OB Himmelsbach: "Es ist nichts in trockenen Tüchern"

Zum Jahresabschluss sprachen Iris Baars-Werner und Joachim Friedl mit dem Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.

Wie verändert Stuttgart 21 Ihr politisches Verhalten in Heilbronn?

Helmut Himmelsbach: Heilbronn ist, was Öffentlichkeitsarbeit angeht, sehr gut aufgestellt. Wenn Sie schauen, was wir an Bürgerbeteiligung machen, da kommt ganz schön viel zusammen: Masterplan Innenstadt, Saarlandstraße, Stadtbahn, Erhaltungssatzung Böckingen, Ausbau A 6. Das Klimaschutzkonzept haben wir vorgestellt. Die Bundesgartenschau wurde vier Mal breit erörtert. Dennoch lernen wir aus Stuttgart 21, dass wir das noch intensivieren können. Bei der Buga werden wir eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit machen − auch im Bereich Social Media.

Der Oberbürgermeister in Facebook?

Himmelsbach: Ja, warum nicht? Das muss ja nicht anbiedernd sein. Mit Sicherheit werden wir da etwas tun. Und wir werden das Instrument der Bürgerumfrage einsetzen. Das letzte Mal, als wir die Bürger zur Buga fragten, hatten wir eine Zustimmung von 87 Prozent. Was mir zudem bei jedem Großvorhaben wichtig ist: Solche Beschlüsse müssen mit einer hohen Akzeptanz im Gemeinderat fallen. Bei einer hauchdünnen Mehrheit kann es leicht passieren, dass die Unterlegenen versuchen, das Thema kontrovers zu spielen.

Bei der Buga haben Sie schon eine Vorentscheidung getroffen: Sie haben den Geschäftsführer eingestellt.

Himmelsbach: Ich hatte Hanspeter Faas schon seit zwei Jahren im Auge, nun mussten wir uns schnell entscheiden, denn er hatte ein anderes Angebot.

Es gibt eine Ausstiegsklausel in seinem Vertrag. Damit ist der Gemeinderat völlig frei, 2012 zu entscheiden, ob er die Buga will oder nicht.

Himmelsbach: Im Prinzip ja, aber völlig frei ist immer relativ. Es entstehen natürlich fortwährend Kosten, auch jetzt schon. Sie können letztlich immer aufhören, wenn Sie sagen: Das Geld, das ich bis hierher gesetzt habe, ist egal.

Aber 2012 wird es ernst. Was meinen Sie: Wird die Buga finanzierbar sein?

Himmelsbach: Ich werde mich dann festlegen, wenn wir die Planung finanziell bewerten können. Dabei geht es ja nicht nur um die Buga. Es geht um den begleitenden Straßenbau, das sind locker 60 Millionen Euro. Zwischen 2013 und 2017 haben wir ein riesiges Investitionsprogramm.

Wird sich das Land beteiligen? Was sagt Ministerpräsident Mappus?

Himmelsbach: Wir werden ihm noch vor der Landtagswahl unsere Planung vorstellen.

Es gibt ja heute schon Menschen, die sagen, wenn die Buga kommt, leiden andere Bereiche der Stadt.

Himmelsbach: Das ist durch nichts begründet. Ich würde gerne auch aufräumen mit der Mär, die Buga nützt nicht allen. Die Buga nützt Heilbronn, der Region und dem Land Baden-Württemberg. Die Buga ist doch nicht nur für die Kernstadt. Das ist mit Verlaub Quatsch.

In diesem Sommer hagelte es Kritik an der Stadtspitze. Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

Himmelsbach: Auch wenn ich lieber Lob höre: Ich nehme Kritik ernst. Aber nicht, wenn zwei Stadträte unsubstanziell daherreden.

Bei allen Sitzungen zur Stadtbahn kam massive Kritik von vielen Stadträten an der Zuarbeit des Rathauses für die Fraktionen und an der mangelhaften Informationspolitik. Daraus sprach deutliches Misstrauen gegenüber dem Rathaus.

Himmelsbach: Zum Ersten: Es gehört sich nicht, dass über die Medien Auseinandersetzungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung stattfinden. Auseinandersetzungen gehören in den Gemeinderat. Dort nehme ich sie sehr ernst, vor allem, wenn es um solche heftigen Vorwürfe an die Adresse meiner Mitarbeiter geht. Deshalb war die Kritik der Stadträte auch Thema in meiner Dezernentenbesprechung zur Ursachenforschung. Das geht nicht beim einen Ohr rein und beim anderen raus. Aber es ist klar: Die Vorwürfe waren so nicht richtig.

Nicht nur Bürgermeister Hajeks Dezernat wurde kritisiert. Es wurde stark bemängelt, dass die Aufgaben der Ersten Bürgermeisterin Krug wie Masterplan Innenstadt oder Wirtschaftsförderung nicht vorankommen. Wie reagieren Sie darauf?

Himmelsbach: Die Bürgermeister sind politische Beamte, die müssen ihren Weg selbst machen, ich gebe nur die Rahmenbedingungen vor. Allerdings muss ich den Stadträten sagen: Nur weil man anderer Ansicht ist, kann man nicht sagen, die Dezernentin oder der Dezernent arbeitet schlecht.

Die Gewerbesteuer sprudelt wieder. Sind nun auch wieder wünschenswerte Projekte machbar − zum Beispiel die Sanierung des Kiliansplatzes?

Himmelsbach: Es ist nichts in trockenen Tüchern. Wir müssen doch die Ausgangsbasis sehen: Die Gewerbesteuer ist 2009 von 100 Millionen Euro auf 49 Millionen Euro eingebrochen. Das war dramatisch. Deshalb ist der Vorwurf, die Verwaltung habe Horrorszenarien an die Wand gemalt, nicht gerechtfertigt. Ich setze mich nicht der Fahrlässigkeit aus. Wir haben im Krisenjahr nichts anderes getan wie alle anderen Städte, das Land und der Bund.

Wäre dennoch seitens der Verwaltung bei zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme von 75 Millionen Euro nicht mehr Optimismus gefragt?

Himmelsbach: Ich mache nicht in Pessimismus, sondern lebe einen gesunden Realismus. Die Konjunktur ist noch nicht in den Städten angekommen. Früher hätten Gewerbesteuereinnahmen von 70 bis 80 Millionen Euro für einen ordentlichen Haushalt ausgereicht. Seit 2006/2007 sind aber die Sozialausgaben derart explodiert, dass diese Summe nicht mehr ausreicht.

Zurück zum Kiliansplatz: Wann wird er saniert?

Himmelsbach: 2011 wird der Platz sicherlich nicht erneuert, weil kein Geld dafür im Etat steht. Und ich prophezeie: Er wird auch nicht 2012 saniert. Ich bin skeptisch, dass die Verwaltung bei den Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 dieses Projekt vorschlagen kann.

Was hat die Arbeitsgruppe Haushalt, die jetzt aufgelöst wird, nach einem Jahr gebracht? Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, Alexander Throm (CDU) und Sibylle Mösse-Hagen (SPD), sagen: nicht viel.

Himmelsbach: Andererseits gilt aber auch: Die Bereitschaft des Gemeinderats, zu einschneidenden Sparmaßnahmen zu kommen, war nicht sehr groß. Es war von Anfang an vereinbart, dass von Verwaltung und Gemeinderat Sparvorschläge gemacht werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass von der anderen Seite Vorschläge gekommen sind. Ich selbst habe − auch im Hinblick auf den 27. März − nicht erwartet, dass aus der Arbeitsgruppe viel Habhaftes heraus kommt.

Kommen wir zum Energiestandort Heilbronn: Hat der Rückkauf der EdF-Anteile an der EnBW durch das Land Auswirkungen auf den geplanten Aktientausch Zeag/Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)?

Himmelsbach: Nein.

Die EnBW war bisher schon stark kommunal aufgestellt. Jetzt kommen durch den Landes-Deal mehr als 90 Prozent der Anteile in öffentliche Hand. Erdrückt diese Macht nicht die Wirtschaftlichkeit der EnBW?

Himmelsbach: Da kann ich nur Ministerpräsident Mappus zitieren: Er will politischen Einfluss, falls er da sein sollte, dadurch minimieren, indem er die dem Land zustehenden Aufsichtsratsplätze mit Personen aus der Wirtschaft besetzt. Wenn das so ist, dann ist es in Ordnung.

Wie hoch wird die Beteiligung der EnBW an der HVG?

Himmelsbach: Bis 49,9 Prozent.

Bis wann ist der Tausch vollzogen?

Himmelsbach: In einem halben Jahr. Wir gehen seriös vor. Derzeit verhandeln wir über den Standortsicherungsvertrag. Dabei ist uns der Ausbau und die Stärkung des Energiestandorts Heilbronn wichtig.

Im April 2011 werden Sie 65. Andere fangen da an, ihren Schreibtisch aufzuräumen. Sie machen nicht den Eindruck, als ob Sie amtsmüde wären.

Himmelsbach: Ich bin beileibe nicht amtsmüde. Meine Amtszeit endet am 30.4. 2014. Da habe ich mein 68. Lebensjahr vollendet. Mein Arbeitseinsatz ist ungebrochen. Die Buga 2019 werde ich nicht mehr einweihen, aber die Krankenhausneubauten, das wäre schön.

Aber die werden doch erst 2015 fertig.

Himmelsbach: Na, wer weiß, vielleicht doch schon 2014. Ohne Flachs: Ich gehe jeden Tag gerne in mein Rathaus. Wenn das nicht mehr überwiegt, könnte ich auch jeden Tag aufhören.


Zur Person

Helmut Himmelsbach

Der 64 Jahre alte parteilose Verwaltungsfachmann ist seit 1999 Oberbürgermeister von Heilbronn. 2007 wurde der gebürtige Oberndorfer mit 68 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Helmut Himmelsbach ist verheiratet, hat eine Tochter und iist ganz begeistert von Enkelsohn Philipp. Vor seinem Heilbronn-Engagement war Himmelsbach OB von Heidenheim. jof