Polizei Heilbronn zukommt
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Ab 1. April kann legal Cannabis konsumiert werden. Ein Freifahrtschein ist das Gesetz aber nicht. Durch die neuen Möglichkeiten kommt auf die Polizei Heilbronn mehr Arbeit zu.
von Laura Bernert
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat am 22. März auch Zustimmung im Bundesrat gefunden. Ab 1. April kann daher legal gekifft werden. Doch das Gesetz ist kein Freifahrtschein.
Sobald Cannabis legal konsumiert werden darf, ist auch die Polizei gefragt. Schließlich müssen die Beamten das Gesetz im Alltag durchsetzen. Vorbereitungen laufen seit die Legalisierung durch den Bundesrat ist. "Wir können uns erst auf ein Gesetz einstellen, wenn es wirklich beschlossen wird", erklärt Daniel Fessler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn.
Legal Kiffen in Heilbronn: "Die Polizei wird durch das Cannabisgesetz nicht entlastet"
Kollegen erhalten laut Fessler derzeit Informationen zum Vorgehen. Weiterhin gelte für die Polizei der Grundsatz "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung". Die alltägliche Arbeit habe Vorrang. Durchsuchungen und Aktionen wie beispielsweise am "Car-Freitag" seien ein immenser Personalaufwand. "Jede Kontrolle ist zusätzliche Arbeit", so der Pressesprecher.
Zwischen 7 und 20 Uhr in Fußgängerzonen, im Bereich von 100 Metern um Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Spielplätze sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen darf kein Cannabis geraucht werden. Dass diese Konsumverbotszonen eingehalten werden, müsste von der Polizei künftig überwacht werden. Häufig seien hier Beamten auf eigene Initiative tätig – beispielsweise wenn sie eine Runde über den Schulhof drehen. Das habe bislang auch schon stattgefunden. Dennoch ist sich Fessler sicher: "Die Polizei wird durch das Cannabisgesetz nicht entlastet."
Kontrollen in Verbotszonen – Polizei sieht Problem für Cannabis-Konsumenten
Im Gegenteil: Nicht nur die Verbotszonen müssen im Auge behalten werden, bei Kontrollen sei auch die Unterscheidung von legalem und illegalem Cannabis wichtig. Wie genau die Beamten das feststellen sollen, weiß der Polizeisprecher selbst noch nicht. Der Handel mit Cannabis werde weiterhin konsequent verfolgt.
Doch auch für die Konsumenten hat Fessler Verständnis. Man müsse jede Schule, jeden Kindergarten in der Umgebung auswendig wissen, um beim Kiffen auf Nummer sicher zu gehen. "Es ist intransparent für den Konsumenten: Wo darf ich jetzt konsumieren?", sagt Fessler. Schließlich ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn sich Konsumenten nicht daran halten. Und die kann laut Cannabis-Gesetz bis zu 30.000 Euro kosten.
Mehr Unfälle nach Cannabis-Legalisierung: Polizei Heilbronn rechnet mit mehr berauschten Autofahrern
Außerdem bereitet Fessler die Verkehrssicherheit Sorgen. "Der Aspekt der Verkehrssicherheit findet im Gesetzentwurf kaum Berücksichtigung", so sein Fazit. Dabei wäre das aus Sicht der Polizei und angesichts der Zahlen wichtig: Im Jahr 2023 habe die Polizei in Baden-Württemberg bei mehr als 6000 Fahrern festgestellt, dass sie Cannabis konsumiert haben.
Laut Unfallstatistik sind 2023 mehr Menschen bei Verkehrsunfällen in der Stadt Heilbronn ums Leben gekommen. Durch die Cannabis-Legalisierung könnten es laut Fessler noch mehr werden: "Wir erwarten einen Anstieg von berauschten Verkehrsteilnehmenden, mehr schweren Verkehrsunfällen und mehr Verunglückten." Vermehrte Verkehrskontrollen seien trotz des großen Personalaufwands unverzichtbar. Die zuständigen Beamten werden dazu speziell weitergebildet.
Prävention und Jugendschutz: Das plant die Polizei Heilbronn nach der Legalisierung von Cannabis
Um gerade Kinder- und Jugendliche zu schützen, arbeite die Polizei nun an präventiven Maßnahmen. Dazu werde Infomaterial angepasst und neue Konzepte entwickelt. Ziel sei es, über Wirkungsweisen und Gefahren von Cannabis aufzuklären.
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