Christian Linder in Heilbronn: "Die FDP ist nichts für schwache Nerven"

Mit knapp zwanzig Minuten Verzögerung kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag beim Stimme-Wahlcheck in Heilbronn auf die Bühne. Einen Tag nachdem Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen im Stimme-Wahlcheck zu Gast war, spricht Chefredakteur Uwe Ralf Heer an diesem Freitag mit Christian Lindner über die bisherige Regierungszeit. 

"Diesmal nicht 90 Minuten Verspätung, sondern nur zwanzig", begrüßt Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Minister. "Wir werden immer besser", hält Lindner schmunzelnd entgegen. 500 Besucher füllen den Saal in der Kreissparkasse Heilbronn – doppelt so viele wie einen Tag zuvor bei Grünen-Chefin Ricarda Lang.

 

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Finanzminister Lindner plädiert für politischen Streit, aber gegen Feindschaft im Diskurs

Auch das zweite Gespräch startet mit einem Einspieler von stimme.tv über das Leben und die Anfänge von Christian Lindner. "Wie hat sich die politische Debattenkultur eigentlich verändert?", will Heer wissen. "Wird eine Diskussion von Medien immer gleich zum Streit gemacht?", hält Lindner dagegen. Man habe verschiedene Konzepte, den politischen Streit verteidige er. Die Tendenz in der es dann allerdings um Feindschaft in der politischen Landschaft gehe, um "Vernichtung" des Gegners, das dürfe nicht passieren, so der Minister.

"Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland nicht nach links oder rechts rückt, sondern aus der Mitte nach vorne regiert wird", erklärt Linder, auf die Frage wie er den Zustand seiner Partei beschreiben würde. "Es geht ihr gut", sagt er. Die eher bescheidenen Wahl- und Umfrageergebnisse argumentiert er weg, denn es sei seit "Jahren ein Auf und Ab". Die FDP sei eben nichts für schwache Nerven.

In der ersten Publikumsfrage, stimmen 42 Prozent für die FDP, bei der Frage wen die Menschen wählen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Damit ist die FDP in der Umfrage zwar auf Platz eins, aber das dürfte auch nicht repräsentativ sein. "Damit sie wissen, wen Sie hier im Saal haben", fügt Heer an.

 

 

FDP-Vorsitzender Christian Lindner: Klar für mehr Kontrolle bei der Migration

Angekommen bei der aktuellen politischen Lage, fragt Uwe Ralf Heer zuerst nach der Position der FDP bei den Eskalationen im Nahen Osten. "Israel ist ein Wertepartner", außerdem sei die Unterstützung Israels deutsche Staatsräson, stellt der Minister klar. Die Angriffe der Hamas auf Israel benennt er als "barbarisch", über die Einschätzung einer möglichen Bodenoffensive hält er sich zurück. "Es ist nicht unsere Aufgabe, das abzuwägen." Für Antisemitismus dürfe es in Deutschland absolut keinen Platz geben.

In der Frage der Migration hat Christian Lindner eine klare Haltung: "Gegenwärtig ist die Einbürgerung auch möglich bei Menschen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben. Das kann nicht sein." Er betont das Recht darauf, als aufnehmender Staat die Kontrolle darüber zu haben, "wer in unsere Mitte kommt".

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Lindner nennt militärische Unterstützung für Ukraine alternativlos

Auch im zweiten Wahlcheck geht Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer thematisch von einem Konflikt zum nächsten, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Putin spekuliert darauf, dass wir schwach sind. Diese Spekulation darf nicht aufgehen", führt Lindner aus. Wohlstand sei wichtig, aber "ein Wohlstand zu Putins Gnaden wäre unerträglich."

Die militärische Unterstützung sei alternativlos, die finanzielle Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten dagegen sei es sehr wohl. Auch diese Menschen müssten stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Beim Thema Arbeit geht der Vorsitzende der Liberalen intensiv darauf ein, dass sie sich lohnen müsse, sinnstiftend sei und Struktur im Leben gebe – und unterstreicht damit den individuellen Leistungsgedanken seiner Partei. Bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat Lindner keine klare "Ja"-Meinung, solche Entscheidungen müssten nach "bestimmten Kriteriumsmustern entschieden werden."

Publikum sieht illegale Migration als zentrales Thema

Nachdem in eingespielten Umfragen bei Bürgern in Heilbronn das Thema Migration wiederholt thematisiert wurde, macht der Minister seinen Standpunkt noch einmal klar: Illegale Migration sei "keine Kleinigkeit", denn sie koste Milliarden, gefährde die öffentliche Sicherheit und gebe das Gefühl, der Staat habe die Kontrolle über seine Kernaufgabe verloren: Den Schutz des eigenen Staatsgebietes. Bei einer spontanen Publikumsumfrage stimmt auch das Publikum mit 95 Prozent dafür, dass illegale Migration ein "sehr wichtiges Thema" sei. 

Dass das Publikum heute ein anderes ist als einen Tag zuvor bei Ricarda Lang, sieht man auch bei der Abstimmung darüber, welche Ampel-Partei den schlechtesten Job mache: 55 Prozent stellen der Grünen-Fraktion das schlechteste Zeugnis aus.

Christian Lindner sieht schnelle Digitalisierung in Deutschland als realistisch

Nach etwa der Hälfte des Gesprächs geht es thematisch zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung dürfte sich Christian inhaltlich auf vertrautem Terrain bewegen. "Es ist ja schrecklich, wenn sich Leute zum Onlineshoppen erstmal ins Auto setzen müssen, weil zuhause die Bandbreite nicht reicht", findet der Minister.

Außerdem geht er auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein, als Beispiel nennt er eine App für die Steuererklärung. "Bis wann können wir uns darauf einstellen?", fragt Heer angesichts eher schleppender Digitalisierung in Deutschland. "Auf jeden Fall noch in meiner Amtszeit", ist die Antwort. Bis Lindner anfügt: "Aber ich habe nicht gesagt in dieser Legislaturperiode."