Nach Gegen-Gutachten: Döner-Obergrenze weiter heftig umstritten 

Heilbronn hat zuletzt bundesweit für Diskussionen gesorgt – der Grund: die von der örtlichen CDU geforderte Obergrenze für Dönerläden. Dieses Vorhaben „ist in Heilbronn rechtlich nicht möglich“, sieht Oberbürgermeister Harry Mergel seine Bedenken durch das Gutachten einer Anwaltskanzlei bestätigt. Statt Verbote wolle man auf Vielfalt setzen und Heilbronn ohne eine Döner-Obergrenze attraktiver machen.

Nach Veröffentlichung des Stadt-Gutachtens äußerten viele Menschen in den sozialen Netzwerken Kritik an der Entscheidung. „Bedauerlich, dass es nicht dazu kommen wird“, schrieb ein User. Ein weiterer kommentierte: „Und eingeknickt, Herr Bürgermeister.“ Vermehrt ist aber auch Zustimmung zu erkennen, im Internet und auf den Straßen. Oftmals wird es emotional.

Döner-Obergrenze – weiterhin ein Streitthema in Heilbronn

Ridvan Zeyrek, Geschäftsführer des Mezapotomya Döner- und Grillhauses in Heilbronn, zeigt sich erleichtert. Er ist gegen eine Obergrenze, glaubt jedoch, dass die Betreiber älterer Dönerläden in der Stadt eine Begrenzung befürworteten. Von der hohen Dichte des Angebots ist er ebenfalls nicht sonderlich begeistert.

„Deshalb haben wir eine Alternative geschaffen: Wir sind mehr ein Restaurant und bieten Grill- und anatolische Gerichte an“, so Zeyrek. Eine Abstandsregelung zwischen Dönerläden hält er aber für sinnvoll: „Das würde dem Stadtbild guttun.“

Für Murat Erimel, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirats Heilbronn, war dieses Ergebnis absehbar. „Es war ein rein populistisches Manöver“, sagt der 53-jährige Manager einer Software-Firma verärgert. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn. Kann dann bald jeder ein Gutachten vorlegen, wenn ihm etwas nicht passt? Zu viele Optiker? Kanzleien? Anwälte?“ – ein Seitenhieb in Richtung Stadtrat und Rechtsanwalt Christoph Troßbach, der den Antrag der CDU eingebracht hatte.

Ärger wegen Döner-Obergrenze: „Wir haben in Deutschland Gewerbefreiheit“

DieHeilbronner Stadtinitiative hatte im September ein eigenes Gutachten vorgelegt, das die Umsetzung der CDU-Forderung für möglich hielt. Erimel ist überzeugt, dass Dönerläden, Nagelstudios und Barbershops nur in den Fokus geraten, da „sie von Migranten betrieben werden“, behauptet er. „Bei Currywurst-Buden wäre das nicht passiert“, sagt er und ergänzt: „Wir haben in Deutschland Gewerbefreiheit.“

Dass die CDU mit „sozialistischen Planwirtschaftsideen“ aufwarte, sei reiner Aktionismus. Stattdessen solle man sich mit den Immobilienbesitzern zusammensetzen und ein Konzept für die Stadtgestaltung erarbeiten, schlägt er vor.

Christoph Troßbach begrüßt, dass die Debatte geführt wird. „Die Innenstadt steht wieder im Mittelpunkt. Alle wollen das Beste für sie – das ist ein großer Erfolg.“ Nun liege es am Gemeinderat, „eine befriedende und gute Lösung für die Stadt zu finden“.

Begriff „Döner-Obergrenze“ sorgt für Missverständnisse

Bundesweit hatte das Gutachten der Stadtinitiative Aufmerksamkeit erregt, wobei der Begriff „Döner-Obergrenze“ missverständlich ist. Das Gutachten von PWC sieht keine reine Begrenzung von Dönerlokalen vor, sondern bezieht sich auf die innerstädtische Verteilung von 13 verschiedenen Gastronomiebetriebstypen, die vom Gaststättenverband Dehoga genannt werden.

Diese umfassen Schnellimbisse, Eisdielen bis hin zu normalen Restaurants. Die Stadt Soest in Nordrhein-Westfalen hat ein solches Konzept bereits erfolgreich umgesetzt.

„Dönerstadt Heilbronn" erhält mediale Aufmerksamkeit 

Stadtrat Musab Sarpkaya von der Freien-Wähler-Fraktion stand der Idee von Anfang an kritisch gegenüber. Die große mediale Aufmerksamkeit ist ihm unangenehm. „Ganz Deutschland spricht über uns – als Dönerstadt Heilbronn“, so Sarpkaya. Selbst bei seiner Arbeit, außerhalb der Region Heilbronns, werde er ständig auf das Thema angesprochen. Er unterstütze die Idee, die Innenstadt attraktiver zu gestalten, allerdings nur mit durchdachten Konzepten.