Innenstadt
Anzahl an Dönerläden in Heilbronn begrenzen: Ist das rechtlich möglich?
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Immer mehr Barbershops, Dönerläden und Automaten in der Heilbronner Innenstadt – das passt vielen Bürgern nicht. Laut CDU-Gemeinderatsfraktion ist eine Obergrenze machbar.
von Simon Gajer
Die Ansiedlung neuer Dönerläden und Barbershops erschweren? Zuletzt wollte sich die Stadtverwaltung Heilbronn dazu nicht äußern. Rathaussprecherin Claudia Küpper: „Wir kommentieren Kommunalwahlprogramme der einzelnen Parteien nicht.“ Mittlerweile geht die Diskussion über das reine Wahlprogramm hinaus.
Offenbar gibt es eine rechtliche Möglichkeit, diese Geschäfte zu limitieren. Davon ist jedenfalls Christoph Troßbach überzeugt, der für die CDU-Fraktion einen Antrag ans Rathaus gestellt hat. Darin fordert er, das sogenannte Einzelhandelskonzept der Stadt um ein Gastronomie- und Dienstleistungskonzept zu erweitern. Viele Städte haben laut Christoph Troßbach ihre Einzelhandelskonzepte bereits erweitert. Er führt unter anderem die Stadt Soest (Nordrhein-Westfalen) an, diese sei hier am fortschrittlichsten.
"Wir alle wollen eine attraktive Innenstadt", begründet Christoph Troßbach seinen Vorstoß. Mit immer mehr Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios, Wettbüros und 24-Stunden-Automaten-Läden gehe es allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. Es entwickele sich negativ. "Längeres Zuschauen bringt nichts", sagt er. "Es gibt die Möglichkeit, etwas zu tun."
Grenzen für Dönerläden und Barbershops in Heilbronn: Was ist möglich?
Schon länger setzen viele Städte in der Region auf sogenannte Einzelhandelskonzepte. Damit steuern sie, welche Sortimente in welchen Bereichen ihrer Stadt zulässig sind und wo nicht. Ähnliches sei eben auch für die Gastronomie möglich, so der CDU-Politiker. Mit dem Gemeinderat solle überlegt werden, wie sich Quartiere in der Stadt bei Gastronomie und Dienstleistungen entwickeln sollen.
"Wir dürfen die Innenstadt nicht dem Zufall überlassen", sagt der Stadtrat, "wir müssen sie proaktiv steuern." Im Antrag heißt es: "Es gilt, die Ansiedlung von innenstadtrelevanten Gastronomiebetrieben und Dienstleistungen in der Innenstadt zu forcieren, das Angebot, die Qualität und dadurch die Vielfalt zu erhöhen und damit einen Überhang einseitiger Angebote zu beseitigen und die Innenstadt in eine attraktive und lebenswerte Zukunft zu transformieren."
Mit großem Widerstand von Immobilieneigentümern rechnet Christoph Troßbach nicht. Im Gegenteil: Werde die Innenstadt attraktiver, erhöhe das den Wert der Gebäude. Ein solches Konzept, sagt er, sei nicht in wenigen Wochen zu machen. Es nehme ein paar Monate in Anspruch.
Heilbronner Rathaus soll laut CDU-Stadtrat ein besonderes Gutachten vorliegen
Das Interessante dabei: Offenbar soll der Heilbronner Stadtverwaltung seit ein paar Wochen ein Gutachten vorliegen, das die Haltung der CDU unterstützt.
In der Expertise heißt es: Methodisch würden in einem solchem Konzept ergänzend zum bestehenden Einzelhandelskonzept im Rahmen eines „Funktionsräumlichen Entwicklungskonzeptes“ für die Innenstadt Schwerpunktbereiche mit verschiedenen Nutzungsarten in der Innenstadt nach Straßenzügen/Teilbereiche definiert. "Diese stellen ein städtebauliches Entwicklungsziel dar, welches Grundlage zum Ausschluss anderer Nutzungen zur Förderung der vorgesehen Nutzungen sein kann." Für bestehende Betriebe sei dabei ein Bestandsschutz gegeben.
Das Rathaus hat sich auf Anfrage bislang nicht zum Antrag geäußert.
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