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Bundesverkehrsminister Wissing mit positiver Botschaft für Region
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Ein klares Ja zur Verlängerung der Neckarschleusen, ein Bekenntnis zur Bedeutung eines gut getakteten Bahnverkehrs für die Region: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat am Montag beim Stimme-Live-Talk "Ohne Ausrede" positive Signale mitgebracht.
Der ganze Schleusen-Streit, der zuletzt an Schärfe zunahm, nur ein Kommunikationsproblem? Er fühle sich jedenfalls "missverstanden", sagte Wissing im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer in der Kundenhalle an der Allee. Der FDP-Politiker bekräftigte seine Sicht, dass die Sanierung der Schleusentore höchste Priorität habe. Aber auch die von der Wirtschaft geforderte Verlängerung der Schleusenkammern für 135 Meter lange Schiffe werde man angehen. Vertreter der Region habe er zu Gesprächen hierüber nach Berlin eingeladen.
Vorwürfe der Verschleierung "abwegig"
Vorwürfe des Grünen-Fraktionschefs im Landtag, Andreas Schwarz, der Minister halte eine Studie zum Schleusenausbau absichtlich zurück und betreibe Verschleierung, bezeichnete Wissing als "völlig abwegig". Er werde das komplette Gutachten unter Berücksichtigung des Datenschutzes zur Verfügung stellen. Er habe keinen Grund, etwas zurückzuhalten. "Ich bin ja für den Ausbau der Schleusen." Die Landesregierung hatte von der Studie, die der Bund beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in Auftrag gegeben hatte, nur eine Zusammenfassung erhalten.
Gespräche im Heilbronner Rathaus
Nach den Gesprächen in Heilbronn bekräftigte Oberbürgermeister Harry Mergel die Forderung, hinter die sich Landes- und Kommunalpolitiker jeder Couleur gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gestellt hatten: "Wir brauchen einen zeitnahen und zukunftstauglichen Ausbau der Schleusen." Der Neckar biete großes Potenzial, um Verkehr zu verlagern, Straße und Schiene seien am Limit.
"Viel Verständnis" äußerte der Minister für die Unzufriedenheit, die im Raum Heilbronn seit Jahrzehnten mit der Bahnanbindung herrscht. Eine IC-Anbindung für Heilbronn sei zwar im Deutschland-Takt-Konzept der Bahn vorerst nicht vorgesehen. "Gleichwohl hat Heilbronn eine bessere Anbindung verdient." Vieles könne man verbessern, wenn man die Anbindung an Fernverkehrsknoten wie Würzburg oder Mannheim optimiere. Gute Vertaktung sei ein wichtiger Schritt. Dann könne auch eine "bestimmte Zugkategorie" folgen, meinte Wissing im Hinblick auf die Dauerdebatte um einen IC-Anschluss, den viele Verantwortliche in der Region zugunsten grundlegender infrastruktureller Verbesserungen an der Strecke bereits abgeschrieben haben. "Für die Menschen in der Region Heilbronn-Franken ist das Erreichen der Fernverkehrsknoten in Würzburg und Stuttgart über die Frankenbahn mit das Wichtigste im Schienenverkehr", sagte Lutz Mai, erster Landesbeamter, der für den Landkreis Heilbronn an dem Treffen teilnahm. Bei einem Dauerbrenner der Frankenbahn-Diskussion, dem Ausbau des eingleisigen Abschnitts bei Möckmühl-Züttlingen, verwies Wissing auf die Zuständigkeit des Landes, das wiederum Berlin in der Pflicht sieht.
Kein 9-Euro-Ticket als Billigangebot auf Dauer
Das 9-Euro-Ticket, das als Teil des Entlastungspakets bundesweit zum Sparpreis im Nah- und Regionalverkehr gilt, bezeichnete der Ressortchef einmal mehr als "Riesenerfolg". Allerdings läuft die Aktion Ende August aus. Einem Anschlussticket zu denselben Konditionen erteilte Wissing abermals aus Kostengründen eine Absage, sprach sich aber dafür aus, die verwirrende Vielfalt der Tarife durch ein einfaches System zu ersetzen und so "den Geist des 9-Euro-Tickets zu übernehmen".
Allgemeiner Natur blieben die Antworten auf die Frage, warum der weitere Ausbau der A6 ab Weinsberg nach Osten Richtung Nürnberg so schleppend vorangeht. Hier hatten die Landräte aus dem Hohenlohekreis und aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, Matthias Neth und Gerhard Bauer, sowie Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, in der Heilbronner Rathausrunde auf mehr Tempo gedrängt.
Mehr Tempo bei A6-Ausbau gefordert
"Planungsbeschleunigung" sei das Mittel, gesetzliche Regelungen müssten weiter durchforstet werden, sagte Wissing im Stimme-Talk. "Man muss sich zum Beispiel die Frage stellen, braucht man in jedem einzelnen Fall ein Raumordnungsverfahren, wenn man sich sicher ist, dass ein Projekt realisiert werden soll?" Außerdem gelte es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
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