Windkraft-Ausbau in Heilbronn: Regierung setzt kurze Frist – und löst Kritik aus

Es ist vor allem diese eine Drohung, die permanent im Raum steht und die es manch einem so schwer macht. Da ist die Rede von „Planungsdiktat“ und „Droh-Kulisse“, von „mit dem Rücken zur Wand“ und drohendem Wildwuchs.

Gemeint ist: Sollte nicht bis 30. September nächsten Jahres eine Satzung stehen, die mindestens 1,8 Prozent der Fläche von Heilbronn-Franken für Windkraftanlagen reserviert, dann dürfen direkt am nächsten Tag überall, wo es keine großen rechtlichen Hindernisse mehr gibt, Windräder beantragt werden – und die Baubehörden müssen ihnen zustimmen. So steht es im Klimaschutzgesetz des Landes. Kein Wunder also, dass die Regionalversammlung mit großer Mehrheit – nur die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen – die sogenannte „Teilfortschreibung Windenergie II“ des Regionalplans verabschiedete.

Windkraft in Heilbronn-Franken: Grüne stimmen "aus voller Überzeugung" zu

Leicht taten sich damit allerdings nur die Vertreter der Grünen. „Das ist für uns keine Bedrohungskulisse. Wir stimmen aus voller Überzeugung zu“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Tuschhoff. Grüner Strom sei für die Energiewende notwendig, und es sei gut, dass die Planer im Regionalverband die Flächen einigermaßen gleichmäßig verteilt haben.

Andere sahen das weniger positiv. Gerd Kreiter, Bürgermeister von Kirchardt, sieht seinen Ort nach wie vor bald von Windrädern umzingelt. Das Empfinden der Bürger werde auch nicht durch Berechnungen auf Basis von Gutachten besänftigt, warnte er. „Mit diesem Plan geht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren.“

Herbert Holl (CDU) befürchtete lange Verzögerungen – im Regionalverband Neckar-Alb seien 439.000 Stellungnahmen zu dessen Windkraft-Plänen eingegangen, berichtete er. „Kann es eigentlich demokratisch gewollt sein, solch eine kurze Frist zu setzen?“ fragte er. Schließlich soll nach dem Bundesgesetz das Ziel erst 2032 erreicht sein – Baden-Württemberg ist um sieben Jahre vorgeprescht. „Man muss da nochmal mit der Landesregierung diskutieren“, forderte er. „Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem demokratischen Selbstverständnis.“

Windkraft-Planungen nicht bei allen Kommunen gerne gesehen

Dass die Planungen nicht in allen Kommunen auf Begeisterung stoßen werden, war auch vielen anderen klar. Aber selbst vonseiten der AfD hieß es: „Wir wissen, dass wir uns der vorgegebenen Entwicklung nicht entziehen können.“ Für die SPD machte sich Hanspeter Friede dafür stark, die Bürger über Energiegenossenschaften, Beteiligungen der Stadtwerke, über Einnahmen aus Flächenpacht und Gewerbesteuern von den Windrädern zu überzeugen. „Wenn die Menschen profitieren, steigt auch die Akzeptanz“, meinte auch Christian Kremer, der als Boxberger Bürgermeister einst selbst mehrere Windräder vonseiten der Kommune mit plante und dabei auf diese Instrumente setzte.

Bürgerinitiative kämpft bereits gegen Windparkprojekt

Leicht wird es dennoch nicht, deutete der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke an. Vor allem das Windparkprojekt im Hardtwald wird bereits von einer Bürgerinitiative bekämpft. „Wir wollen keine Verspargelung und keine Überlastung. Leider kann ich das aus dem heutigen Entwurf nicht so herauslesen“, meinte er, auch mit Blick auf die Pläne der Nachbar-Regionalverbände. Aber auch der FWV-Mann stimmte letztlich zu. Mit der Faust in der Tasche.

Abgeschlossen ist der Prozess damit noch lange nicht: Zunächst startet die Bürgerbeteiligung, in der auch Einwände eingereicht werden können. Und Projektleiter Raphael Kist meinte: „Wir gehen davon aus, dass unser Verfahren beklagt werden wird.“ Daher habe der Verband sich ja so viel Zeit gelassen – um ein rechtssicheres Planungsverfahren aufsetzen.

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