Flüchtlinge entscheiden allein über den Abschluss einer Haftpflicht-Versicherung

Delle am Kofferraum, blaue Farbe hinter einer Tür: Auf bis zu 4500 Euro beziffert ein Ehepaar aus Züttlingen den Schaden am Auto, nachdem ein Kind mit einem Fahrrad dagegen gefahren sein soll. Das Problem: Das Kind wohne in einer Flüchtlingsunterkunft, und die Familien dort seien nicht für solche Schäden versichert - obwohl Kommunen und Kreise freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen könnten.

Die Züttlinger verstehen das nicht. "Das gehört dazu", sagt Bastian Becker, gerade mit Kindern könne doch immer etwas passieren. Dass Flüchtlinge selbst über eine Versicherung entscheiden sollen, kritisiert er. "Als ob sich jemand, der aus einem Kriegsgebiet flüchtet, zuerst in die Feinheiten des deutschen Rechtssystems einarbeitet."

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Das hat Bastian Becker schon alles unternommen

Bastian Becker sucht nach einem Weg, um den Schaden ersetzt zu bekommen: Er hakte beim Landratsamt in Heilbronn nach, das für die Flüchtlingsunterkunft zuständig ist. Er wandte sich an die Polizei, sprach das Thema im Gemeinderat Möckmühl an, jetzt sucht er den Kontakt zu Abgeordneten. Bislang wolle keine Stelle für den Schaden aufkommen. Kristin Becker versteht das nicht. "Der Staat sorgt für alles", blickt sie auf viele Punkte, die abgedeckt sind - eine Haftpflichtversicherung gehört nicht dazu.

Die Züttlinger setzen sich für Flüchtlinge ein

Das Ehepaar hat sich nach eigenen Angaben für geflüchtete Menschen eingesetzt. Sie zu unterstützen, sei beiden "ein großes Anliegen" gewesen. Bastian Becker betont: "Wir haben gleich bei den ersten Hilfs- und Sammelaktionen mitgemacht, Pakete mit Medikamenten, Hygieneartikeln, Babybedarf zusammengestellt, Geld gespendet und waren gewillt, Personen bei uns im Haus aufzunehmen."

Die erste Sorge galt nach dem Unfall dem Jungen, der habe unter Schock gestanden, erzählt das Paar. Und: "Er war höflich." Dass dann die Schadensregulierung so kompliziert werden sollte, ahnten die Züttlinger nicht. "Da hat das Land seine Fürsorge vernachlässigt", sagt er.

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Dass die Züttlinger ihr Auto überhaupt auf der Straßen stehen ließen, hatte eine besonderen Grund: Die Straße ist schmal, fällt an ihrem Gebäude ab in Richtung Flüchtlingsunterkunft - wo häufig Kinder im Freien spielen. Weil der Ortsrand in Sicht ist, fahren Autos und Laster gern schneller - würden geparkte Autos den Verkehr nicht ausbremsen.

Das sagt das Landratsamt

Der Landkreis Heilbronn ist für die Flüchtlingsunterkunft zuständig, den konkreten Fall will Behördensprecherin Lea Mosthaf nicht kommentieren. Allerdings betont sie, dass es umfangreiche Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge gebe, in denen es um Pflicht- und freiwillige Versicherungen genauso gehe wie um Rechnungen, Kündigungen und Handys.

Die private Haftpflichtversicherung taucht in einer Präsentation auf, als Beispiel wird dabei erzählt, dass der Versicherer zahlt, wenn man mit einem Fahrrad ein Auto beschädigt. Man müsse Flüchtlinge einerseits sehr umfassend informieren, sagt Lea Mosthaf. Am Ende entscheide aber jeder für sich selbst, ob er eine Versicherung tatsächlich abschließe oder nicht.

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So agiert die Stadt Heilbronn

Die Stadt Heilbronn übernimmt ebenfalls keine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. Achim Bocher, Leiter Amt für Familie, Jugend und Senioren, betont auf Anfrage: In den Regelleistungen seien Beträge für Haftpflicht- und Hausratversicherung berücksichtigt. Unabhängig vom Status (Deutsche, Geflüchtete, sonstige Personen aus dem Ausland) obliege es jeder Person selbst, "einen entsprechenden Versicherungsschutz herbeizuführen". Er ergänzt: "Im Rahmen der Sozialbetreuung für Geflüchtete wirken wir darauf ein, derartige Versicherungen abzuschließen." Insbesondere bei Familien sei dies besonders sinnvoll.

So ist der Einschätzung im Bundestag

Mit Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben sich sogar die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags befasst, schon im Jahr 2016 erinnerten sie an eine Entscheidung des Petitionsausschusses im selben Jahr. Der habe die Einführung einer Pflicht-Haftversicherung für Asylbewerber abgelehnt, unter anderem aus Gründen der Gleichberechtigung: Deutsche müssten ihre Versicherungen selbst bezahlen. Zugleich führten die Wissenschaftliche Dienste auf, dass einzelne Kommunen freiwillig solche Versicherungen abgeschlossen hätten, unter anderem mit einem Bedürfnis "zur Wahrung des sozialen Friedens".

Bastian und Kristin Becker wollen für die freiwillige Versicherung werben, damit es zu solchen Situationen nicht noch einmal kommt. "Es ist Pech, dass wir die ersten waren", sagt Kristin Becker.

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