Brisante Bauausgaben in Möckmühl: Gemeinderat fordert Aufklärung

Es passte ins Bild, dass sich Noch-Bürgermeister Ulrich Stammer bei seiner letzten Sitzung des Gemeinderates mal wieder vertreten ließ. Sonst hätte der bis Ende des Monats amtierende Rathauschef Rede und Antwort stehen müssen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte die Bauausgaben von 2018 bis 2022 geprüft. Die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht, nur Gemeinderäte dürfen auf Antrag den Prüfbericht einsehen. 

Prüfbericht der Gemeinde Möckmühl enthält brisante Aussagen

Allein diese Tatsache ärgerte Stefan Vachaja (SPD): "Warum haben wir nur das Recht auf Einsichtnahme, warum bekommen wir nicht den ganzen Bericht zu sehen?" Man sei "aufs Rathaus gepilgert", um dann unter Aufsicht den Prüfbericht zu lesen. Es durften nur handschriftliche Notizen gemacht werden, kopieren war nicht erlaubt. "Ich würde mir wünschen, dass die Baustellen so überwacht werden wie die Gemeinderäte beim Lesen des Prüfberichts." 

Regine Böhm (Grüne) ist erschrocken, dass Vergaben von kleinen bis mittleren Baustellen "quasi freihändig" erfolgt sein sollen. Schon 2019 seien über zehn Punkte angemahnt worden. "Warum wird da nicht intensiver nachgehakt, wenn Stadtverwaltung und Bürgermeister nicht rechtskonform arbeiten? Es macht mich sprachlos, dass dies keine Konsequenzen hat." 

Konkret benannt worden sein sollen der Radweg, der schon vom Landratsamt gerügt wurde, die Treppe zur Burg und der Aufstieg vom Sportplatz zum Schulzentrum. Hier wie bei anderen Baustellen soll es laut Prüfbericht mündliche Absprachen und Beauftragungen ohne Ausschreibung gegeben haben. Es würden "Nachteile für die Stadt" vermutet, so Stefan Vachaja. "Das ist keine Kleinigkeit." Freihändige Vergaben und außervertragliche Beauftragungen ohne Vergleichsangebote sollen sich auf rund eine Million Euro summieren. Da es sich zumindest bei rund der Hälfte der Ausgaben um Investitionen handle, müssten diese im Haushaltsplan der Stadt stehen, was aber nicht der Fall sei. 

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Ausgaben in Möckmühl gestückelt, um Gemeinderat-Genehmigung zu umgehen?

Berichte fehlten oder entsprächen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, hat Vachaja festgestellt. "Zum Teil wird nicht mal die Baustelle genannt." Abrechnungen über Stundenlöhne seien fehlerhaft oder schon abgezeichnet worden, bevor die Leistung erbracht wurde. "Das passt vorne und hinten nicht!" Barbara Schiedel (SPD) meinte: "Das ist ja irre, was da drin steht." Es solle sogar "Absprachen per Handschlag" gegeben haben. 

Ralf Krämer (FWV) erwartet nun, "dass die Verwaltung die genannten Punkte abarbeitet und dem Gemeinderat einen Bericht vorlegt". Stefan Schmidt (CDU) denkt, dass größere Aufträge so gestückelt wurden, dass der Bürgermeister über jeweils 30.000 Euro ohne Zustimmung des Gemeinderates entscheiden konnte. "Das hat schon ein G'schmäckle!" Fraktionskollege Eduard Asmus beklagt "zahlreiche Überzahlungen, die zurück gefordert werden müssten". Bauamtsleiterin Marta Czarnecki versprach, dass dies jetzt geschehen werde. 

Andreas Kraft (FWV), der als Stellvertreter des Bürgermeisters die Sitzung leitete, forderte eine "zügige Aufarbeitung der Missstände". Man müsse das Bauamt personell besser aufstellen, was zuvor auch schon Stefan Vachaja gefordert hatte. Es seien "einige Leute verloren gegangen". 

Der Nachfolger des noch amtierenden Bürgermeisters von Möckmühl, Ulrich Stammer, steht bereits fest. Simon Michler hat die Bürgermeisterwahl in Möckmühl gewonnen. Zuvor hatten sich die Bürgermeisterkandidaten beim Stimme-Forum präsentiert. 

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