Explodierende Kosten und viele Risiken

Wenn man die Reden vergleiche, könne man meinen, "die Bürgermeister hätten alle voneinander abgeschrieben", sagte das Bad Wimpfener Stadtoberhaupt Andreas Zaffran bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2025 und 26. "Überall hören Sie von schweren Zeiten, explodierenden Kosten und unkalkulierbaren Risiken."

Auch für Bad Wimpfen gelte wie für viele anderen Kommunen auch: "Die fetten Jahre sind vorbei!" Durch Rekordergebnisse in den Jahren 2021 und 2022 seien die Rücklagen noch gut gefüllt. Aber der kommunale Finanzausgleich, der immer mit zwei Jahren Verzögerung die Abgaben erhöht, schlage derzeit mit "aller Härte" zu.

Die nächsten Jahre gelte es, "nicht zu sehr von diesen Rücklagen zu leben, sondern den Haushalt weiter zu konsolidieren: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen". Gerade hat dies der Gemeinderat bei der Grundsteuer beschlossen, über den vom Land empfohlenen Hebesatz hinauszugehen. 

Defizit von jährlich zwei bis drei Millionen Euro

In den kommenden Jahren wird Bad Wimpfen nach Vorausschau des Bürgermeisters ein strukturelles Defizit von jährlich zwei bis drei Millionen Euro im Ergebnishaushalt verzeichnen. "Diese Zahl ist nicht nur eine bloße Statistik; sie ist ein Alarmzeichen für uns alle", warnte Zaffran. So weitermachen wie bisher, sei nicht nachhaltig. Man riskiere dann nicht nur die finanzielle Stabilität, "sondern auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger". 

Man stehe an einem Wendepunkt, an dem die Stadtgesellschaft nun entscheiden müsse: "Wollen wir weiterhin an unrealistischen Erwartungen festhalten oder sind wir bereit, pragmatische Lösungen zu finden?" Steigende Baupreise von 30 Prozent in den letzten drei Jahren, bei den Personalkosten von 17 Prozent, ein "nicht genau messbarer Aufgabenzuwachs" mache weiteres Personal notwendig; Die Aufgabenkritik sei oft gar nicht möglich, da Vorgaben von Bund und Land nicht hinterfragt werden. 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 werde einen enormen Bedarf an Fach- und Betreuungskräften auslösen, "und dies bei einem jetzt schon gravierenden Fachkräftemangel im Bildungs- und Betreuungsbereich". Nicht nur die Investitionen schlagen ins Kontor, auch die Personalkosten werden bis 2026 die Grenze von zehn Millionen Euro im Jahr überschreiten. 

Unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden - auch beim Freibad

Weitere Beispiele: Der plötzliche Rückzug aus der Finanzierung der Sprach-Kitas, Aufgaben der Landespolizei müsse der kommunale Ordnungsdienst übernehmen, der Zuschuss für eine Flüchtlingsunterkunft decke nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten, bei Sanierungen, wie der des Lindenplatzes ab 2025 für 1,3 Millionen Euro, stagnieren die Förderbeiträge oder würden wie bei der Ganztagsbetreuung auch noch verlost. 

Man müsse nun überlegen, welche Dienstleistungen wirklich notwendig sind. Projekte wie der Wormser Hof, die Stauferhalle, Alte Kelter, die Kindergärten sowie der Bau des Familienzentrums am Wolfsberg werden erst mal zurück gestellt. "Bestimmte auch unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden - Stichwort Freibad." Trotz allem haben man in den "einzigartigen Bildungsstandort Bad Wimpfen allein in das Hohenstaufen-Gymnasium" bereits über 20 Millionen Euro investiert. Für den dritten Bauabschnitt, der in etwa nochmal das gleiche kosten wird, ist aber derzeit kein Geld in Aussicht. 

Schulden steigen auf 3,7 Millionen Euro

Im Jahr 2025 sind 6,3 Millionen Euro an Investitionen geplant, im Jahr 2026 dann fast 10 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt dann auf 3,7 Millionen Euro. Die Sanierung der Kelter wird vorbereitet und soll erst 2027 durchstarten, wenn der Gemeinderat das dann so beschließt. Das Schulhaus im Tal steht jetzt schon abzüglich der Zuschüsse mit rund 200000 Euro im Plan. Für einen Naturkindergarten wolle man bis 2027 eine Million Euro investieren. Für die Sanierung der Stauferhalle ist "wegen fehlender Mittel" derzeit keine Finanzierung eingeplant. Auch der Hochwasserschutz Tal wird auf 2027 verschoben. 

Kämmerer Alexander Kempf präsentierte die Eckdaten des Doppelhaushaltes. Investiert wird in die die Sanierung des Musiksaals in der Ludwig-Frohnhäuser-Schule, des Nordflügels des Klosters, des Fachwerks des Spitals und die Erneuerung der Gasheizung. Beim Freibad sind 450000 Euro notwendig, um den Betrieb überhaupt aufrecht halten zu können.