Haushaltskrise in Bad Friedrichshall: Timo Frey kündigt radikale Beschlüsse an

Das gab es noch nie: Bad Friedrichshall ging ohne Haushaltsplan ins neue Jahr und bringt ihn auch im März noch nicht im Gemeinderat ein. Was ist da los?

„So ernst war die Situation noch nie“, sagt Bürgermeister Timo Frey. In der Aprilsitzung soll es aber soweit sein, dass das Zahlenwerk für 2026 vorgestellt wird. Im Mai soll dann der Beschluss folgen.

Eine Million Euro müssen dieses Jahr in Bad Friedrichshall eingespart werden

Bisher hapert es an der Genehmigungsfähigkeit. Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Heilbronn wurde hinzugezogen. Alle Fachbereiche im Rathaus haben Sparpotenziale ermittelt, berichtet Timo Frey. Rund eine Million Euro müssten allein in diesem Jahr eingespart werden. Auch in den kommenden Jahren gebe es Einschnitte. „Wir müssen den Haushalt so fit kriegen, dass wir begonnene Maßnahmen durchziehen können.“ 

Um das zu schaffen, muss der Gemeinderat festlegen, wo gekürzt und wo Gebühren erhöht werden. Diese Entscheidungen fallen schwer und brauchen Zeit, erläutert der Rathauschef. Die Beratungen finden nichtöffentlich statt. Erst wenn ein gutes Konzept erarbeitet wurde, wollen Gremium und Verwaltung damit an die Öffentlichkeit gehen. „Es ist nicht so, dass die Verwaltung eine Liste vorlegt, die der Gemeinderat abnickt.“ Es werde über jeden Punkt diskutiert, die Räte bräuchten viele Informationen. Das sei zeitintensiv. Am Ende stehen aber Entscheidungen an, „die nicht jedem gefallen werden“. 

Was bedeutet das? Timo Frey will den endgültigen Beschlüssen des Gemeinderats nicht vorgreifen, aber es sei klar, dass Standards und freiwillige Leistungen hinterfragt und teils abgeschafft werden müssten. Großes Thema sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Vereinsförderung. Auch ein sozialverträglicher Personalabbau in der Verwaltung sei notwendig, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Gebühren für Kinderbetreuung könnten erhöht werden

Um Einnahmen zu erhöhen, geht es voraussichtlich an den Geldbeutel der Bürger. Der Bürgermeister spricht von der Erhöhung von „Entgelten für Leistungen“. Das könnte zum Beispiel Betreuungsgebühren oder Essensgelder betreffen. „Es wird radikale Beschlüsse geben.“ 

So eine Haushaltskrise, in der Bad Friedrichshall derzeit steckt, gab es noch nie, sagt Timo Frey. Dabei habe die Stadt ordentliche Einnahmen. Gleichzeitig gebe es eine zu große Fülle an Aufgaben, die nicht von Bund oder Land gegenfinanziert seien – vor allem im Bereich Bildung und Erziehung, aber auch bei den Themen Energie, Umwelt und Klima. Um das zu stemmen, brauchte die Stadt mehr Mitarbeiter, sodass die Personalkosten – inzwischen die Hauptausgabe im Haushalt – auf 20 Millionen Euro gestiegen seien.   

 

Kommentare öffnen