Mehr Blitzanlagen in Städten: Einnahmen in Millionenhöhe auch in Heilbronn
Die Zahlen von stationären und mobilen Blitzanlagen in Baden-Württemberg steigen an – und bringen den Städten Einnahmen in Millionenhöhe. Das gilt auch für die Stadt Heilbronn.
Für Autofahrer kann es richtig teuer werden, für Städte und Gemeinden ist es mitunter lukrativ: Blitzeranlagen zur Verkehrsüberwachung. In Baden-Württemberg gibt es in verschiedenen Städten immer mehr fest installierte Blitzer.
Die Stadt Stuttgart hat an 20 Standorten feste Blitzer und sechs mobile – also in Fahrzeugen verbaute – Messanlagen sowie drei teilstationäre Blitzer. Letztere wurden 2019 neu angeschafft und werden bei Bedarf auf- und dann wieder abgebaut. Von 2021 auf 2022 machten die Bußgeld-Einnahmen einen Sprung von gut 10,5 auf knapp 20 Millionen Euro.
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Einnahmen durch Blitzer: So viel Geld bringen die Anlagen der Stadt Heilbronn
Im Stadtgebiet Heilbronn gibt es aktuell zwölf stationäre Messstellen, zusätzlich gibt es ein Fahrzeug für mobile Geschwindigkeitsmessungen sowie zwei Enforcement-Trailer. Diese Trailer sind Anhänger mit eingebauter Radarkamera, die flexibel und je nach Bedarf am Straßenrand aufgestellt werden können.
Im Jahr 2023 wurden in Heilbronn etwa 66.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, wie die Stadt auf Nachfrage angibt. Die Einnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder lagen bei etwa 3,3 Millionen Euro.
Stadt Stuttgart nennt Gründe für die Entwicklung bei Anzahl von Blitzern
Die Stadt Stuttgart erklärt die Entwicklung unter anderem mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung: „Damit hat der Bund auch den Bußgeldkatalog deutlich nach oben angepasst, sodass Temposünder seither teils doppelt so hohe Bußen zahlen.“
Ein zweiter Faktor seien zwei neue Anlagen an einem Tunnel auf einer der meistbefahrenen Strecken Stuttgarts. „Hier hat sich in der Zwischenzeit ein gewisser Lerneffekt bei den Autofahrenden eingestellt, sodass die Fallzahlen 2023 gesunken sind“, heißt es. Entsprechend stiegen auch die Einnahmen auf 17,9 Millionen Euro.
Finanzielle Erwägungen spielten bei der Aufstellung aber überhaupt keine Rolle, betont eine Stadtsprecherin. Nachweislich seien durch die im Stadtgebiet installierten Überwachungsanlagen Unfallschwerpunkte entschärft sowie Lärm und Schadstoffausstoß reduziert worden.
Verkehrsexperte bezweifelt allgemeinen Sinn von Blitzern
Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg sieht den Einsatz von Blitzern kritisch. Stationäre Anlagen an gefährlichen Stellen seien zwar sinnvoll, weil Pendler dann abbremsten. Später aber gäben sie wieder Gas. „Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Autofahrern, die halten die Regeln auch so ein. Die Frage ist: welchen Prozentsatz von den anderen fangen Sie durch Kontrollen wieder ein? Der erzieherische Wert ist zumindest fraglich.“
Städte rüsteten auf mit Blitzern, um ihre Einnahmen zu verbessern, vermutet der Forscher. „In ihrem Budget ist schon Anfang des Jahres enthalten, womit sie an Einnahmen rechnen wegen Bußgeldern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie schauen dann natürlich, wo man Blitzer besonders gewinnbringend einsetzen könnte.“
Innenministerium Baden-Württemberg: Strobl will mit Kontrollen für Sicherheit sorgen
Das Innenministerium hält dagegen. Der Zusammenhang zwischen Druck auf die Autofahrer durch Kontrollen, der Höhe der Sanktionen und der Verhaltensänderung seien wissenschaftlich erwiesen. Finanzielle Erwägungen spielen keine Rolle.
Erst im September vergangenen Jahres hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, mit mehr Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit zu sorgen und zusätzliche Blitzer zu beschaffen. Derzeit stehen vier stationäre Blitzer auf den Autobahnen. Hinzu kommen auch auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen Laser-Handmessgeräte, mobile digitale Großmessgeräte, und 12 sogenannte Enforcement Trailer zum Einsatz.
Seit Einführung der Trailer hatte die Polizei nach Angaben des Innenministeriums sprunghaft mehr Geschwindigkeitsverstöße registriert. Die Zahl stieg von 1,03 Millionen (2020) auf zuletzt 1,46 Millionen (2022).
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