Prüfung der Bauausgaben: Ohne Einsicht ist keine Beurteilung möglich

Die Vergaben und Bauausgaben der Kommunen werden von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) kontrolliert. Das ist gut so, schließlich gibt es auch in Deutschland Korruption. Unverständlich ist aber, warum diese Prüfberichte unter Verschluss bleiben. Hierzulande dürfen nicht einmal gewählte Gemeinderäte die Berichte in Ruhe lesen, sondern müssen unter Aufsicht im Rathaus das seitenstarke Werk einsehen, damit ja nichts kopiert wird.

Dabei ist es doch gerade ihre Aufgabe, Rathaus und Bürgermeister zu kontrollieren. Wenn, wie in Möckmühl, von "Vergaben unter der Hand" und "mündlichen Auftragserteilungen ohne Ausschreibung" die Rede ist, dann schrillen die Glocken besonders laut. Es besteht zumindest der Verdacht der Korruption, vor allem, wenn dann auch noch von "übermäßigen Ausgaben zum Schaden der Gemeinde" berichtet wird. Dass dies alles nicht schwarz auf weiß nachgelesen werden kann, sondern nur Hörensagen ist, verstärkt das Gerede. 

Geradezu lächerlich wird es aber, wenn nur der Bürgermeister über den Prüfbericht berichten darf. Wer stellt sich schon selbst an den Pranger? Die GPA sollte ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und wie in Nordrhein-Westfalen zumindest die wichtigsten Ergebnisse veröffentlichen. Nur so lässt sich belegen, wo unsauber abgerechnet wurde und wo korrekt gearbeitet wurde. Ohne Beschönigung muss klar und deutlich werden, dass Steuergelder weder verschwendet werden noch in dunkle Kanäle fließen. Dann wäre nämlich die Staatsanwaltschaft am Zug und müsste wegen Veruntreuung ermitteln.