Baden-Württemberg stellt sich auf Massenflucht ein

In Baden-Württemberg bereiten sich alle politischen Ebenen auf die Aufnahme von weiteren Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Nach Angaben des Stuttgarter Migrationsministeriums sollen in den kommenden Tagen mehrere neue Aufnahmezentren öffnen - unter anderem in den Messehallen in Stuttgart, Karlsruhe und Offenburg. Alleine in den Landeserstaufnahmestellen sind bis Freitagnachmittag 6400 Menschen aus der Ukraine angekommen.

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Unterricht und Veranstaltungen werden ausfallen

"Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht, weil sie um ihr Leben fürchten. Täglich kommen mehrere Hundert Menschen in Baden-Württemberg an und bitten um unsere Hilfe", teilt Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit den kommunalen Landesverbänden mit. Sie rechnet damit, dass künftig in den Kommunen verstärkt Sport- und Veranstaltungshallen für die Unterbringung verwendet werden müssen.

"Leider werden vermutlich Veranstaltungen in Hallen oder auch der Schulsport in manchen Regionen nicht wie geplant stattfinden können", sagt auch Südwest-Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags, bezeichnet dies ebenfalls als unvermeidbar.

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Land baut Puffer ein

Gemäß der EU-Massenzustromrichtlinie sollen Flüchtende aus der Ukraine direkt in der vorläufigen Unterbringung der Kreise untergebracht werden. Das Land unterstützt sie durch den Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme - als Puffer. Koordiniert wird die landesweite Verteilung vom Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Doch wie sie die Situation in den Unterkünften in den Kreisen aus? "Aktuell wurden von den Kreisen 1350 freie Plätze gemeldet", erklärt Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Südwest-Landkreistags. In den Flüchtlingsunterkünften der Kommunen - die Anschlussunterbringung - können die ukrainische Flüchtlinge dann maximal sechs Monate bleiben.

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Probleme bei der Registrierung

Probleme bereitet jedoch die Registrierung. "Wichtig ist, dass wir alle registrieren, um einen Überblick zu behalten. Spätestens, wenn sie Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, müssen sie registriert oder zumindest gemeldet werden", sagt Jäger.

Kommunen sind überlastet

Jedoch seien die Kommunen mit dem Ansturm überlastet. "Die Registrierungen machen zum Großteil Kommunen und Kreise. Das ist ein immenser Zeitaufwand. Pro Fall ist mindestens eine halbe Stunde Zeit nötig. Wir müssen überlegen, ob wir tatsächlich von jedem Kind und jeder Mutter Fingerabdrücke nehmen müssen", so Jäger. Die Rathäuser im Land seien bereits "im roten Bereich", was die Belastung angehe. Das Personal sei wegen der Pandemie schon seit mehr als zwei Jahren am Anschlag. Hier werde dringend Unterstützung in Form von mehr Personal benötigt. Wichtig sei eine unbürokratische Hilfe in den Ämtern, ähnlich wie in der Pandemie durch die Bundeswehr. "Vielleicht kann die Bundespolizei bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen", schlägt Jäger vor.

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Situation in der Region

In Heilbronn hat die Ausländerbehörde bereits rund 160 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert, weitere 40 Menschen sind am Freitag eingetroffen. Zwei Hallen werden derzeit zur Unterbringung ausgestattet: In der Halle im Augärtle kommen bis zu 80 Menschen unter, die Alte Turnhalle in Horkheim bietet bis zu 50 Plätze. Für die bisherigen Nutzer suche man Ausweichquartiere, teilt die Stadt mit Kurzfristig könnten insgesamt rund 350 Plätze belegt werden, weitere Standorte sollen hergerichtet werden. Darüber hinaus sind rund 150 private Wohnangebote bei der Stadt eingegangen.

Der Landkreis Heilbronn verfügt derzeit über 200 freie Plätze. Man prüfe weitere Unterkünfte, erklärt eine Sprecherin. Auch Hallen könnten in Betracht kommen.

 

 

 

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