Heilbronn will strukturelles Haushaltsdefizit bis 2029 senken: Externer Berater soll helfen

Es ist März 2010. Der Heilbronner Gemeinderat beschließt, eine „Arbeitsgruppe Haushalt“ einzurichten, um die Finanzlage in den Griff zu bekommen. Darin sind die Fraktionen des Ältestenrats, der Oberbürgermeister und die Dezernenten vertreten. 

Heute, im März 2026, beschließt der Heilbronner Gemeinderat, einen beratenden Projektausschuss „Strategisches Finanzmanagement“ einzurichten, um das „strukturelle Haushaltsdefizit bis 2029 zu reduzieren“, also um die Finanzlage in den kommenden Jahren im Griff zu behalten. Darin sind neun Mitglieder des Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Harry Mergel vertreten. 

Arbeitsgruppe Haushalt von 2010 entpuppte sich als Rohrkrepierer 

Klingt nach einem ähnlichen Vorgehen. Auf die „Arbeitsgruppe Haushalt“ von 2010 wird im aktuellen, bereits am 26. März beschlossenen Antrag, explizit verwiesen. Das verwundert ein wenig, denn die entpuppte sich als Rohrkrepierer. „Die Ergebnisse sind enttäuschend“, bewertete der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Throm die Arbeit. Unisono mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen erklärte Throm im Stimme-Interview vom 27. Dezember 2010, dass sich der Aufwand nicht gelohnt habe. Selbst der damalige Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach zog wenige Tage später ein ernüchterndes Fazit: „Ich selbst habe nicht erwartet, dass aus der Arbeitsgruppe viel Habhaftes herauskommt.“ Den Schwarzen Peter sah der OB allerdings in der Hand der Stadträte: „Die Bereitschaft des Gemeinderats, zu einschneidenden Sparmaßnahmen zu kommen, war nicht sehr groß.“

Droht 2026 ein ähnliches Fiasko? Eher nicht. Zwar ging es auch 2010 „vorwiegend um Strukturdiskussionen“, wie Mösse-Hagen damals bestätigte, doch das aktuelle Projekt basiert auf den Vorschlägen eines externen Beraters. Jürgen Kientz ist sozusagen der Verwaltungsexperte, dem die Kommunen vertrauen. Erst im Sommer vergangenen Jahres beendete der 55-Jährige sein Engagement für den Landkreis Ludwigsburg. Ein Katalog von 471 Einzelmaßnahmen hat einen rechtskonformen Haushalt 2026 ermöglicht und das Einsparziel von 56 Millionen Euro erreicht.  

OB Mergel betont: „Wir sind kein Sanierungsfall“

Dagegen handelt es sich in Heilbronn beinahe um ein Luxusprojekt. „Die Ausgangslage sieht sehr gut aus. In anderen Fällen war der Druck größer“, sagte Kientz bei einem Pressegespräch im Rathaus. Finanzbürgermeister Martin Diepgen erklärte: „Wir müssen nicht aus der Not heraus handeln.“ Oberbürgermeister Harry Mergel betonte: „Wir sind kein Sanierungsfall.“

Bei der Genehmigung des Haushalts 2025/2026 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart jedoch gewarnt, dass Heilbronn auf ein strukturelles Haushaltsdefizit zulaufe. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage läuft die Stadt also auf ein dauerhaftes Ungleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen zu. 

Mergel spricht daher vom „Voraushandeln“, Kientz von einer „proaktiven Vorgehensweise“. Also lieber jetzt, wo es noch Handlungsspielräume gibt, Leitplanken einziehen und Prioritäten setzen, getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Drei Ziele des Projekts sind explizit genannt: Haushalt bis 2029 ausgleichen, Einnahmen stärken, Ausgaben reduzieren. Oder im offiziellen Ton: Strukturelles Defizit reduzieren, Eigenfinanzierungskraft schaffen, Investitionen anpassen. 

Es müssen wohl auch „schmerzhafte“ Prioritäten gesetzt werden 

Gerade letzterer Punkt könnte, wie es im Beschluss heißt, „schmerzhafte Prioritätensetzungen“ bedeuten, die ein Außenstehender wie Kientz abseits der politischen Fahrwasser womöglich überzeugender begründen oder einfach leichter „verkaufen“ kann. „Ich habe eine andere Perspektive, erfülle eine andere Rolle, suche aber immer den Schulterschluss mit allen Beteiligten“, stellte Kientz klar, der seit 2012 Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Calw ist, aber zuvor 20 Jahre als Finanzdezernent im Kreis Lörrach gearbeitet hat. „Ich kenne beide Seiten sehr gut“, sagte Kientz. 

Den Gemeinderat überzeugte der Experte bei seiner Vorstellung. Der Beschluss zur „Strategischen Finanzplanung“ erfolgte einstimmig. „Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann. Vom Erhalt der „finanziellen Tragfähigkeit“ und der Notwendigkeit „weiter gestalten zu können“, sprach sein CDU-Amtskollege Thomas Randecker. Von einem „Dauerprozess der Haushaltskonsolidierung“ war bei SPD-Fraktionschef Rainer Hinderer die Rede, Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige für Heilbronn) sah darin eine „große Herausforderung“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Kimmerle verriet die ihm von der Verwaltung genannten Kosten des Projekts in Höhe von 150.000 Euro. Die gilt es für Experte Kientz mal zuallererst wieder einzuspielen.  

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