Bürgerentscheid Schlossplatz in Neckarsulm – das waren die wichtigsten Argumente

Soll alles so bleiben wie es ist? Dann würde ein „Ja“ Sinn machen. Wie so vieles ist die Realität aber komplizierter. Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, dass das WG-Areal beim Zweiradmuseum zum „Schlossplatz“ mit Grünflächen, Gastronomie und Wasserspiel aufgewertet wird.  

Eine Bürgerinitiative ist dagegen und will vor allem die innenstadtnahen Parkplätze erhalten. Mit den gesammelten Unterschriften ist nun ein Bürgerentscheid am 25. Mai möglich. Hier lautet die Frage, ob das Projekt nicht umgesetzt werden soll. Ein „Ja“ bedeutet also eigentlich ein „Nein“ für die Umgestaltung. Und so kam es letztlich auch: 

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„Ja“ bedeutet „Nein“: Bürgerentscheid zum Schlossplatz Neckarsulm am 25. Mai

Abgesehen von dieser Nicht-Logik muss auch eine Beteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden, damit der Bürgerentscheid überhaupt eine Relevanz hat, unabhängig vom Abstimmungsergebnis. Im Vorfeld ist oft die Rede von „Falschbehauptung und Tatsachenverdrehung“. Die Stimme hat vorab die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente einem Faktencheck unterzogen. 

Parkplätze: Laut Planung der Stadtverwaltung fallen 21 Parkplätze weg, die „in der unmittelbaren Umgebung“ durch mehr als 100 neue Stellplätze ersetzt werden sollen. Die Bürgerinitiative (BI) setzt sich für die innenstadtnahen Parkmöglichkeiten ein, die vor allem für ältere Menschen zum Einkaufen oder für Arztbesuche wichtig sind.

Check: Diese Aussagen sind jeweils nachvollziehbar und daher das stärkste Argument, dafür oder dagegen zu sein.

Bäume: Schwieriger wird es bei den Grünflächen. Von den Platanen sind einige geschädigt und würden ohne Hilfe absterben. Zwei Spitzahorne müssen wohl so oder so gefällt werden. Die verbleibenden wie auch die 21 neuen Bäume sollen besser mit Wasser versorgt werden als bisher, so das Argument der Stadtverwaltung. Die BI ist der Meinung, dass der bestehende Baumbestand auf dem Parkplatz und der angrenzenden Grünfläche auf der Karlsplatz erhalten bleiben muss. 

Check: Hier widersprechen sich die Aussagen. Die Stadt will neue Bäume pflanzen, die BI argumentiert, dass es doch schon genügend Bäume gibt. 

Faktencheck zum Bürgerentscheid „Schlossplatz“ in Neckarsulm

Klimawirksamkeit: Die Entsiegelung soll zu einer Grünfläche mit Wasserspiel führen, so das Ziel des Gemeinderates und der Stadtverwaltung. Im Gegensatz zum Marktplatz sei das WG-Areal aber kein „Hot-Spot“, argumentiert die BI. Die Stadtverwaltung meint: Die Neugestaltung zum „Pocketpark“ soll helfen, die Innenstadt, die stark von Hitze betroffen ist, zu entlasten.

Check: Hier hat die BI recht. Der Marktplatz ist an heißen Tagen bis zu fünf Grad wärmer als andere Orte in der Stadt. Am WG-Areal ist die Aufenthaltsqualität durch die Bäume schon gegeben. Allerdings lädt die (Park-)Platzgestaltung nicht gerade zum Verweilen ein. 

Kosten: Die Umgestaltung des Platzes soll 2,45 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wird in die Museumsstuben und eine Weinlaube genannte Gastronomie investiert. Die BI bezeichnet dies als „Verschwendung von Steuermitteln“ und rechnet mit höheren Gesamtkosten, die Projekte an anderer Stelle verhindern. „Die Umgestaltung des Schlossplatzes ist (...) eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt“, ist auf der Homepage von Neckarsulm zu lesen. 

Check: Tatsächlich ist das viel Geld für eine „schattige Oase“. Hier ist subjektiv ausschlaggebend, ob man „Schatten für Autos oder für Menschen“ will, wie Uli Bertok es im Gemeinderat ausgedrückt hat. Die „Streichliste“ zur Gegenfinanzierung hat ebenfalls der Gemeinderat beschlossen. Hier stellt sich die Frage, ob das Geld nicht dennoch eingespart wird, auch wenn das WG-Areal nicht umgestaltet wird. 

Ganzhornfest: Die BI hat mit den betroffenen Vereinen Kontakt aufgenommen. „Entgegen Ihrer Behauptungen können sich weder die Organisatoren noch die betroffenen Vereine vorstellen, dass das Fest nach dem Umbau des Platzes in gewohnter Form stattfinden kann“, schreibt Bernd Giering, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, an Oberbürgermeister Steffen Hertwig. Dieser sieht die Argumentation als „falsch und irreführend“ an: Der überwiegende Teil des Festes könne „wie gewohnt am gleichen Ort stattfinden“. 

Check: Die Zukunft des Ganzhornfestes ist eine spannende Frage. Etwas mehr Schatten würde den Ständen sicher guttun. Da das Fest aber nicht nur auf den Parkplatz beim WG-Areal beschränkt ist, lassen sich sicher Lösungen finden, das Fest künftig durchzuführen. 

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