Organisierter Führerscheinbetrug: Syrischer Ghostwriter in Heilbronn verurteilt

Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag einen 35 Jahre alten Syrer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus wird ein Wertersatz von 4000 Euro eingezogen, und der Verurteilte trägt die Kosten des Verfahrens. „Es kann für Sie keine Milde geben“, sagte Richter Michael Reißer in seiner Urteilsbegründung. Denn der Angeklagte habe nicht nur die Integrität des deutschen Fahrerlaubnissystems infrage gestellt. „Sie rütteln auch an den Grundfesten unseres Rechtsstaats.“

Das Schöffengericht war zu der Überzeugung gekommen, dass der seit 2018 in Deutschland lebende Angeklagte einer organisierten Bande angehört, die bundesweit bei theoretischen Führerscheinprüfungen betrügt. So habe der Angeklagte mit Ausweispapieren von Auftraggebern mit deren Identität die Prüfungen abgelegt.

Zehn nachgewiesene Betrugsfälle zwischen März und Juni 2025 warf Staatsanwalt Christian Saup dem in Saarbrücken wohnenden Beschuldigten vor, darunter auch in Eppingen. Dafür habe er jeweils mindestens 800 Euro Belohnung erhalten. Mit dem Geld wollte er gewerbsmäßig seinen Lebensunterhalt bestreiten, so der Anklagevertreter.

Organisierter Führerscheinbetrug: Angeklagter nahm für die Prüfung die Identität der Auftraggeber an

Die Masche sei immer die gleiche gewesen, so Saup. Der 35-Jährige habe von seinen Hintermännern die Ausweise der Prüflinge sowie die für die Prüfungen notwendigen Unterlagen der Fahrschulen erhalten. Damit habe er sich bei den Tüv-Prüfungen Süd und Nord ausgewiesen und die Identität der Auftraggeber angenommen, die er nach eigenen Angaben persönlich nicht kenne. Anschließend habe er diese falschen Identitäten am elektronischen Prüfungsbogen noch zweimal bestätigt.

Für das Gericht hat sich der in Aleppo geborene Angeklagte der „gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren“ schuldigt gemacht. Auf diese Weise habe der bereits unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte dafür gesorgt, dass Personen am Straßenverkehr teilnehmen können, „die keine Ahnung von Verkehrsregeln und Schildern haben“, sagte Reißer. Das habe gewaltige Auswirkungen auf die Gesellschaft und sorge für erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit. „Ein Auto ist auch eine Waffe, mit der man ganz erheblichen Schaden anrichten kann“, sagte der Richter.

Heilbronner Richter: Urteil muss abschreckenden Charakter haben

Der Angeklagte räumte in der Hauptverhandlung zwar sämtliche Anklagepunkte ein. Beim Strafmaß folgte das Schöffengericht aber dem Antrag des Staatsanwalts. Das Urteil müsse „abschreckenden Charakter haben“, sagte Reißer. Weil es keine Nachahmer geben dürfe. Denn Führerscheinbetrug sorgten nicht nur für „Verletzungen unbescholtener Bürger im Straßenverkehr“, so der Richter weiter. „Es lässt auch Kfz-Versicherungsbeiträge steigen“.

Erschwerend kam für das Gericht hinzu, dass der Angeklagte Mitte April beim Betrugsversuch in Deggendorf erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. „Das interessierte Sie nicht im Geringsten. Sie haben einfach weitergemacht“, sagte Reißer. Eine Bewährungsstrafe, wie sie Verteidiger Sebastian Bessler gefordert hatte, kam für das Gericht deshalb nicht infrage. „Was soll der Rechtsstaat denn noch tun?“, fragte Reißer. 

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