Erstmalig in der Region: Offenau will Grundsteuer C einführen 

„Das Wasser steht nicht bis zum Hals, bei uns ist Land unter.“ Michael Folk findet drastische Worte für die finanzielle Situation in seiner Kommune im Landkreis Heilbronn. „Die Lage ist ernst“, betont der Bürgermeister von Offenau, der 2800-Einwohner-Gemeinde, die wie so viele andere Kommunen in Deutschland mit Finanzproblemen zu kämpfen hat und deshalb auch verstärkt in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Der verzwickten Lage möchten Verwaltung und der Gemeinderat nun mit Maßnahmen entgegenwirken, die für Bürgerinnen und Bürger Konsequenzen haben könnten: Die Grundsteuer B soll erhöht, die Grundsteuer C eingeführt werden. 

Gemeinde Offenau plant Maßnahmenpaket: Änderungen bei Grundsteuer A und B

„Wir haben in den vergangenen Jahren nicht über die Verhältnisse gelebt“, betont Folk. Die allgemeine Wirtschaftslage hätte die Kommune stark getroffen, aktuell spüre man die Auswirkungen durch den Konflikt im Iran. Dazu kommt: „Die Gewerbesteuer befindet sich im freien Fall“, sagt Folk. „Und da ist auch keine Besserung in Sicht.“ Man habe im langjährigen Schnitt nur noch zehn bis fünfzehn Prozent der Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gemeinden müssten immer mehr Aufgaben erledigen, ohne finanziellen Ausgleich zu bekommen. Die Zahlen in Offenau lesen sich wie folgt: 2023 gab es einen festgestellten Verlust von 838.000 Euro, 2024 einen voraussichtlichen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro und 2025 ein erwartetes Defizit von rund 800.000 Euro. Um die Zahlungsfähigkeit von Offenau sicherzustellen, hat das Landratsamt Heilbronn der Kommune eine Überschreitung des Höchstbetrags der Kassenkredite genehmigt. Außerplanmäßige Investitionen sind für die Gemeinde derzeit nicht möglich. 

Schwierige Finanzlage in Offenau: „Suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten“

„Wir suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten“, sagt Folk. Die Kommune möchte transparent mit der Situation umgehen, hat im Amtsblatt eine mehrteilige Serie veröffentlicht, um den Bürgern die finanzielle Lage zu erklären. Im April soll der Haushalt offiziell eingebracht werden. In der Sitzung am 28. April werden den Bürgern auch die geplanten Maßnahmen präsentiert. 

„Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten Steuern, denn sie betrifft alle“, skizziert Gemeinderat und erster stellvertretender Bürgermeister Jürgen Kowol (FWV) den Ansatz, über den das Gremium in der April-Sitzung entscheiden will. Die Grundsteuer A, für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, wurde bereits zum 1. Januar 2026 von 620 auf 875 Hebesatzpunkte erhöht. Nun soll die Grundsteuer B folgen, von 280 Hebesatzpunkten auf 595. „Das reicht vielleicht gerade so, um die schwarze Null hinzukriegen“, sagt Kowol. Außerdem soll die Gewerbesteuer erhöht werden, auch wenn das, so Michael Folk, die „völlig falsche Zeit dafür“ sei. 

Grundsteuer C in Offenau? Der Gemeinderat muss darüber entscheiden

Darüber hinaus plant die Gemeinde als erste in der Region die Grundsteuer C einzuführen. Diese gilt für unbebaute, baureife Grundstücke, und habe, so Folk, nicht direkt mit der Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern sei viel mehr ein wohnungspolitisches Instrument. Die Grundsteuer C dient der Mobilisierung von Bauland, indem sie Spekulation verteuert.

Erste Kommunen in Baden-Württemberg wie Tübingen, Wendlingen, Sasbach, Maulbronn und Aalen setzen sie bereits um. In Tübingen beispielsweise lag der Hebesatz der Grundsteuer C 2025 bei 540 Prozent, in Sasbach bei 870 Prozent, in Offenau plant man, so Folk, mit einen Hebesatz von 2200. „Wir wollen versuchen, die Leute zum Nachrechnen zu kriegen.“ In Offenau gebe es aktuell rund 80 brachliegende Baugrundstücke, die bislang Grundsteuer B pflichtig sind. Diese wolle man für den Wohnungsbau vermarkten, sagt Kowol. Neben Verkaufserlösen könne man auch neue Einwohner nach Offenau locken und damit höhere Steuerumlagen generieren.

„Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die möglichen Einschnitte für die Bürger immens sind“, sagt Kowol. „Ich denke, dass solche Entscheidungen aber in vielen anderen Kommunen noch anstehen werden.“ Man müsse mögliche Kritik von Bürgerseite aushalten, ergänzt Michael Folk. Seit über einem Jahr würde das Thema immer wieder im Gemeinderat beraten, auch in diversen Sondersitzungen. Alles, so Folk, stehe auf dem Prüfstand – ob es um die Zusammenlegung von Kindergartengruppen gehe oder die Neubesetzung von Stellen. Der Gemeinderat verzichte seit einiger Zeit auch auf seine Sitzungsgelder.

Warum die Gemeinde nicht alle freiwilligen Leistungen streichen will

Eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen, sagt Folk, wäre, indem man freiwillige Leistungen streicht. Darunter fallen kulturelle Events und Feste, der Betrieb von Sportanlagen oder Zuschüsse für Vereine. „Wir wollen das nicht alles komplett zerschlagen“, so der Rathauschef. „Denn das sind Treff- und Kommunikationspunkte für viele Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um Lebensqualität.“

Kowol skizziert ein Beispiel: Bei Einsparungen wäre die Sporthalle in Offenau vormittags für den Schulbetrieb geöffnet, dann müsse sie schließen, um sämtliche weiteren Betriebskosten zu sparen. Die Vereine müssten bei Nutzung die Kosten selbst tragen. Pflichtaufgaben der Kommunen seien die Instandhaltung der Kanalisation, der Betrieb von Schulen und Kindergärten, eine funktionierende Feuerwehr sowie die Umlagen an Land und Kreis. „Daran können wir nichts ändern“, sagt Folk. 

Offenau habe eine gute Nahversorgung, ein gutes Betreuungsangebot sowie ärztliche Versorgung. „Eine gute Infrastruktur hat ihren Preis“, sagt Michael Folk. „Jetzt ist Solidarität von den Bürgern gefragt.“ Entscheiden wird der Gemeinderat am 28. April, die Sitzung findet ausnahmsweise nicht im Ratssaal, sondern in der Saline statt. „Wir rechnen mit Licht am Ende des Tunnels“, gibt sich Offenaus Bürgermeister optimistisch. 

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