Baumängel an der Buga-Brücke in Heilbronn: Streit wird sich noch lange ziehen

Die Baumängel an der Buga-Brücke sind immer noch nicht behoben. Und das Beweissicherungsverfahren, das die Heilbronner Stadtverwaltung im März 2023 beim Landgericht Heilbronn beantragt hatte, um die Mängel gerichtsfest zu machen, ist noch lange nicht beendet.

"Ob und wann dies der Fall sein wird, ist derzeit völlig offen", schreibt auf Anfrage Stephanie Morgenstern, Richterin und Pressesprecherin für Zivilverfahren am Landgericht. Noch laufe die Beweisaufnahme.

Zurückhaltend äußert sich das Rathaus: "Wir sind selbstverständlich weiterhin an einem schnellen Abschluss des Beweisverfahrens interessiert", teilt Rathaussprecherin Claudia Küpper mit. Da die Beweisaufnahme frühestens 2025 abgeschlossen werde, gebe es aktuell leider nichts Neues zu sagen.

Baumängel an der Buga-Brücke: So hat sich das Projekt entwickelt

Die 18,9 Millionen Euro teure Buga-Brücke, im Volksmund ob ihrer bizarren Architektur auch Blitz-Brücke genannt, steht unter keinem guten Stern. So war der Baustart für das Bauvorhaben zwei Jahre vor Beginn der Bundesgartenschau 2019 auf Eis gelegt worden. Erst 2020 erfolgte der Spatenstich. Als Einweihungstermin war der Oktober 2021 kommuniziert worden. Dann war vom Frühjahr 2022 die Rede.

Doch erst im Oktober 2023 weihten Oberbürgermeister Harry Mergel und Baudezernent Andreas Ringle die zwar begehbare, aber immer noch nicht fertige Brücke ein. Schwierigkeiten mit der bauausführenden Firma waren als Grund angeführt worden.

Es kam zu juristischen Streitereien, die sich auch durch Gutachten nicht aus der Welt schaffen ließen. Die Schuldfrage, ob die Baufirma oder die Architekten die Verantwortung für die zum Teil erheblichen Baumängel tragen, ließ sich nicht klären.

Ärger um verspätete Buga-Brücke in Heilbronn: Stadt muss in finanzielle Vorleistung gehen

2023 folgte der Antrag der Stadt Heilbronn auf Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens. Noch im vergangenen Jahr wurde ein Sachverständiger mit der Beantwortung diverser Beweisfragen beauftragt. Doch zwischen den Verfahrensbeteiligten kam es zum Streit hinsichtlich des Sachverständigen. Das Verfahren landete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Nach der Klärung von Honorarfragen wurde der Bauexperte im Februar 2024 gebeten, die Begutachtung der Mängel fortzusetzen.

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Derzeit steht angesichts der bereits angefallenen und noch zu erwartenden hohen Begutachtungskosten die Zahlung weiterer Vorschüsse an. Nach den Worten von Morgenstern liegt der Vorschuss in fünfstelliger Höhe und muss zunächst von der Stadt Heilbronn bezahlt werden: "Wer am Ende die angefallenen Prozess- und Gutachterkosten begleichen muss, hängt vom Ausgang der Untersuchung und gegebenenfalls vom Hauptsacheverfahren ab", erklärt Stephanie Morgenstern.

Baumängel an der Buga-Brücke: So geht der Gutachter vor

"Wann mit dem Eingang des Gutachtens zu rechnen ist, ist derzeit nicht verlässlich absehbar", sagte Stephanie Morgenstern vom Landgericht. Der Sachverständige plane aufgrund der notwendigen Untersuchungen langfristig Ortstermine im Sommer 2024 und im Winter 2024/2025. Anschließend müsse das Gutachten gefertigt werden.

Mit einem Urteil ist in diesem Beweissicherungsverfahren nach den Worten von Morgenstern nicht zu rechnen: "Rechtliche Fragen werden nicht beantwortet." Sobald also das Gutachten vorliegt und die Parteien keine Einwendungen mehr erheben, ist das Verfahren beendet. Sollten sich die Parteien nach Klärung der Beweisfragen jedoch nicht außergerichtlich einigen, wird in einem Folgeprozess weiterverhandelt und per Gerichtsurteil entschieden.

Gibt es überhaupt eine offizielle Einweihung?

Ob angesichts dieser Entwicklung die von Oberbürgermeister Harry Mergel für dieses Jahr ins Auge gefasste offizielle Einweihung der Buga-Brücke stattfinden wird, scheint mehr als fraglich.

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