Meinung
Razzia gegen Reichsbürger zeigt: Demokratien werden durch Extremisten bedroht
Demokratien werden durch Extremisten bedroht. Die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger hat dies verdeutlicht, meint unser Stuttgarter Korrespondent.
von Michael Schwarz
Die Demokratie ist Bedrohungen ausgesetzt, nicht nur in anderen Staaten, sondern auch in Deutschland. Dies wurde durch die groß angelegte Razzia gegen Reichsbürger wieder einmal deutlich. Was sich in den Köpfen der gewaltbereiten Verschwörungstheoretiker abspielt, ist hochgefährlich. Die Angaben der Bundesanwaltschaft zu den festgenommenen Personen lesen sich in weiten Teilen wie eine Blaupause der Ziele und Ideologien extremistischer Bewegungen weltweit.
Gerade die QAnon-Bewegung in den Vereinigten Staaten scheint den Festgenommenen als Vorbild zu dienen. So gab es in der mutmaßlich terroristischen Gruppe Pläne, mit Waffen gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Ein Vorhaben, dass an den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 erinnert, bei dem QAnon-Leute eine treibende Kraft gewesen sind.
Im Gegensatz zu den USA, wo damals der abgewählte Populist Donald Trump die Massen gegen das politische System aufhetzte, gibt es in Deutschland Stand heute zum Glück keinen führenden Kopf, der eine ähnliche Anziehungskraft in extremistische Bereiche hinein hat wie Trump. Dass die sozialen Netzwerke mit ihrer segmentierenden und selektiven Wirkung ein Nährboden für Parallelwelten von Verschwörungstheoretikern sind, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Der Kurs des neuen Twitter-Chefs Elon Musk lässt in diesem Kontext mit Blick auf die Zukunft eher Böses ahnen.
Jedenfalls war die bundesweite Razzia der Polizei ein Erfolg, weil nicht nur viele mutmaßliche Terroristen festgenommen worden sind, sondern weil auch Strukturen offengelegt werden konnten. Zudem hat die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Landeskriminalämtern sehr gut funktioniert. Gerade in Baden-Württemberg gibt es aber noch einiges aufzuarbeiten. Es ist bedenklich, dass ein Drittel aller bundesweiten Festnahmen im Südwesten gewesen sind.
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