FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verteidigt seinen Sparkurs

Bestens gelaunt, gewohnt schlagfertig und als leidenschaftlicher Verfechter liberaler Grundwerte präsentiert sich Finanzminister Christian Lindner beim Stimme-Wahlcheck zur Halbzeit der Legislaturperiode. So kokettiert er unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn am Freitagnachmittag nicht nur damit, dass er lediglich 20 Minuten Verspätung hat statt 90 Minuten wie beim letzten Wahlcheck: "Wir werden immer besser." Auch freut sich der FDP-Chef, dass mit 500 Besuchern doppelt so viele in die Kreissparkasse gekommen sind wie am Vortag zu Grünen-Chefin Ricarda Lang auf den Bildungscampus.

 

Finanzminister Christian Lindner beim Stimme-Wahlcheck: Die FDP ist nichts für Leue mit schwachen Nerven

Auch wenn es um die eigene Partei geht, beweist Lindner Humor. Von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer auf die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse angesprochen, verweist der Parteichef darauf, dass es bei der FDP seit Jahrzehnten rauf und runtergeht. "Die FDP ist eben eine besondere Partei. Das ist nichts für Leute mit schwachen Nerven", so Lindner. Dass bei der Abstimmung per Smartphone im Saal satte 41 Prozent die FDP wählen würden, quittiert er mit einem Lächeln.

Ernst wird der Liberale bei den zentralen aktuellen Themen. Israel habe nach dem Terrorangriff der Hamas natürlich das Recht, sich selbst zu verteidigen, betont Lindner. Für Anti-Israel-Demos in deutschen Städten hat er keinerlei Verständnis. "Es darf absolut keine Toleranz für Antisemitismus auf deutschen Straßen geben", stellt Lindner klar. Wer zu Gewalt gegen Israel aufrufe, dürfe nicht deutscher Staatsbürger werden.

 

Lindner: Ukrainer sollen mehr arbeiten

Auch zur Ukraine hat der Liberale eine klare Haltung. "Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen", sagt Lindner. Zugleich will er dafür sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland mehr arbeiten. Bisher arbeiteten hierzulande nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge. "Diese Menschen sind in unserem Arbeitsmarkt gesucht und integrierbar. Also sollen sie bitte auch mehr arbeiten, als sie es bisher tun", sagt er. Energisch wird Lindner bei der Frage, ob man mit dem russischen Präsidenten Putin verhandeln solle, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Saal sind 46 Prozent dafür. Lindner ist strikt dagegen. "Weil es nicht meine Entscheidung ist." Nur die Ukraine als überfallenes Land entscheide, unter welchen Bedingungen es zu Verhandlungen bereit ist.

Sachleistungen für Asylbewerber

Ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt, ist die illegale Migration. "Ja, wir können da besser werden", räumt Lindner ein. Er nennt Migrationsabkommen mit sicheren Herkunftsländern wie zuletzt Georgien und Moldawien. Wenn solche Länder abgelehnte Asylbewerber zurücknähmen, könnte Deutschland im Gegenzug Visa-Erleichterungen für Studenten oder Auszubildende aus diesen Ländern gewähren. "Es ist ein Geben und Nehmen", betont Lindner, der zudem dafür plädiert, "den Magneten" auszuschalten, der Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Heißt konkret: Sachleistungen statt Geldzahlungen. "Dann gehen die Zahlen runter", ist der FDP-Chef überzeugt. Auch eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ist für ihn "absolut wünschenswert und vorstellbar".

 

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Finanzielle Trendwende in Deutschland

Natürlich fragt Heer den Finanzminister nach der Schuldenbremse, die Grüne und Teile der SPD gerne lockern würden. Doch Lindner sieht sich in seinem Sparkurs bestätigt. "Wir haben in Deutschland die Trendwende geschafft." Die Schuldenquote sei binnen Jahresfrist von 66 auf 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken, das Staatsdefizit liege mit 2,5 Prozent unter der EU-Vorgabe von drei Prozent.

Für die Forderung der Gastronomie nach dauerhaft niedrigerer Mehrwertsteuer hat Lindner Verständnis. Aber: "Wenn wir das wollen, müssen wir woanders sparen." Das gleiche gelte für die Stromsteuer, die er gerne auf das europäische Minimum senken würde, weil davon alle profitierten. Doch diese Maßnahme koste acht Milliarden Euro, die gegenfinanziert werden müssten, sagt der Finanzminister.

Lindner verspricht die digitale Steuererklärung

Ein Versprechen hat Lindner in Heilbronn auch dabei. "Meine Vision ist die komplett elektronische Steuererklärung", sagt der Liberale. "Die kommt." Bürger könnten dabei Belege fotografieren, die in einer Cloud gespeichert und von KI ausgewertet werden. "Wenn Sie die Steuererklärung machen, dann werden Sie sehen, dass eine KI die Belege gelesen, verstanden und an die richtige Stelle der Steuererklärung eingefügt hat." Das Vorhaben werde "noch zu meiner Amtszeit" umgesetzt, verspricht Lindner, ließ aber offen, ob er damit die laufende Legislaturperiode meint. Der FDP-Chef räumt gleichwohl ein, dass "wir insgesamt nicht zufrieden sei können mit dem Status der Digitalisierung".

Produktiver Streit gehört zur Demokratie

Entspannt zeigt sich Christian Lindner, als Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer ihn auf die ständigen Streitereien in der Ampel-Koalition anspricht. Man sei es in Deutschland nicht gewohnt, dass eine Regierung um Positionen ringt. "Die Erwartung in Deutschland ist, es gibt eine Regierung und die sagt: Da lang!" Bei einer Regierung, "die aus zwei linken und einer fortschrittlichen Partei" gebildet werde, sei es natürlich so, dass um Fragen gerungen werde. Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen in der Ampel versuchten, ihr Parteiprogramm so gut es gehe umzusetzen. Das tue die FDP ganz genauso, das dürften die Millionen Wähler auch erwarten. Produktiver Streit gehöre zur Demokratie, findet Lindner. Problematisch werde es, wenn es um Feindschaft gehe, darum, den politischen Gegner zu vernichten, wie es in den USA zu sehen sei.

Gute Publikumswerte für die FDP

Das Publikum in Heilbronn meint es gut mit den Liberalen. Auf die Frage, welcher Koalitionspartner in der Ampel bisher am schlechtesten performt habe, entscheiden sich 55 Prozent für die Grünen und 30 Prozent für die SPD. Nur 15 Prozent bescheinigen der FDP schlechtes Verhalten in der Koalition. j