Reform der Abgabe
Höhere Grundsteuer trifft diese Kommunen im Landkreis Heilbronn am stärksten
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Etliche Kommunen – auch im Landkreis Heilbronn – erhöhen die Grundsteuer über die Empfehlung vom Land hinaus. Die Städte und Gemeinden begründen den Schritt mit finanziellen Schieflagen.
von Frank Wittmer
Vielerorts ist es das gleiche Bild: Kommunen geraten in finanzielle Schieflage, weil Pflicht-Ausgaben steigen. Als einer der wichtigsten Einnahmequellen gilt die Grundsteuer, auch weil sie weniger volatil als die Gewerbesteuer ist. Daher haben sich viele Städte und Gemeinden gegen die Forderung von Bund und Land gewehrt, die Reform der Grundsteuer solle „aufkommensneutral“ umgesetzt werden.
Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg hatten deshalb schon 2024 festgestellt: „Das Landesgrundsteuergesetz verpflichtet die Städte und Gemeinden nicht zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform.“ Zum Ausgleich der kommunalen Haushalte könne es „im Einzelfall unumgänglich sein, die eigenen Steuereinnahmen, so auch die Grundsteuer, zu erhöhen“.
Das haben zahlreiche Kommunen auch gemacht, wie Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen: Ein knappes Drittel hat die Grundsteuerhebesätze über die Landes-Empfehlung hinaus erhöht und nimmt damit mehr Geld ein als bisher – so auch Kommunen im Landkreis Heilbronn.
Fast die Hälfte der Eigentümer zahlen in Bad Friedrichshall bis zu 1000 Euro mehr im Jahr Grundsteuer als bisher
In der Region Heilbronn gehen zum Beispiel Kirchhardt, Nordheim, Offenau, Untergruppenbach und Ittlingen über den im Transparenzregister empfohlenen Rahmen hinaus – wenn auch nur ganz knapp. Gundelsheim liegt laut Staatsanzeiger 13, Lauffen 17 und Untereisesheim 19 Prozent darüber, Hardthausen (43) und Ilsfeld (44 Prozent) sogar deutlich über der unverbindlichen Vorgabe des Landes.
Bad Friedrichshall ist mit 68 Prozent Überschreitung Spitzenreiter im Landkreis Heilbronn. Fast die Hälfte der Eigentümer zahlen in Bad Friedrichshall bis zu 1000 Euro mehr im Jahr Grundsteuer als bisher.
Bad Wimpfener Bürgermeister: „Nur die jeweilige Kommune kann selbst beurteilen, was nötig ist.“
Bad Wimpfen ist an das obere Ende der Empfehlung gegangen und hat die Grundsteuer B auf 475 festgelegt. Aufgrund der vielen Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, könne „nur die jeweilige Kommune selbst beurteilen, was nötig ist, um die sogenannte Aufkommensneutralität zu erreichen“, teilte Bürgermeister Andreas Zaffran im November 2024 der Heilbronner Stimme dazu mit.
Die Annahme der „Aufkommensneutralität“ sei fehlerhaft: „Die Gemeinde soll mit demselben Ertrag aus der Grundsteuerreform heraus kommen wie vorher.“
Untereisesheim muss bei der schwierigen Haushaltslage Steuern und Gebühren anpassen
In Untereisesheim seien die Grundsteuer-Hebesätze seit zwanzig Jahren nicht mehr angepasst worden, hatte Bürgermeister Christian Tretow in einen Brief an die Grundstückseigentümer im Januar geschrieben. „Aber gleichzeitig sind die Ausgaben der Gemeinde stetig gewachsen. Im Zuge der zunehmend schwierigen Haushaltslage ist es daher notwendig die Steuern und Gebühren in der Gemeinde anzupassen, um allen kommunalen Aufgaben weiterhin nachkommen zu können. Der Gemeinderat hat daher entschieden den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen. Die damit einhergehende Mehrbelastung ist natürlich unerfreulich, aber nach zwanzig Jahren dringend notwendig.“
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt) fordert die Kommunen jetzt dazu auf, auf die Erhebung von Grundsteuer-Kleinstbeträgen zu verzichten. Der rechtliche Rahmen dafür wurde jetzt in Gesprächen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Gemeindeprüfungsanstalt geschaffen. Damit müssen Grundsteuerbescheide von Kommunen mit Forderungen von beispielsweise 0,72 Euro nun endgültig der Vergangenheit angehören. Denn wer weiterhin Centbeträge mit erheblichem Verwaltungsaufwand geltend macht, kann sich nicht mehr auf rechtliche Zwänge berufen. Für Landesvorsitzenden Eike Möller ist somit klar: „Der Weg ist geebnet, jetzt ist ein entschlossenes und bürgernahes Handeln seitens der Kommunen gefragt. Denn klar ist auch, wenn der Aufwand höher ist als der Ertrag, ist das keine Steuererhebung mehr, sondern Steuergeldverschwendung.“
Erfolgreiches Webinar der Heilbronner Stimme beantwortet viele Fragen
In einem Webinar der Heilbronner Stimme mit dem Bund der Steuerzahler konnten viele Fragen der zahlreichen Teilnehmer zur Grundsteuer geklärt werden. Geblieben ist aber der Ärger über die ungleiche Lastenverteilung. Vor allem Besitzer älterer Ein- oder Zweifamilienhäuser mit größeren, zum Teil unbebaubaren Grundstücken werden überproportional zur Kasse gebeten.
„Im Endeffekt werden die verfügbaren Einkommen von Bürgern geschmälert und das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Daher sollten die Kommunen im nächsten Jahr keinesfalls an der Grundsteuerschraube drehen, appelliert der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller.
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