Bundesweites Böllerverbot: Wie die Polizei Heilbronn dazu steht

Jedes Jahr ereignen sich viele Verletzungen, Unfälle und Brände durch Raketen und Böller, die häufig schon Tage vor und auch nach dem 31. Dezember gezündet werden. Feuerwerkskörper werden zudem immer häufiger als Waffe eingesetzt, die auch Einsatzkräfte in Gefahr bringen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) eine Petition ins Leben gerufen, die ein landesweites Verbot von Feuerwerkskörpern im privaten Bereich fordert. Auf „innn.it“, der Webseite, auf der die Forderung veröffentlicht wurde, haben bis Freitagabend rund 420.707 Menschen die Petition online unterzeichnet. Am 30. Dezember 2024 waren es noch rund 90.000 Unterschriften, so die Gewerkschaft. Das erforderliche Quorum für eine Petition, das in Deutschland benötigt wird, um im Deutschen Bundestag liegt bei 50.000 und ist damit längst erreicht. 

 

 

Debatte um Böllerverbot in Deutschland: „Gesamtgesellschaftlicher Diskurs ist erforderlich“

Im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn, so Polizeisprecher Frank Belz, sei es zum Jahreswechsel zu keinen Übergriffen mit Feuerwerkskörpern auf Polizeieinsatzkräfte gekommen. Dennoch: „Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte, nicht nur zum Jahreswechsel und nicht nur mittels Silvesterböllern“, betont Belz. „Jegliche Maßnahmen, die zu einer Eindämmung beitragen, begrüßen wir.“

Ob ein nationales Verbot von Silvesterfeuerwerk die Gewaltbereitschaft an Silvester eindämme oder weiter erhöhe, sei jedoch nicht absehbar. „Für ein grundsätzliches, nationales Verbot von Silvesterfeuerwerk ist ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs erforderlich“, findet Belz.

Petition zu Böllerverbot: Maßnahmen gegen Krawallmacher

Gegen Krawallmacher seien orts- und personenbezogene Maßnahmen notwendig, „beispielsweise auch ein ortsbezogenes Feuerwerksverbot, Aufenthaltsverbote sowie konsequente Strafverfolgung“, sagt Belz. Heilbronn setzte etwa auf Böllerverbotszonen beispielsweise in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Fachwerkhäusern. 

Was ist eine Petition und wie ist der Ablauf?

Eine Petition ist ein formeller Antrag oder eine Bitte, die an eine Institution, eine Behörde oder eine Person gerichtet ist, um auf ein bestimmtes Anliegen aufmerksam zu machen oder eine Änderung zu bewirken. Zunächst wird ein konkretes Anliegen oder ein Thema identifiziert, das die Petition ansprechen soll. Dies kann ein gesellschaftliches, politisches oder umweltbezogenes Thema sein. Der nächste Schritt besteht in der Formulierung der Petition: Diese umfasst die klare Darstellung des Anliegens, der gewünschten Änderung und der Gründe, warum diese Änderung notwendig oder wünschenswert ist.

Um die Petition wirksam zu machen, müssen Unterstützer gewonnen werden. Dies geschieht durch das Sammeln von Unterschriften online oder in Papierform. Um die Petition einzureichen, bedarf es einem bestimmten Quorum. In Deutschland müssen bei einer Petition im Deutschen Bundestag mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sie in einer Sitzung behandelt wird.

Nach der Einreichung wird die Petition von der zuständigen Stelle geprüft. Der Prozess kann unterschiedlich lange dauern, abhängig von der Komplexität des Themas und den internen Verfahren der Institution.

Der Petitionssteller erhält daraufhin eine Antwort - dies kann eine Annahme, Ablehnung oder eine Einladung zu einem weiteren Dialog sein.