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Ton im Schleusen-Streit zwischen Bund und Land wird schärfer
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Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wirft dem Bundesverkehrsminister Wissing Verschleierung von Studienergebnissen zum Ausbau der Neckarschleusen vor.
Viele Landes- und Kommunalpolitiker sowie Wirtschaftsvertreter aus der Region stehen geschlossen hinter der Verlängerung der Neckar-Schleusen für den Güterverkehr. Berlin bremst. Jetzt wirft Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im Landtag, dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium vor, Studienergebnisse zum Schleusenausbau bewusst zurückzuhalten.
Stecken unangenehme Wahrheiten im Gutachten?
"Was will Verkehrsminister Wissing hier verschleiern?", fragt Schwarz, der kürzlich bei einem Besuch in Heilbronn den Hafen und das Containerterminal besucht hat. "Der Verdacht liegt nahe, dass er ein Gutachten zum Ausbau der Neckarschleusen nur deshalb unter Verschluss hält, weil in ihm unangenehme Wahrheiten stecken." Das fragliche Gutachten, so die Vermutung des Grünen-Politikers, könne den Ausbau machbarer erscheinen lassen, als es Berlin darstellt und, so Schwarz, "den Minister massiv unter Druck setzen".
Es geht um ein Gutachten, das der Bund beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in Auftrag gegeben hat. Darin geht es um die "Identifizierung und Bewertung von Möglichkeiten zur Beschleunigung des Projekts Schleusenverlängerung am Neckar". Der Abschlussbericht liegt seit Dezember 2020 vor, das Land habe lediglich eine "Managementzusammenfassung" bekommen, aber nicht den gesamten Studienbericht. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der Fraktionen von Grünen und CDU, die Auskunft über den Stand des Projekts fordern.
Das Bundesverkehrsministerium mauert und verweist auf den Datenschutz
Das Bundesverkehrsministerium teilt auf Nachfrage mit, in der dem Land übermittelten Zusammenfassung seien "Ergebnisse und Schlussfolgerungen vollumfänglich" enthalten. "Leider konnte dem Wunsch des Landes nicht entsprochen werden, die vollständige Fassung des Gutachtens zu erhalten, weil das vollständige Gutachten aus datenschutzrechtlichen Gründen - zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der befragten Mitarbeiter - nicht weitergegeben werden kann."
Auf die Frage, was in der Expertise steht, ist wenig Konkretes zu erfahren. Infrastrukturziele müssten "mit allen relevanten internen und externen Stakeholdern, insbesondere mit den Häfen und der Binnenschifffahrt" abgestimmt werden. Weitere Schritte sollen in "innovativen Vergabemodelle" münden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will das Datenschutzargument nicht gelten lassen. Namen von Mitarbeitern hätte man auch schwärzen können, sagt er gegenüber unserer Zeitung. "Es gibt keinen Grund, die Interessierten nur mit einer Zusammenfassung abzuspeisen." Schwarz verweist wie zuletzt auch das Landesverkehrsministerium darauf, der Ausbau der Schleusen sei 2007 zwischen Land und Bund vertraglich vereinbart worden, das Land sei mit Personalkosten in Vorleistung gegangen.
Berlin weist den Vorwurf zurück, der Bund werde vertragsbrüchig
"Der Bund steht zu seiner mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen." Der Zustand der Schleusen und Wehre sei aber "alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen". Deshalb befinde man sich mit dem Land in Gesprächen über Priorisierungen und Finanzierungsmöglichkeiten.
Wie unsere Zeitung im April exklusiv meldete, hat sich der Bund vom Ausbau der 27 Neckarschleusen für Schiffe von 135 Metern Länge distanziert und betont, zunächst müssten die Schleusen saniert werden. Das stieß in der Region auf heftige Kritik. Auf dem schiffbaren Neckar zwischen Plochingen und Mannheim gibt es 27 Schleusen. Bund und Land hatten 2007 (seinerzeit war Wolfgang Tiefensee von der SPD Bundesverkehrsminister) vereinbart, die Schleusen für 135-Meter-Schiffe zu verlängern. Der aktuelle Minister Volker Wissing (FDP) ist skeptisch und priorisiert die Sanierung der maroden Hebewerke.
Wissing bei "Ohne Ausrede"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich an diesem Montag den Fragen des Stimme-Chefredakteurs bei "Ohne Ausrede". Der Live-Talk wird ab 14.30 Uhr im Internet auf www.stimme.de ausgestrahlt.
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