Umwelthilfe verklagt Heilbronn wegen schlechter Luft

Jetzt ist also auch die Stadt Heilbronn im juristischen Schwitzkasten der Umwelthilfe. Man sei mit Blick auf überhöhte Stickoxidwerte in der bundesweiten Liste von oben nach unten vorgegangen, erklärte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch auf Stimme-Anfrage.

Verklagt wird im Fall Heilbronn sowie der anderen betroffenen Städte im Südwesten das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg als zuständige Aufsichtsbehörde für die Luftreinhaltung - um mit effektiven Maßnahmen einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen.

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Stickoxid-Werte in Heilbronn liegen deutlich über dem Grenzwert

Heilbronn liegt in der Innenstadt mit 55 Mikrogramm des Reizgases Stickstoffdioxid nach wie vor deutlich über dem Grenzwert von 40. „Es geht um Maßnahmen, die in vier bis sechs Monaten die Werte unter den Grenzwert senken, nicht um langfristige Pseudomaßnahmen“, betonte Resch.

Nach dem klaren Urteil der Leipziger Bundesrichter in dem Grundsatzfall mit dem Fokus auf die ebenfalls viel zu hohen Luftschadstoffwerte in Stuttgart und Düsseldorf ist für Resch die Rechtslage klar. Das oberste Gericht hatte im Februar entschieden, dass die vieldiskutierten, umstrittenen Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Es hatte auch betont, dass eine bundeseinheitliche Regelung nicht erforderlich ist.

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Jürgen Resch erwartet im Verfahren um die Stadt Heilbronn eine schnelle Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts – weil es um die körperliche Unversehrtheit vieler Bürger gehe. Heilbronn werde um Maßnahmen wie das gezielte Aussperren schmutziger Dieselfahrzeuge nicht herumkommen, ist der Umwelthilfe-Chef überzeugt.

Ingenieurbüro erarbeitet ein Green-City Plan für Heilbronn

Die Stadt Heilbronn hatte im Herbst 2017 beim neu aufgestockten Mobilitätsfonds der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel mit 19 möglichen Projekten zur Verbesserung der Luftqualität eingereicht. Noch gibt es keine Förderzusagen für bestimmte Projekte. Vom Bund kam die Aufforderung an die Städte, die Projekte mit detaillierteren Informationen zu erläutern. 

Die Stadt hat ein Ingenieurbüro beauftragt, das einen Green-City-Plan erarbeitet. Bis zum Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen. „Das, was gemacht werden muss, wird gemacht. Man kann sich aber auch nicht selbst überholen“, sieht Rathaussprecher Christian Britzke keine große Möglichkeit, die Angelegenheit weiter zu beschleunigen.

Mergel: "Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen"

"Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, schließlich haben wir immer gesagt, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle steht", sagte Oberbürgermeister Harry Mergel am Donnerstagnachmittag auf Anfrage.

So gebe es außer dem in Arbeit befindlichen Green City Plan weitere Maßnahmen, die man umsetzen wolle. Ziel sei es, die Werte - besonders an der einen kritischen Stelle - zu reduzieren und die Luftqualität rasch zu verbessern. Darüber hinaus gelte: "Die Kommunen, die die hohen Stickoxidwerte nicht zu verantworten haben, dürfen vom Bund und auch von der Autoindustrie nicht alleine gelassen werden."

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Bereits nach dem Leipziger Grundsatzurteil hatte Mergel die Autoindustrie in die Pflicht genommen. Hinter vorgehaltener Hand war im Rathaus zu hören gewesen, dass das Land aus Sicht der Stadt bei konkreten Verbesserungen bisher sehr zurückhaltend vorgegangen sei. 

Fünf weitere Städte im Südwesten betroffen

Betroffen sind im Südwesten neben Heilbronn auch Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Die von der jetzigen Klage betroffenen Städte hätten nach amtlichen Messungen im Jahr 2016 eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung von durchschnittlich mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgewiesen. 

Dass nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der „besonderen Eilbedürftigkeit“ wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit. Man behalte sich aber vor, künftig auch gegen weitere Kommunen vor Gericht zu ziehen.

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Umweltbundesamt: Diese Städte überschreiten die NO2-Grenzwerte

 

Sichere Überschreitung 2017: 37 Städte

	Jahresmittelwert 2016	Jahresmittelwert 2017
München	80	78
Stuttgart	82	73
Köln	63	62
Reutlingen	66	60
Hamburg	62	58
Düsseldorf	58	56
Kiel	65	56
Heilbronn	57	55
Darmstadt	55	52
Ludwigsburg	53	51
Dortmund	51	50
Wiesbaden	53	50
Berlin	52	49
Freiburg im Breisgau	41	49
Oberhausen	48	49
Oldenburg (Oldb)	50	49
Wuppertal	49	49
Hagen	51	48
Mainz	53	48
Tübingen	48	48
Frankfurt am Main	52	47
Solingen (2017 neu)	-	47
Aachen	49	46
Gelsenkirchen	48	46
Leverkusen	45	46
Limburg a.d. Lahn	60	45
Mannheim	46	45
Augsburg	46	44
Hannover	55	44
Ludwigshafen am Rhein	46	44
Osnabrück	48	44
Halle (Saale)	46	43
Leonberg	47	43
Nürnberg	46	43
Gießen	44	42
Essen	51	41
Regensburg	42	41