Region
Wie mutmaßliche Reichsbürger im Raum Heilbronn auffällig wurden
Die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger betrifft das Heilbronner Polizeipräsidium nach Angaben der Pressestelle und des Generalbundesanwalts nicht. Doch auch hier wurden Reichsbürger schon auffällig.
von Adrian Hoffmann
Es habe keine Durchsuchungen im Großraum Heilbronn und auch keine Festnahmen im Zusammenhang mit der Razzia gegeben, sagten Sprecher der beiden Behörden.
„Das Milieu der Reichsbürger ist strukturell heterogen, die Anhänger sind nicht fest in klar abgrenzbaren Gruppen organisiert“, teilte eine Sprecherin der Heilbronner Polizei mit. Die Szene werde von der fortlaufenden Neugründung von Gruppierungen geprägt. Seit 2016 werde die Bewegung der Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 2021 habe das Landesamt für Verfassungsschutz die Anzahl der Reichsbürger in Baden Württemberg mit 3800 beziffert, so die Sprecherin weiter. Zur Anzahl und Verteilung im Bereich des Polizeipräsidium Heilbronn könnten aber keine Angaben gemacht werden.
Zuletzt für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte im April 2022 ein SEK-Einsatz in der beschaulichen 7000-Einwohner-Stadt Boxberg im Main-Tauber-Kreis. Ein mutmaßlicher Reichsbürger hatte dabei auf Polizisten geschossen und einen Beamten am Bein verletzt. Er sitzt nach wie vor in U-Haft. Auch in diesem Fall ermittelt der Generalbundesanwalt.
Ein Zusammenhang zwischen der aktuell laufenden bundesweiten Razzia und dem Fall Boxberg liegt nach Angaben eines Sprechers derzeit nicht vor. Erst vor wenigen Wochen gab es auf dem Grundstück des mutmaßlichen Reichsbürgers in Boxberg erneut einen SEK-Einsatz. Es ging um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, mehrere Tiere wurden beschlagnahmt.
Stromzähler-Fall in Erlenbach
Im April 2021 gab es zudem in Erlenbach einen Polizeieinsatz, der sich gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger richtete. Der Mann hatte in der Vergangenheit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Er bezahlte dann aber eine Geldstrafe, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde. Konkret hatte sich der Mann zweieinhalb Jahre zuvor geweigert, dass sein Stromzähler von einem Techniker des Netzbetreibers ausgewechselt wird – sogar ein Gerichtsvollzieher und der Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes konnten den mutmaßlichen Reichsbürger damals nicht umstimmen.
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