Beilsteiner Bürgermeisterin beleidigt? Polizei ermittelt wegen Scherzfiguren

Was möglicherweise als April-Scherz gemeint war, beschäftigt jetzt die Heilbronner Polizei. Unbekannte haben an mehreren Stellen in Beilstein aus Luftballons gebastelte Figuren auf einen Pappthron gesetzt. Die Figuren waren rosafarben gekleidet.

Die Lehne trägt eine Krone, darauf die Aufschrift „Meine Stadt, meine Burg, mein Thron, mein Anwalt“ und darüber „Magenta Babsi“, dem Vernehmen nach ein kursierender Spitzname für Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld wegen ihrer Outfits.

Scherzfiguren in Beilstein wohl gegen Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld gerichtet

Solche Figuren standen am Stadteingang aus Richtung Heilbronn, auf Burg Hohenbeilstein und am Haus Ahorn. Nach Stimme-Informationen war es nicht Bürgermeisterin Schoenfeld, die in der Sache Anzeige erstattet hat. Vielmehr wurde die Heilbronner Polizei durch einen Telefonanruf aufmerksam, nähere Angaben machte die Polizei auf Nachfrage nicht. 

Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Hintergrund ist der umstrittene Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Er schützt Personen des öffentlichen Lebens vor ehrverletzenden Angriffen, also Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Dabei handelt es sich um ein so genanntes relatives Antragsdelikt. Die Behörden werden in der Regel tätig, wenn jemand Anzeige erstattet, können aber auch von sich aus ermitteln. 

Polizei ermittelt wegen Scherzfiguren in Beilstein

Zunächst sind Polizisten verpflichtet, der Sache nachzugehen, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob „öffentliches Interesse“ besteht, weiter zu ermitteln. Der Beilsteiner Puppen-Scherz hat viele Parallelen zum Heilbronner Pinocchio-Fall.

Ein Heilbronner Rentner hatte im Internet Bundeskanzler Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet. Die Polizei ermittelte, handelte sich viel Kritik ein und landete bundesweit in den Schlagzeilen, bevor die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte.

Scherzfiguren in Beilstein: Ermittlungen nach Paragraf 188

In Beilstein sind die Luftballon-Figuren Stadtgespräch. Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld äußerte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorgang. Paragraf 188 ist umstritten, weil die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Schmähung mitunter schmal ist.

Die Frage ist, was Politiker auf dem schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung ertragen müssen. Kritiker sehen im Paragrafen 188 ein politisches Sonderstrafrecht und fordern dessen Abschaffung. 

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