Zahlreiche Maßnahmen sollen Finanzen der Stadt Schwaigern bessern

In Schwaigern wird es knapp mit dem Geld, ohne entsprechende Maßnahmen würde die Stadt ab 2028 Verlust machen und bereits im kommenden Jahr mit ihrer Nettoinvestitionssumme nur knapp über der Null stehen. „Wir stehen hier bei Weitem nicht allein, diese äußerst prekäre Situation ist ein strukturelles Problem“, merkte Bürgermeisterin Sabine Rotermund im Gemeinderat an. 

Prekäre finanzielle Lage: In Schwaigern haben Verwaltung und Gemeinderat eine Liste mit Maßnahmen erarbeitet

Bereits im Vorfeld wurden Konsolidierungsvorschläge von der Verwaltung erarbeitet und im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung den Räten vorgestellt. In Zusammenarbeit erstellten beide Seiten eine Konsolidierungsliste. Vorgesehen in der Liste sind etwa die Reduzierung der ehrenamtlichen Entschädigung der Gemeinderäte und die Erhöhung der Benutzungsgebühren für Erwachsene in der Bibliothek. Unter anderem sollen Steuern erhöht, und die Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke soll eingeführt werden. Personalkosten sollen eingespart werden, indem etwa Stellenanteile reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen. Den Maßnahmen stimmte das Gremium in der öffentlichen Sitzung schlussendlich einstimmig zu. 

Nicht nur Pflichtaufgaben: Schwaigern will trotz Sparmaßnahmen weiterhin Freibad öffnen

Das ordentliche Ergebnis für 2026 liegt mit 1.614.510 Euro im Minus. Zwar sieht der erste Nachtragshaushaltsplan für 2025/2026 Veräußerungen von Grundstücken vor, doch eine nachhaltige Besserung für den Haushalt können diese allein auch nicht bringen. Die Stadt muss dafür also ihre Einnahmen erhöhen und die Ausgaben reduzieren. In welcher Form und an welcher Stelle das geschehen soll, das weist die Liste der Konsolidierungsvorschläge auf.

Laut Vorlage könnten die erarbeiteten Vorschläge in diesem Jahr „eine Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Schwaigern von rund 400.000 Euro bewirken“. 2027 könnten demnach weitere Verbesserungen in Höhe von rund 1.150.000 Euro erzielt werden. „Unserer gemeinsamer Fokus liegt darauf, das, was Schwaigern wirklich lebenswert macht, für künftige Generationen zu erhalten“, betonte Rotermund. Darum wolle die Stadt nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen, sondern trotz der finanziellen Lage auch weiterhin etwa das Freibad betreiben. Es werde aber der Schließtag auf dem vorherigen Jahr übernommen, um Personalkosten einzusparen. Gleichzeitig sei das Ziel, am Ende einen genehmigungspflichtigen Haushalt zu bekommen.

Haushaltskonsolidierung: Grundsteuer C bald auch in Schwaigern?

Im Bereich Kinderbetreuung sieht die Liste eine voraussichtliche Einsparung von 250.000 Euro ab 2027 vor. Details sind noch unklar, Gespräche mit den Leitungen laufen. Alle Träger sind betroffen, da die Stadt auch diese mitfinanziert. Regina Jürgens von der Liste Grüne und Unabhängige (LGU) sah die hohen Einsparung im Bereich Kinderbetreuung kritisch. Bei größeren Einsparungen habe sie Bedenken, dass das zu Ausscheidungen wegen Überlastung kommen könne. Die Stadt solle den Personalschlüssel halten, „um unser Personal gesund und arbeitsfähig zu halten“. Rotermund verwies darauf, dass die Verwaltung in den Gesprächen mit den Leitungen viele Vorschläge erhalten habe und geschaut werde, wie das Ganze am besten festzulegen sei.

Aufgrund wirtschaftlicher Lage weitere Maßnahmen möglich

Zudem bereitete die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung den Ratsmitgliedern Sorge. Christian Brückmann (CDU) warnte davor, alles wieder zu hinterfragen. „Wir haben es uns echt nicht leicht gemacht, als wir in den Klausurtagen das alles erstellt haben.“ Unter anderem sein Fraktionskollege Rüdiger Heiche und Martin Stäbe (SPD) sorgten sich, dass die wirtschaftliche Lage den Rat dazu zwingen werde, sich erneut zusammensetzen zu müssen, um die Maßnahmen zu überarbeiten.

Im ersten Nachtragshaushaltsplan 2025/2026 rechnete Kämmerer Bernhard Diehm für das Jahr 2026 mit einem Hebesatz von 29 Prozent für die Kreisumlage. Der Haushaltsplan des Kreistags ist aber für dieses Jahr noch nicht verabschiedet, und ein höherer Hebesatz ist in Diskussion. Steigt dieser stärker als bei den Berechnungen im September 2025 in Schwaigern angenommen wurde, müssten die Maßnahmen überarbeitet werden, um das größere Loch im Haushalt zu stopfen.

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