Kanzler Merz als Pinocchio bezeichnet? Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Damit hat im Herbst 2025 sicher niemand gerechnet: Noch Monate nach der Stippvisite von Bundeskanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Heilbronn schlägt der Besuch Wellen – und ist bundesweit Thema.

Einen Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn über den Politiker-Besuch anlässlich des Ipai-Spatenstichs hatten im Oktober zahlreiche Facebook-Nutzer kommentiert – teils dergestalt, dass die Polizei Kommentare zur Anzeige brachte beziehungsweise zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft vorlegte. Dabei handelt es sich laut Polizei um eine Pflicht für die Beamten beim Verdacht auf strafbare Handlungen. 

Pinocchio-Beleidigungen: Staatsanwaltschaft Heilbronn stellt Verfahren ein

Jetzt teilen Staatsanwaltschaft und Polizei Heilbronn in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, dass die eingeleiteten Ermittlungsverfahren „derzeit nach und nach bearbeitet“ werden. Und nicht nur das. „Erste Ermittlungsverfahren wurden nach abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits eingestellt, da kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte“, heißt es weiter. 

Zu den von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren gehört demnach auch das des Rentners, der auf der Polizei-Seite den Satz „Pinocchio kommt nach HN“ platziert hatte – Ermittlungen gegen den Heilbronner wegen Beleidigung waren die Folge. Der Grund für die Einstellung sei nun, dass es sich „um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. In diese Richtung hatten zuvor auch von der Heilbronner Stimme befragte Anwälte argumentiert. 

Beleidigungen wegen Merz-Besuch in Heilbronn: Facebook-Kommentare geprüft

Insgesamt seien 397 Kommentare unter dem Facebook-Beitrag auf der Seite der Polizei Heilbronn abgegeben worden. 38 davon hatte die Polizei zur Prüfung auf Strafbarkeit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Auch ein heftiger Kraftausdruck soll gefallen sein. 

Laut gemeinsamer Mitteilung war neben dem Pinocchio-Fall ein anderes Verfahren „wegen der Nutzung derselben Bezeichnung“ eingestellt worden – den Angaben zufolge bereits vor der medialen Berichterstattung. 

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