Bad Friedrichshall hat weniger Geld für Kinder und Kultur

Offiziell heißt es „Ergebnisverbesserung“, aber auch der Begriff „Streichliste“ macht schon die Runde. Am kommenden Dienstag, 28. April, um 19 Uhr wird der Gemeinderat mit der Einbringung der Haushaltsatzung für das Jahr 2026 die 119 Einzelmaßnahmen beschließen.

„Wir haben von der Rechtsaufsicht die Vorgabe, dass wir 2026 eine Million und ab 2027 drei Millionen Euro einsparen müssen“, sagt Bürgermeister Timo Frey. „Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.“ Der Gemeinderat habe zwar noch die Auswahl, ob einzelne Punkte doch nicht umgesetzt werden, man könne aber nicht über jede Maßnahme einzeln abstimmen. 

Wut bei der Badischen Landesbühne wegen Mittelkürzung

Die Kürzung bei den Ausgaben betrifft alle Arbeits- und Lebensbereiche, aber das Prinzip ist: „Freiwilligkeit vor Pflichtaufgaben.“ Daher kann subjektiv der Eindruck entstehen, dass Kultur und Kinder stärker betroffen sind. Großes Echo hat die angekündigte Kündigung der Mitgliedschaft bei der Badischen Landesbühne ausgelöst. 

Am Samstag, 25. April, spielt die Badische Landesbühne in der Otto-Klenert-Schule die Produktion „Die Wut, die bleibt“ nach dem Bestseller von Mareike Fallwickl. Die „Wut“ könnte programmatisch werden, sollte die Stadt Bad Friedrichshall die jährliche Unterstützung von 44.000 Euro streichen. Vor der Vorstellung werden Wolf E. Rahlfs sowie Karl-Heinz Mosthav, Sohn des Gründers der Badischen Landesbühne, ein Statement abgeben und Fragen beantworten.

Bei einem Austritt würde die Stadt Bad Friedrichshall verlieren, so in einem Schreiben an die Gemeinderäte: Sieben Vorstellungen aus dem Abendspielplan pro Jahr, die Freilichtaufführungen im Sommer auf Schloss Heuchlingen, Stücke für junges Publikum, inklusive theaterpädagogischer Betreuung sowie die Zusammenarbeit mit Schulen, inklusive Klassenzimmervorstellungen. 

Auch bei der Schulsozialarbeit und in den Kindergärten wird gekürzt

Auch bei der Schulsozialarbeit, in den Kindergärten, bei den Verwaltungsstellen und Brunnen in den Ortsteilen sowie bei der Vereinsförderung wird es Einschnitte geben. Die Liste ist im Ratsinformationssystem des Gemeinderates mittlerweile öffentlich einsehbar.

Angesichts des Protests, der auch aus diesen Bereichen zu erwarten sein wird, ist sich Timo Frey im Klaren: „Wir werden keine Blumensträuße und Lobeshymnen bekommen. Wenn wir ans Grundsätzliche herangehen, bedeutet das Einschnitte für alle.“ 

Bei der Kultur oder im Bildungsbereich „sind die Bürger direkt betroffen“, weiß der Bürgermeister. Man wolle „natürlich nicht dem Ehrenamt die Grundlage entziehen“, aber es sei ja auch denkbar, dass eine Einrichtung wie die Badische Landesbühne sich anderweitig finanziert. „Da haben wir noch keine Vorschläge bekommen.“ Bei der Stadt beziehungsweise dem Haushalt gehe es auch um Zusatzkosten wie die Reinigung nach Veranstaltungen. 

Vereine, Bürgermeister und auch der Gemeinderat müssen ihren Beitrag leisten

Die Liste ist lang: Die Essensgelder für Mensa und Kitas sollen um 50 Prozent erhöht werden, das Budget vor allem der weiterführenden Schulen wird um knapp 50.000 Euro gekürzt, die Angebote der Musikschule Unterer Neckar werden ab 2027 zurückgefahren, Heilpädagogik und Zusatzkräfte in den städtischen Kitas fallen weg, Vereine müssen „Nutzungsgebühren“ für städtische Einrichtungen entrichten. 

Auch rathausintern wird gespart: Im Plattenwald gibt es nur noch einen ehrenamtlichen Ortsvorsteher, die Verwaltungsstellen Duttenberg und Untergriesheim sollen 2027 wegfallen, der Gemeinderat verzichtet auf einen Teil der Sitzungsgelder, der Bürgermeister muss die private Nutzung seines Dienstwagens abrechnen, und: Bad Friedrichshall wird aus dem Gemeinde- und Städtetag austreten, was 15.000 Euro einspart. 

Diese wie auch andere Mitgliedschaften wie beim Jugend-Wettbewerb „Kreative Köpfe“ können nicht sofort gekündigt werden, kommen aber ebenfalls auf den Prüfstand. „Den Status Quo können wir nicht beibehalten“, stellt Timo Frey klar. „Sonst sind wir in Kürze nicht mehr handlungsfähig.“ 

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