Alkoholverbot im Stadtgarten Heilbronn: Polizei unterstützt Entscheidung der Stadt

Das Alkoholverbot vor der Harmonie am Flügelnussbaum und im Stadtgarten von Heilbronn ist ein gutes Jahr alt. Die Stadt Heilbronn hatte damals Flügelnussbaum auf den Treffpunkt der Trinker- und Drogenszene reagiert. Das Verbot hat sie nun verlängert. Es gilt seit vergangenem Samstag für ein Jahr.

Und: Das Verbot gilt von nun ab in der Zeit zwischen 12 Uhr mittags und 6 Uhr morgens. Als Grund nennt die Stadt, dass sich die Situation nur teilweise verbessert habe.

Lärm am Flügelnussbaum vor Heilbronner Harmonie: Beschwerden von Nachbarn

Der Bereich um den Flügelnussbaum vor der Harmonie und dem angrenzenden Stadtgarten sei für den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei ein Schwerpunktbereich. Als die Stadt den Erlass Ende August 2024 ausgegeben hatte, galt das Alkoholverbot ab 0 Uhr nicht mehr. Es war zu Beschwerden von Nachbarn gekommen.

„Um bei Vorfällen für polizeirechtliche Anordnungen eine Rechtsgrundlage zu haben, haben sich Ordnungsamt und Polizei abgestimmt und die Verlängerung vorgenommen“, teilt die Stadt schriftlich mit. Solche Anordnungen können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dazu gehöre Zwangsgeld oder auch Erzwingungshaft.

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Polizeipräsidium Heilbronn: Beamte greifen ein, wenn Behörden das anordnen

Aus dem Polizeipräsidium heißt es, dass ein säumiger Zahler einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung stellen könne. Sollte auch dies nicht möglich sein, prüfe die Ordnungsbehörde von Stadt oder Landratsamt die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. „Die Polizei ist nur in der Vollstreckung tätig, wenn Maßnahmen von der zuständigen Behörde angeordnet werden.“

Die Polizei teilt die Einschätzung der Stadt Heilbronn. Die Verlängerung des Verbots sei ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in diesem Bereich. „Wir stehen in engem Austausch mit der Stadt Heilbronn und werden im Rahmen der Konzeption „Sicheres Heilbronn“ auch zukünftig regelmäßig die Einhaltung des Verbots kontrollieren“, teilt ein Sprecher schriftlich mit.

Trinker- und Drogenszene im Stadtgarten: Wie entwickelt sich die Situation?

Wilma Beckmann vom Parkhotel direkt am Stadtgarten sieht das Problem der Trinker- und Drogenszene vor allem über die Sommermonate. „Über den Winter werden es weniger Personen sein“, sagt die 36-jährige Marketing-Beauftragte. „Wir sind gespannt, wie es wird und wie die Anwohner das wahrnehmen.“ Von dort heißt es, dass sich die Situation verbessert habe.