Region
Rechtliche Bedenken gegen Impfpflicht
Eine gesetzliche Impfpflicht müsste juristisch sehr genau geprüft werden, warnen Politiker in der Region. Sie setzen vor allem auf Aufklärung, um die Impfquote zu erhöhen. Das SLK-Klinikum warnt unterdessen bereits vor der fünften Welle.
Nachdem Österreich vorgeprescht ist, nimmt die Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland Fahrt auf. Vertreter von Gemeindetag und Kommunen aus der Region sehen rechtliche Fallstricke. Derweil betont der Verkehrsverbund HNV, die von Mittwoch an geltende 3G-Regel in Bus und Bahn sein durch eigenes Kontrollpersonal nicht zu überprüfen.
Impfpflicht nicht ausgeschlossen
Klaus Holaschke setzt in erster Linie auf Aufklärung und auf unermüdliches Werben für die Impfung. "Wir müssen die Leute mitnehmen." Eine Impfpflicht hält der Eppinger Oberbürgermeister und erste Vizepräsident des baden-württembergischen Gemeindetags aber nicht für ausgeschlossen - vorausgesetzt, andere Maßnahmen wirkten nicht und die Pflichtimpfung sei juristisch einwandfrei vorbereitet: "Das muss wasserdicht sein", mahnt Holaschke zu Sorgfalt.
Auch der Heilbronner Landrat Norbert Heuser betont, dass für eine allgemeine Impfpflicht die verfassungsrechtlichen Grundlagen juristisch gründlich geprüft werden müssen. "Für gewisse Berufsgruppen macht eine Impfpflicht sicherlich Sinn", so Heuser. Aber so wie der Eppinger OB setzt auch der Landrat vor allem auf Aufklärung. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um noch mehr Menschen von der Wichtigkeit der Impfung als einzige Weg aus der Pandemie, zu überzeugen."
Personal an der Belastungsgrenze
An den SLK-Kliniken in Heilbronn fürchtet man bereit eine fünfte Welle, sollte es nicht gelingen, die Impfbereitschaft nicht erhöhen. Die bisher zu niedrige Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung sei zudem ein Grund für die aktuell sehr hohe Belastungssituation in den Krankenhäusern, erklärt Sprecher Mathias Burkhardt. Zwar setze die Klinik bei der Impfung weiterhin auf Freiwilligkeit und Dialog, trotzdem müsse eine verpflichtende Impfung für bestimmte Berufsgruppen gesellschaftlich breit diskutiert werden. "Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass wir das wirkungsvollste Mittel der Pandemiebekämpfung nicht besser ausschöpfen", heißt es auf Anfrage.
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