Auch Barbershops und Nagelstudios
Döner-Obergrenze in Heilbronn? Gemeinderat will Forderung nach den Ferien prüfen
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Gibt es in Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, sagt die CDU-Fraktion und fordert deswegen im Gemeinderat eine Obergrenze. Doch wie realistisch ist der Vorschlag?
Nach den Sommerferien soll der Heilbronner Gemeinderat über eine Forderung der CDU-Fraktion nach einer Obergrenze unter anderem für Dönerläden diskutieren. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten werde derzeit geprüft, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. "Der Antrag wird nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt." Die Heilbronner Stimme hatte bereits Anfang Juni exklusiv über den Vorstoß der CDU-Fraktion berichtet.
Angebot in Heilbronner Innenstadt zu einseitig? CDU-Fraktion fordert Döner-Obergrenze
Die Heilbronner Christdemokraten hatten im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. "Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden", sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach.
Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können – also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen.
Forderung nach Döner-Obergrenze: Rathaus Heilbronn äußert sich zurückhaltend
"Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot", erklärte Troßbach der dpa. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen. "Wir würden niemandem verbieten, seinen Betrieb weiterzuführen, sondern es geht nur um die Zukunft, um die künftige Ansiedlung von Gastronomien und Dienstleistungen", so Troßbach.
Das Rathaus äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß von Troßbachs CDU-Fraktion. "Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete", teilt eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit.
Döner-Diskussion in Heilbronn hat Vorgeschichte
Eine Dönerladen-Diskussion wird in Heilbronn schon seit einem halben Jahr geführt. Die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat hatte eine Obergrenze für Dönerläden und Barbershops in der Stadt in ihr Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl aufgenommen. Stadtrat Christoph Troßbach hatte zudem im Gemeinderat beantragt, das Einzelhandelskonzept um ein Gastronomie- und Dienstleistungskonzept zu erweitern. Grüne und SPD hatten den Vorstoß abgelehnt. Die Heilbronner CDU verweist auf Erfahrungen in anderen Städten, die sich auf Gastronomiekonzepte berufen. Experten vertreten die Ansicht, dass „funktionsräumliche Entwicklungskonzepte“ die rechtliche Grundlagen dafür schaffen könnten, auch Nutzungen abseits des Einzelhandels baurechtlich zu steuern. Dadurch könnten für die Innenstadt Schwerpunktbereiche definiert werden.
Die Stadtverwaltung hatte sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass eine Regulierung rechtlich nicht möglich sei. Ein Verbot ließe sich nicht isoliert auf einzelne Angebote wie Dönerläden begrenzen, hieß es aus dem Hause von Baubürgermeister Andreas Ringle. Die Forderung nach einer Döner-Obergrenze soll aber nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt werden. Der entsprechende CDU-Antrag liegt der Stadtverwaltung vor und werde derzeit geprüft, teilt die Stadtverwaltung mit.
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