In der Region Heilbronn könnten viele Projekte vom Sondervermögen profitieren

Die mögliche künftige Koalition aus Union und SPD will ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro im Bundestag auf den Weg bringen, um die Infrastruktur in Deutschland auszubauen. Die Investitionen in Schienen, Straßen und anderes sollen als Impulsspritze auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Noch sind diese Pläne vage, aber sie wecken Hoffnung: 100 Milliarden sollen Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Die Kommunen in der Region Heilbronn könnten von einer solchen Finanzspritze durchaus profitieren. 

Sondervermögen Infrastruktur für Kreis Heilbronn? Lange nötige Projekte in Lauffen 

In deren Schubladen liegen zum Teil lang gewünschte Projekte, für die bislang aber immer das Geld gefehlt hat. Ein langwieriges Thema für Lauffen ist etwa die Sanierung der Alten Neckarbrücke über dem Kanal, gibt Stadtbaumeister Helge Spieth an. Für den Neubau der Stahlbrücke habe die Kommune gerade den Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Die Gesamtkosten lägen bei 9,7 Millionen Euro. „Die Restkosten von knapp fünf Millionen Euro werden den Haushalt in den kommenden Jahren sehr belasten“, erklärt Spieth. Noch sei unklar, wann das Projekt durchgeführt werden könne. 

Der Neubau der Rathausbrücke, ebenfalls über den Neckarkanal, werde die Gemeinde ebenfalls rund fünf Millionen Euro kosten. Eine Förderung vom Land sei beantragt. Das Projekt müsse kurzfristig durchgeführt werden, aber auch hier würden die Restkosten den Haushalt über Gebühr belasten. „Höhere Fördersätze und mehr Fördermittel wären sehr hilfreich“, findet der Stadtbaumeister. Überhaupt fehlten generell finanzielle Mittel, etwa für den Neubau des Bahnhofs oder Straßensanierungen. Pro Jahr müssten rund 1,5 Kilometer für den Bestandserhalt saniert werden. Spieth: „Dieser Wert wird bei weitem nicht erreicht, in diesem Jahr wird die Stadt hier recht wenig machen können.“

B27-Brücke, Wehbrücke und Co.: Infrastrukturprojekte in Neckarsulm

In Neckarsulm seien die fehlenden Finanzmittel nicht das Problem, erklärt Pressesprecher Andreas Bracht. Es bestehe zwar ein strukturelles Haushaltdefizit – das bedeutet, dass die Stadt nicht genug Einnahmen für Investitionen erwirtschaftet – , aber die Stadt könne auf gut gefüllte Rücklagen zurückgreifen. „Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die Vielzahl der Projekte mit dem vorhandenen Personal umzusetzen“, erklärt Bracht. Vor allem im technischen Bereich seien die Personalressourcen begrenzt. So komme es regelmäßig vor, dass Projekte verschoben oder zurückgestellt werden müssten.

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass der Bund stärker in die Infrastruktur investieren will, erklärt der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig gegenüber unserer Redaktion. Dabei sei es vor allem wichtig, dass der Bund die Kommunen bei größeren Investitionsvorhaben stärker unterstützt, etwa durch entsprechende Förderprogramme. Hertwig: „Dann fiele es auch der Stadt Neckarsulm leichter, große Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Gemeinschaftszentrums Ballei oder kostenintensive Pflichtaufgaben wie die kommunale Wärmeplanung zu bewerkstelligen.“

Von zentraler Bedeutung für das städtische Verkehrssystem seien zudem der geplante Ersatzneubau der Wehrbrücke Neckarsulm, die B27-Brücke über das Sulmtal und die Eisenbahnbrücke in der Felix-Wankel-Straße. „Diese bestehenden Brückenbauwerke sind entweder nicht mehr leistungsfähig oder dringend sanierungsbedürftig“, erläutert Hertwig. Die Stadt hoffe, dass solche zentralen Stellen mit Hilfe des geplanten Sondervermögens schneller instandgesetzt werden können. 

A6- und B19-Ausbau: Dringende Infrastruktur-Projekte aus Hohenlohe

Das größte Infrastrukturvorhaben in Hohenlohe, das noch gar nicht fertig geplant ist und sich zuletzt immer weiter verzögert hat, ist der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze. Die geschätzten Baukosten sind inzwischen auf 1,6 Milliarden Euro gestiegen, 2029 könnte mit dem ersten von sechs Bauabschnitten zwischen Bretzfeld und Neuenstein begonnen werden.

Die 65-Kilometer-Strecke rangiert deutschlandweit in der höchsten Prioritätsstufe. Wenn durch das Sondervermögen im Bundeshalt nun jedes Jahr mehr Geld für den Ausbau von Autobahnen zur Verfügung stehen würde, könnte sich dies positiv auf den A6-Ausbau auswirken. 

Auch der von der Region Hohenlohe seit langem geforderte, aber noch nicht bewilligte vierspurige Ausbau der Bundesstraße 19 zwischen Künzelsau-Gaisbach und der A6-Anschlussstelle bei Kupferzell könnte mithilfe des Sondervermögens neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die 5,5-Kilometer-Strecke wird derzeit lediglich vorgeplant, um im Fall der Fälle schnell gerüstet zu sein. Bis dahin werden nur die beiden am stärksten belasteten Kreuzungen bei Belzhag (als erstes und womöglich ab 2025/26) und beim Gewerbepark Hohenlohe (erst später und erst im Zuge des A6-Ausbaus) auf wenigen hundert Metern vierspurig ausgebaut.   

Auch bei der möglichen Reaktivierung der Kochertalbahn zwischen Künzelsau und Waldenburg, deren Wirtschaftlichkeit bis 2027 genauer untersucht wird, könnten sich die Befürworter größere Hoffnungen machen. Die Baukosten übernehmen Bund und Land bereits zu 90 Prozent.