Maßregelvollzug: Bürgerinitiative beklagt Reform-Unwillen der Ministerien

Einst war die Bürgerinitiative strikt gegen Pläne einer Erweiterung des Maßregelvollzugs in Weinsberg. Heute sehen der frühere Vorsitzende der Initiative, Martin Supp, und der heutige Vorsitzende, Andreas Frank, die Dinge etwas anders. Der Maßregelvollzug habe seine Berechtigung und für Menschen, die sich ernsthaft helfen lassen wollen, seien die Therapieplätze eine sinnvolle Sache.

Was Winzer Supp und Landwirt Frank, beide aus Gellmersbach, aber nach wie vor stört, ist eine aus ihrer Sicht träge Haltung der Politik. "Mit diesem Thema kann man eben keine Wählerstimmen machen", sagt Martin Supp.

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Martin Supp: "Es sind Täter."

Für ihn ist es keine Überraschung, dass es zu einem Ausbruch mehrerer Männer aus dem geschlossenen Vollzug kommen konnte. Ihm missfällt die sprachliche Darstellung der Geschehnisse. Von Patienten im Zusammenhang mit einer Entweichung war seitens des Klinikums am Weissenhof gesprochen worden, und auch die Polizei korrigierte ihre Erstmeldung über die Flucht im späteren Verlauf, machte aus Straftätern "im Klinikum untergebrachte Personen". Martin Supp hat da seine eigene Betrachtungsweise, die viele Menschen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative teilen: "Es sind Täter. Wegen der von ihnen begangenen Taten sind sie im Maßregelvollzug." Erst im zweiten Aspekt gehe es um Suchtproblematiken. Und diese Behauptungen, die "Patienten" dort seien nicht gefährlich - da frage er sich, wieso sie dann eingesperrt seien.

Frank fordert besseren Personalschlüssel

Supp und Frank wird das Thema Sicherheit von den Behörden zu stark vernachlässigt. Frank schildert, bei jedem Hubschraubereinsatz am Klinikum rufe er erstmal bei der Polizei an und frage nach, was los sei. Manchmal heiße es dann, es sei ein Patient entwichen - aber Details teile man ihm nicht mit. Für ihn als nahen Anwohner des Maßregelvollzugs sei aber wichtig zu wissen, worum es gehe. Auch Martin Supp kritisiert, dass in solchen Fällen erst spät informiert werde. Es sei doch jedem klar, dass Straftäter auf einer Flucht irgendwo mit anderen Menschen in Begegnung kommen. "Der Zug hält ja nicht an der Klinik", so Supp.

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Gäbe es einen Personalschlüssel von 1 zu 1,5, würde man Fluchtvorhaben früher bemerken, meint Supp. Für Anwälte sei es imagefördernd, ihre Mandanten statt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug zu bringen. Auch Frank sagt: "Ein guter Anwalt lallt den Richter so lange zu, bis sein Mandant in den Maßregelvollzug kommt. Das führt dazu, dass die Anstalten immer größer werden." Das Klinikum am Weissenhof sei letztlich ein Wirtschaftsunternehmen, ergänzt Supp. Nach den umstrittenen Paragrafen 63 und 64 verurteilte Straftäter seien für das Wirtschaftsunternehmen wie ein Sechser im Lotto. Dabei müsse für die Insassen gelten: "Wer abbricht, hat seine Chance vertan. Wir alle haben keine drei Chancen." Abhängig davon, wie es weitergeht, möchte die Bürgerinitiative einen Rechtsanwalt beauftragen, der hilft, eine Justizreform aus Anwohnerperspektive zu begleiten.

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