Finanzlage Hohenloher Kommunen spitzt sich zu

Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt: Das bemängelt der Deutsche Städtetag jüngst mit Bezug auf eine Blitzumfrage unter Großstädten. Kleinere Städte und Gemeinden im strukturschwachen ländlichen Raum sind davon nicht ausgenommen. Die Probleme sind überall die gleichen, wälzt man sich durch die teils noch druckfrischen Haushaltspläne 2025.

Hohenloher Kommunen beklagen immer mehr Aufgaben und Ausgaben

Mehr Bürokratie, mehr Aufgaben, die an die Kommunen durchgereicht werden, führen zu mehr Personalbedarf. Das wiederum – sofern zusätzliches Personal überhaupt gefunden wird – kostet Geld. Die Inflation führt zu Mehrkosten bei Bauvorhaben und allen anderen Dingen, die eine Kommune so anschaffen muss – von Büro-Utensilien bis zu Bauhof-Fahrzeugen.

Einnahmen Hohenloher Städte und Gemeinden schwinden

Und die Einnahmen? Die generieren die meisten Kommunen vor allem aus Steuern. Da diese aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage schwächeln, stehen hohe Kosten geringeren Einnahmen gegenüber. Unterm Strich bedeutet das vielerorts ein Minus im Haushalt.

Strukturschwache Kommunen besonders betroffen

Traditionell finanzschwache Kommunen wie Waldenburg oder Krautheim trifft es dabei ungleich härter als andere. „Die kommunalen Haushalte – auch auf Kreisebene – haben ein strukturelles Problem“, sagt Krautheims Bürgermeister Andreas Insam dazu. Auch mit einer „sehr vorsichtigen“ Kalkulation in der Haushaltsplanung werden die „finanziellen Spielräume im laufenden Betrieb deutlich kleiner“. Für notwendige Investitionen seien in Krautheim – auch in den Folgejahren – jährliche Kredite von 500 000 Euro eingeplant. Mit ein Grund: „Immer mehr Aufgaben durch die Politik von ,oben’, ohne die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen“, so Insam. „Die Fragen – was sind staatliche Aufgaben, in welchem Umfang müssen sie erfüllt werden und wie sind sie zu finanzieren – müssen gestellt und beantwortet werden“, fordert er.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen in Waldenburg, die in den vergangenen Jahren durch den Gewerbepark stetig stiegen, sind 2025 um fast fünf Millionen Euro geschrumpft. Die Konsequenz: Ein Minus von zwei Millionen in der Kasse. „Es ist eine desaströse wirtschaftliche Entwicklung der industriellen Gewerbetreibenden, die höchsten Anlass zur Sorge gibt“, sagt Bürgermeister Bernd Herzog. Einige Dinge, wie ein dringend benötigtes Feuerwehrfahrzeug, mussten verschoben werden. Das Defizit kann, dank der guten Vorjahre, zwar ausgeglichen werden, doch wie lange, bleibt fraglich.

Viele Kommunen kämpfen mit einem Defizit im Haushalt

Anders in der zweitkleinsten Kommune Hohenlohes, in Weißbach. Das Personal kostet fast eine Million Euro mehr als im Vorjahr, große Gewerbesteuer-Einnahmen gibt es hier schon länger nicht mehr. Das Minus von 800 000 Euro ist nur schwer aufzufangen. Heißt: Nur durch eine der letzten legalen Stufen der Haushaltsplanung, durch einen sogenannten „Vortrag“, kann der Haushalt ausgeglichen werden.

Doch selbst Vorzeigestädte wie Niedernhall schaffen es in diesem und voraussichtlich auch den nächsten Jahren nicht, ihre Finanzen ausgeglichen zu gestalten. Laufende Großprojekte müssen weiter finanziert werden, doch die Einnahmen bröckeln. Sechs Millionen Euro Gewerbesteuer erhofft man sich im aktuellen Jahr, 1,5 Millionen Euro weniger als im Plan 2024 und ganze 3,5 Millionen weniger als 2023.

Weniger Gewerbesteuer und höhere Kreisumlage

Auch die Stadt Öhringen hat 2025 ihre Erwartungen an die Gewerbesteuer heruntergeschraubt. Mit 23 Millionen Euro rechnet sie, 2023 waren es 32,7 Millionen, 2024 sogar voraussichtlich 40,1 Millionen. Dabei hebt Sprecherin Monika Pfau hervor, was alle im Hohenlohekreis gleichermaßen trifft: „Die Kreisumlage ist 2025 von 33,25 auf 35 Prozent angehoben worden.“ Denn auch der Kreis kämpft mit seiner Einnahmen-Ausgaben-Situation. Die Anhebung um nur einen Hebesatzpunkt hat für Öhringen eine Mehrbelastung von rund 552 000 Euro zur Folge. 

Das Fazit der Stadt: „Die verschiedenen Krisen der letzten Jahre werden die kommunalen Haushalte weiterhin belasten. Vorgaben des Gesetzgebers wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder das Erreichen der Klimaschutzziele sind umzusetzen. Hier gilt es, einen gangbaren Weg zu finden und sich am Machbaren zu orientieren.“

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