Region/Berlin
Bund geht auf Distanz zu Ausbau der Neckarschleusen
Das Bundesverkehrsministerium geht auf Distanz zum seit Jahren geplanten Ausbau der Neckarschleusen, die für 135-Meter-Güterschiffe verlängert werden sollten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert Berlin in einem Brief auf, den Ausbau zügig umzusetzen.
Informationen, dass sich der Bund bereits aus dem Projekt verabschiedet hat, bestätigt das Bundesverkehrsministerium auf Stimme-Nachfrage nicht direkt. Man sei auf das Land zugegangen, "um sich über die langfristigen Infrastrukturziele für den Neckar abzustimmen". Die "Funktions- und Leistungsfähigkeit des Neckars als Bundeswasserstraße" seien zwar im Interesse des Bundes.
"Der Aufwand für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist in den letzten Jahren in allen Bereichen allerdings überproportional gestiegen", geht ein Sprecher auf Distanz zu dem Projekt, das den Ausbau der 27 Neckarschleusen bis Plochingen vorsieht, wobei der Abschnitt von Mannheim bis Heilbronn Priorität genießen sollte.
Hermann schreibt Brandbrief nach Berlin
Von Abstimmungsgesprächen weiß man im Landesverkehrsministerium nichts. Wohl aber ist der Unmut groß, weil das Projekt nicht vorankommt. "Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt", heißt es in einem aktuellen Schreiben von Minister Hermann an seinen Amtskollegen im Bund, Volker Wissing (FDP), das unserer Redaktion vorliegt. Es sei "unbegreiflich", schreibt Hermann, dass des keine Bewegung gebe. Für die Planung hatte das Land Personalkosten in Millionenhöhe übernommen.
Stopp wäre Schlag für Heilbronner Hafen
Sollte das Projekt sich verzögern oder gar gestoppt werden, hätte das "gravierende Auswirkungen" auf die ehrgeizigen Pläne für den Heilbronner Neckarhafen, sagte Bürgermeister Martin Diepgen.
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