Stuttgart/Region
Zur MerklisteMassive Kritik an Verteilung der Flüchtlinge
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In Baden-Württemberg sind neue Anlaufstellen und Unterkünfte eingerichtet worden. In der Region sind bislang mehr als 1000 Ukrainer angekommen. Zahlreiche Politiker fordern eine Steuerung der Flüchtlingswelle durch den Bund.
In Baden-Württemberg schafft das Land neue Notunterkünfte für ukrainische Flüchtlinge. Am Montag öffnete unter anderem in der Stuttgarter Messe in Halle 9 ein Ankunftszentrum für bis zu 800 Menschen, die dort kurzzeitig untergebracht werden können, bevor sie in Einrichtungen der Stadt- und Landkreise kommen.
"Wir haben keine Planungssicherheit"
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) übte bei der Eröffnung massiv Kritik an der Verteilung des Bundes. "Der Bund hat angekündigt, die Flüchtlingsverteilung übernehmen zu wollen. Offen gesprochen ist davon bislang nichts festzustellen", so Gentges. Alleine am Sonntag seien von den angekündigten rund 1800 Flüchtlingen an drei Standorten im Südwesten tatsächlich nur knapp 50 angekommen. "Wir haben im Moment keine Planungssicherheit", sagte Gentges.
Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel
Auch der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge vorgeworfen. "Wir sehen es gleichzeitig mit einigem Befremden, wie schlecht organisiert der Bund ist, wie wenig abgestimmt und koordiniert der Bund mit den Ländern ist." Er forderte erneut einen Flüchtlingsgipfel. Der Grünen-Chef Omid Nouripour setzte sich für einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt ein.
Bis zu zehn Millionen Menschen erwartet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht bis zehn Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten. Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fünf Millionen genannt.
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Baden-Württemberg stellt sich auf Massenflucht ein
Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.
Am Dienstag sollen 60 Flüchtlinge im Landkreis Heilbronn ankommen
60 Flüchtlinge aus der Ukraine sollen am Dienstag, 22. März, im Landkreis Heilbronn eintreffen. Wie viele darüber hinaus in den kommenden Tagen noch ankommen, sei nicht abzuschätzen, erklärt eine Sprecherin des Landratsamtes auf Anfrage. Insgesamt seien dem Landratsamt Heilbronn bislang 967 Geflüchtete aus der Ukraine bekannt, 61 von ihnen sind in den Unterkünften des Landkreises untergebracht. In der Stadt Heilbronn sind rund 200 Flüchtlinge registriert. Wie viele Menschen bereits in der Region sind, die sich nicht angemeldet haben, ist nicht bekannt.
90 Tage visumsfreier Aufenthalt
Generell dürfen sich Flüchtlinge aus der Ukraine 90 Tage visumsfrei in Deutschland aufhalten. Die Stadt Heilbronn bittet Flüchtlinge, sich bei der Ausländerbehörde per E-Mail an abh@heilbronn.de zu melden. Wer im Landkreis unterkommt, meldet sich beim Einwohnermeldeamt der jeweiligen Kommune und wird anschließend von der Ausländerbehörde angeschrieben.
Ehemaliges Krankenhausgebäude wird genutzt
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat angekündigt, dass dem Hohenlohekreis am Mittwoch 50 Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen werden. "Nähere Informationen oder Ankündigungen haben wir noch nicht erhalten", sagt Mathea Weinstock, Sprecherin des Landratsamts. "Geplant ist, zuerst die Unterkunft im ehemaligen Krankenhausgebäude Künzelsau zu belegen." Dort war die Corona-Isolierstation des Kreises untergebracht, die sich zuletzt im Standby-Modus befand. Seit Montag steht zudem die Eberhard-Gienger-Halle in Künzelsau bereit.
Ein Viertel der Bevölkerung betroffen
In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf. Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen. In der Ukraine lebten vor Beginn der russischen Invasion rund 44 Millionen Menschen.
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