Junge Union Heilbronn fordert Städtepartnerschaft mit Israel

Dass die Stadt Heilbronn die israelische Flagge zunächst nicht gehisst hat, weil es keine bestehende Städtepartnerschaft mit Israel gibt, wurde von regionalen Politikern unter anderem als befremdlich kritisiert. Nun fordert der Kreisverband der Jungen Union (JU) die Stadt Heilbronn und den Landkreis in einem offenen Brief auf, sich nach Kriegsende um eine partnerschaftliche Beziehung mit Israel zu bemühen. Die deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) unterstützt die Initiative. Stadt und Landkreis reagieren positiv auf den Vorschlag. In ihren Antwortschreiben weisen sie darauf hin, dass die Partnerschaften nicht zuletzt während der Corona-Pandemie immer schwieriger mit Leben zu füllen sind. Dadurch werde die Stadt Heilbronn ihre aktuelle Konzeption der Städtepartnerschaften "bewerten und für die Zukunft neu ausrichten", teilt OB Harry Mergel schriftlich mit.

"Wir haben bislang keine Partnerschaft und auch keine personellen Ressourcen hierfür. Aktuell werden alle Kräfte gebündelt, um die Flüchtlingskrise zu 
meistern", lautet die Antwort aus dem Landratsamt an die Junge Union. Man wolle den Vorschlag aber zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit der Stadt Heilbronn aufgreifen. "Darüber hinaus ist dies eine Entscheidung, in die der Kreistag einzubinden wäre", heißt es in dem von Landrat Norbert Heuser unterzeichneten Antwortbrief.

Israel-Flagge am Rathaus Heilbronn: JU-Kreisverband spricht von "Kommunikationsdesaster"

Was war passiert? Die Stadt hatte am Montag erklärt, die Flagge Israels nicht zu hissen, weil es keine Städtepartnerschaft gebe. Stattdessen seien die Flaggen von Bund, Land und Stadt auf Halbmast gesetzt worden. Am Dienstag (10.10.) hisste die Stadt dann doch die blau-weiße Flagge Israels sowie die der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden). In der Nacht zum Mittwoch (11.10.) wurde die Israel-Flagge vor dem Rathaus von Unbekannten entfernt.

Das Zögern der Stadt bezeichnete die Junge Union in ihrem Brief als "Kommunikationsdesaster". Das habe "zwischenzeitlich den Eindruck" erweckt, "dass eine fehlende Städtepartnerschaft mit Israel einem kleinen Zeichen der Solidarität von Seiten der Stadt Heilbronn entgegensteht", schreibt die Jugendorganisation an Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel und Landrat Norbert Heuser. Und habe die Frage reifen lassen, warum Stadt und Landkreis keine gemeinsame Partnerschaft mit Israel haben.

Die JU fordert die Verwaltungen deshalb auf, "sich nach dem Ende der aktiven Kriegshandlungen entschlossen um eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt oder Region zu bemühen". Das Anliegen wurde auch den Vorsitzenden der Heilbronner Stadt- und Kreistagsfraktionen sowie den politischen Jugendorganisationen übermittelt. 

Junge Union: Beziehungen mit Israel bringen auch wirtschaftliche Vorteile

Eine Partnerschaft mit einer Stadt oder einer Region in Israel sei allein aus historischer Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung, schreibt der JU-Kreisverband weiter. Er sieht nicht nur Bund und Land, sondern auch die Städte und Landkreise in der Pflicht, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Fundament, auf dem unsere Beziehung zum Staat Israel steht, zu stärken". Auch wirtschaftlich hätte eine engere Beziehung mit Israel Vorteile: Seit 2021 hat beispielsweise die Schwarz-Gruppe mit der IT-Firma XM Cyber in Tel Aviv einen Standort.

Die DIG unterstütze den Vorstoß der Jungen Union vollumfänglich, teilt der Vorsitzende in Heilbronn, Bernd Sommer, mit. Die Organisation biete ihre Hilfe bei der Suche nach einer Partnerschaft mit Israel nach Kriegsende an. Auch der Eppinger Landtagsabgeordnete Michael Preusch hat seine Unterstützung für den Vorstoß der Jungen Union signalisiert.  

Städtepartnerschaften der Stadt Heilbronn

Die Stadt Heilbronn pflegt insgesamt sechs Partnerschaften: zu Stockport (Großbritannien), Béziers (Frankreich), Solothurn (Schweiz), Slubice (Polen) und zu Frankfurt an der Oder (Brandenburg). Die jüngste Verschwisterung 2019 mit Novorossijsk in Russland ruht derzeit wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.