Klimaaktivisten von der Straße zerren: Anwalt benennt das als zulässig

Passanten haben am Freitag die in Heilbronn zu Haftstrafen verurteilten Klimaaktivisten in Mannheim bei einer Straßenblockade von der Straße gezerrt. Sie bewegten sich dabei laut Dr. Christian Rode, Anwalt aus Freiburg und Mitglied im Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, im Bereich des Zulässigen. "Jeder hat ein Nothilfe-Recht", sagt Rode.

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Verständnis für Darstellung der Polizei

Die rechtswidrige Handlung der Klimaaktivisten bestehe im Blockieren der Straße, so Rode weiter. Rechtmäßig sei das Eingreifen aber nur, "wenn es verhältnismäßig ist" - es dürfe niemand verletzt werden. Die Aussage eines Polizeisprechers, man sei nicht dankbar für das Eingreifen von Passanten, kann Rode verstehen. "Das hat appellativen Charakter und soll heißen: Lasst uns das machen." Man wolle verhindern, dass es zu Gemengelagen komme, die sich im Nachhinein nur schwer aufklären ließen.

Das Heilbronner Urteil gegen die Aktivisten ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem hatten die Aktivisten bereits zwei Mal erneut Straßen blockiert. Sie waren anschließend nur kurz in Gewahrsam. Wiederholungsgefahr sei bei Nötigung kein Haftgrund, erklärt Rode. Es wäre aus seiner Sicht für Demokratie und Rechtsstaat auch "sehr schädlich", wenn die Abläufe anders wären und unmittelbar vollstreckt würde. Es sei aber nun gut möglich, dass die verurteilten Aktivisten durch die wiederholten Taten am Ende noch längere Haftstrafen erwarte.

Anwalt hält Foderungen der Aktivisten für problematisch

Rechtsanwalt Rode hält die Forderungen der Bewegung "Letzte Generation", insbesondere jene nach der Einsetzung eines Klimarates, für sehr bedenklich. Man wolle damit ein Verfassungsorgan schaffen, "das unser Verfassungsrecht gar nicht kennt". Die Aktivisten strebten also an, die Ordnung in der Gewaltenteilung zu verändern. "Ich halte das für eine wirklich problematische Geschichte", so Rode.

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