Schwierige Jahre für Schwaigern 

Die Stadt Schwaigern bildet in Sachen angespannter Haushaltslage keine Ausnahme in der Region. „Auch wir werden nicht nur in diesem Doppelhaushalt, sondern auch mittelfristig bis 2028, 2029 eine so hohe Verschuldung haben, dass die Handlungsoptionen immer enger werden und wir in einen Grad der Verschuldung kommen, der dringend eine Konsolidierung erfordert, wie auch eine noch strengere Priorisierung von künftigen Projekten.“ CDU-Stadtrat Bernd Sätzler wies in der Gemeinderatssitzung am Montag darauf hin, dass die Stadt Schwaigern schon seit Jahren den Werteverzehr nicht mehr erwirtschaften kann und darüber hinaus Gefahr läuft, 2028 den Schuldendienst nicht mehr aus den Einnahmen stemmen zu können. Das Gremium stimmte dem Haushaltsplan anschließend einstimmig zu. 

In diesem und im nächsten Jahr wird der Schuldenstand bei rund 16 Millionen Euro liegen. Und auch 2027 wird er nach derzeitigem Stand noch bei knapp 14 Millionen Euro liegen. Der Ernst der Lage findet sich im Vorwort des Haushaltsplans wieder: „Aufgrund der stetig steigenden Aufwendungen in den Bereichen Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten ist ohne eine spürbare Erhöhung der Erträge der gesetzliche geforderte Haushaltsausgleich voraussichtlich nicht zu erreichen.“ 

Stadt nimmt 13 Millionen Euro an Krediten auf

Weist das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt 2025 noch ein Plus in Höhe von 47.000 Euro aus, so ist es  2026 mit 1,6 Millionen Euro im Minus. Die Stadt hat zuletzt einige größere Projekte gestemmt, zum Beispiel das neue Feuerwehrgebäude sowie die Grundschulsanierung in Stetten und der Sanierung der Leintalschule. Knapp elf Millionen Euro nimmt die Stadt 2025 an Krediten auf. Die achtgruppige Kita Herrengrund wird rund 13 Millionen Euro kosten.  

„Wir sind der festen Überzeugung, dass trotz der schwierigen Haushaltslage die Investitionen in die Infrastruktur sich mittel- bis langfristig als die richtigen Maßnahmen erweisen werden“, sagte Bernd Sätzler.

Ursula Kölle (FWV) erklärte, dass die Freie Wählervereinigung sowohl dem Kindergarten Herrengrund als auch der Verlegung des städtischen Bauhofs zustimmen. Andererseits wolle man jedoch Personal einsparen, „um die stetig steigenden Personalkosten, die den Haushalt sehr belasten, in den Griff zu bekommen“. Laut Prognose steigen die Personalkosten im Jahr 2026 auf zehn Millionen Euro. Besonders schmerzhaft für die Freien Wähler ist laut Kölle, dass sie derzeit Abstand nehmen müssen „von unserer Idee der Verkehrsplanung Zeppelinstraße, dem Gewerbegebiet B293 und der Umsetzung des Modulbaus im Kindergarten in Stetten“. Kölle forderte Anstrengungen für eine starke Wirtschaftsförderung. Die örtliche Wirtschaft schaffe Arbeitsplätze, bringe die dringend benötigte Gewerbesteuer und fördere nachhaltige Entwicklung. 

Spielräume stoßen an Grenzen

Von Großprojekten „für eine gute städtische Entwicklung“, die in den kommenden beiden Jahren anstehen, sprach Martin Stäbe (SPD). Diese Projekte führten die Stadt „in eine Situation, wo die finanziellen Spielräume an ihre Grenzen stoßen“ und das Ende der künftigen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werde. Die SPD-Fraktion werde aber diesen Weg, „der die finanzielle Haushaltslage der Stadt an ihre Grenzen bringt, mitgehen“. Stäbe hob das Projekt der Gewo hinter dem Bahnhof hervor, bei dem 44 sozialgeförderte Wohnungen entstehen, und wünschte sich für Schwaigern mehr von diesen Projekten „zur Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum“.

Regina Jürgens (LGU) sprach sich in ihrer Rede für verlässliche und bildungsorientierte Kinderbetreuung aus und forderte darüber hinaus: „Die Aktivierung von vorhandenem Wohnraum muss endlich Priorität im städtischen Handeln haben.“ Sie warnte jedoch davor, neue Bau- und Gewerbegebiete umzusetzen, die durch den Flächenverbrauch der Landwirtschaft und Natur schaden und darüber hinaus teuer und extrem langwierig geworden seien. Stattdessen sollten alle Akteure gemeinsam Wege „für eine nachhaltige Transformation“ finden. 

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