Stadt Heilbronn reagiert auf Kritik: Erleichterung für Bau von E-Ladesäulen

Manchmal braucht es eben ein bisschen Druck, gerade in der Politik, gerade in öffentlichen Verwaltungen. Erst nach kritischen Stimme-Berichten und dem Nachhaken von Grünen und der FWV-Stadträtin Marion Rathgeber-Roth will die Stadt Heilbronn ihre Sondernutzungsgebühren ändern und damit privaten Betreibern von E-Ladesäulen, etwa in Wohngebieten, Investitionssicherheit geben. Bislang kassiert das Rathaus dort pro Ladesäule mit zwei Ladepunkten 200 Euro im Jahr, was wie berichtet Investoren abschreckte. Künftig sollen solche Gebühren teilweise entfallen.

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Jährlich 50 neue E-Ladesäulen

Die Reform ist Teil eines Pakets, das der Gemeinderat jetzt auf den Weg gebracht hat. Es zielt auf den forcierten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ab. Bis 2025 sollen in Heilbronn demnach jährlich 50 öffentliche E-Ladesäulen installiert werden, also insgesamt 150 Ladesäulen mit 300 Ladepunkten. Damit wolle man "attraktive Rahmenbedingungen für den Umstieg auf E-Fahrzeuge schaffen und dadurch eine Grundlage zur Erreichung unserer ambitionierten Klimaschutzziele legen", erklärt Oberbürgermeister Harry Mergel. Die Stadt schließt sich nun gleichzeitig dem Ziel des Landes an, bis 2030 einen E-Fahrzeug-Anteil von 30 Prozent zu erreichen, im Elektromobilitätskonzept 2020 waren es nur 14,5 Prozent.

Vom beschleunigten Ausbau sollen auch Bewohner von Mehrfamilienhäusern profitieren, die über keine privaten Ladelösungen am Wohnort verfügen. "Dazu ist es wichtig, dass Ladesäulen künftig fußläufig erreicht werden können", sagt Jens Boysen, stellvertretender Leiter des Amts für Straßenwesen.

Land fördert Installation

Derzeit gibt es in Heilbronn 188 öffentlich zugängliche Normalladepunkte und 18 Schnellladepunkte. Beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur rechnet die Stadt mit Kosten von 10.000 bis 12.000 Euro pro Säule, einschließlich Tiefbauarbeiten, wobei das Land derzeit eine Förderung von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Aussicht stellt.

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Somit würde der städtische Eigenanteil rund 125.000 bis 150.000 Euro pro Jahr betragen, erklärt das Rathaus in einer Pressemitteilung. Während die Stadt Eigentümerin bleibe, werde sie den E-Säulen-Bau durch einen Partner realisieren lassen. Dieser fungiere auch als Betreiber. Denkbar sei eine weitere Kooperation mit den Stadtwerken Heilbronn, die bereits mehrere E-Stationen für die Stadt betreiben.

Rege Ratsdebatte

FWV-Rätin Marion Rathgeber-Roth, die nach einem Fall in Biberach bereits im Sommer 2021 ohne Erfolg beim Amt für Straßenwesen die Sondergebühr mehrmals hinterfragt hatte, zeigte sich nun ebenso verwundert wie erfreut. Sie hoffe, dass die Reform noch im Frühjahr umgesetzt wird. Ähnlich äußerte sich der neue Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Kimmerle (Grüne). Er verwies auf kritische Stimme-Berichte, brachte mit seiner Fraktion einen entsprechenden Reformantrag ein und fragte nach Vergleichswerten aus anderen Städten im Südwesten (siehe Tabelle).

Von einem "Impuls in die richtige Richtung" sprach CDU-Fraktionschef Thomas Randecker. Er warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen, weil E-Autos allein das Klima nicht retten könnten und die Installation von Ladesäulen mitunter technische, aber auch verkehrliche Probleme mit sich bringe. Gottfried Friz (FDP) wünschte sich, dass bei dem Themenkomplex die Wünsche von Bürgern, aber auch unkonventionelle Lösungen stärker berücksichtigt werden. Der parteilose Michael Seher, der zur AfD-Fraktion gehört, meinte es mache keinen Sinn solche Säulen mit geringer Leistung  im öffentlichen Raum zu installieren, "da Stunden für eine Ladung benötigt werden".

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