"Heilbronn kommt gestärkt aus der Krise"

Heilbronn - Finanziell geht es mit Heilbronn wieder aufwärts. Das Krisenjahr 2009 scheint überwunden. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wieder. Wie beurteilen die beiden großen Fraktionen des Gemeinderates die neue Situation? Mit Alexander Throm, Vorsitzender der CDU-Fraktion (14 Sitze), und Sibylle Mösse-Hagen, Sprecherin der SPD-Fraktion (11 Sitze), sprach Joachim Friedl.

Die Arbeitsgruppe Haushalt läuft Ende des Jahres aus. Was steht als Ergebnis?

Alexander Throm: Trotz Bedenken war die CDU-Fraktion bereit, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Unsere Bedenken, dass die Resultate eher unzureichend sind, haben sich aber bestätigt. Deshalb war mein Antrag Ende letzten Jahres, die Arbeitsgruppe zum 31. Dezember aufzulösen, richtig. Sibylle Mösse-Hagen: Die Arbeitsgruppe Haushalt sollte kein Ersatz für Etatberatungen sein. Es ging vorwiegend um Strukturdiskussionen. Übereinstimmung besteht aber darin, dass zum jetzigen Zeitpunkt Standardreduzierungen, Kürzungen von Freiwilligkeitsleistungen oder Investitionsstopps nicht sinnvoll wären.

Ist die Arbeitsgruppe überhaupt auf die Sparbremse getreten?

Throm: Es wurden teilweise Investitionen, zum Beispiel aus dem Hochwasserschutz, auf folgende Jahre verschoben. Größere strukturelle Einsparvorschläge seitens der Verwaltung gab es nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, die Verwaltung arbeite auf eine beabsichtigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im kommenden Jahr hin. Was die CDU abgelehnt hat. Insofern ist das jüngst veröffentlichte Spitzenranking mit Platz 15 von 100 Städten für Heilbronn ein Erfolg des Gemeinderates, weil er hier hart geblieben ist. Die CDU will weiter diese im Vergleich zu anderen Städten niedrigen Grund- und Gewerbesteuersätze. Mösse-Hagen: Wir haben erneut dem Ansinnen in einer konjunkturell schwierigen Situation die Realsteuern zu erhöhen, eine Absage erteilt. Das heißt: Es wird 2011 zu keiner Steueranhebung kommen. Das wird dann Thema in den Etatberatungen 2012/2013 sein.

Hat sich der ganze Aufwand mit der Arbeitsgruppe überhaupt gelohnt?

Throm: Nein, wie von uns bereits vorher vorausgesagt. Mösse-Hagen: Diese Auffassung teile ich in vollem Umfang.

Anfang des Jahres saßen wir in gleicher Runde zusammen. Damals haben sie beide von einer schwierigen Haushaltslage gesprochen. Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht Ihre damaligen Aussagen?

Mösse-Hagen: Die entscheidende Frage war doch, ob es sich um ein strukturelles oder ein konjunkturelles Problem handelt. Wir können heute sagen, dass die Krise konjunkturell bedingt war. Heilbronn steht nach wie vor auf einer soliden Grundlage. Es war richtig, nicht in Panik zu verfallen. Throm: Es war eine schwierige Lage, aber die Aussage von mir, dass in der Ruhe die Kraft liegt, hat sich bewahrheitet. Die Horrorszenarien der Verwaltung dagegen nicht. Wir müssen weiter sparsam agieren. Dennoch wage ich die Prognose, dass die Gewerbesteuer aufgrund von Steuernachzahlungen sowohl 2011 als auch 2012 deutlich über den Ansätzen liegen wird.

Die Gewerbesteuer verbessert sich in diesem Jahr um zwölf Millionen Euro auf 74 Millionen Euro. Gegenüber 2009 bedeutet dies eine Zunahme um nahezu 50 Prozent. Kann Heilbronn langsam wieder aus dem Vollen schöpfen?

Mösse-Hagen: Diese Zahlen geben keinen Anlass zu Übermut, aber sie machen Mut und bestätigen unsere Entscheidung, an den Zukunftsinvestitionen wie Stadtbahn, Neckarbogen und Bundesgartenschau festzuhalten. Throm: Wie gesagt, es muss ein stetiges Bemühen um Sparsamkeit geben. Heilbronn wird aber deutlich gestärkt aus der Krise herauskommen, weil der Gemeinderat nicht auf die Sparbremse getreten ist, sondern an allen wichtigen Vorhaben festgehalten hat.

Aber es wurde nicht nur an Schlüsselprojekten festgehalten.

Mösse-Hagen: Richtig. Wir haben auch darauf geachtet, dass Bereiche wie Bildung und Betreuung gestärkt werden. So werden wir daran festhalten, die Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf 35 Prozent auszubauen, und es bleibt auch beim kostenlosen Kindergarten. Throm: Dem kann ich nur zustimmen. Insbesondere der gebührenfreie Kindergarten ist für mich unumkehrbar. Die CDU wird eine sich bessernde Haushaltslage auch dazu nutzen, den Spitzenplatz von Heilbronn als familienfreundlichste Stadt weiter auszubauen. So müssen wir beispielsweise bei der Ausstattung von Schulen sowohl bei den Lehr- als auch bei den Lernmitteln nachlegen. Mösse-Hagen: Nicht zu vergessen, wenn es um Schule geht, ist auch der Ausbau der Schulsozialarbeit. Sie gewinnt zunehmend an Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben an Schulen.

Welche Schwerpunkte stehen 2011 für Sie im Fokus?

Mösse-Hagen: Aus SPD-Sicht die Stärkung des Energiestandorts Heilbronn und die Optimierung der Wirtschaftsförderung. Throm: Das sind die Themen, die aufgerufen sind. Dazu kommen die Bürgerbeteiligung bei den Bundesgartenschau-Entscheidungen und der Teilneubau des SLK-Klinikums am Gesundbrunnen.