Das Delikt um den Betrug bei Sprach- und Einbürgerungstests ist nicht neu. Im Jahr 2020 verurteilte das Landgericht München I drei Männer und eine Frau wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür Integrationstests für sie ausgefüllt zu haben. In Hamburg war im September bekanntgeworden, dass die Polizei Ermittlungsverfahren im mittleren zweistelligen Bereich führe. Zudem habe es einen Zugriff im Juli gegeben.
Ermittlungen
Betrug bei Einbürgerungs- und Sprachtests erreicht jetzt auch die Region Heilbronn
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Erkenntnisse aus einem Verfahren um gefälschte Führerscheinprüfungen führen die Kriminalpolizei Heilbronn auf die Spur von Einbürgerungsfälschungen. Dem Landratsamt Heilbronn sind Fälle im zweistelligen Bereich bekannt.
Das Polizeipräsidium Heilbronn hat Ermittlungen im Zusammenhang mit Betrugstaten bei Sprach- und Einbürgerungstests aufgenommen. Anhaltspunkte hätten sich bei Ermittlungen um Betrugsvorwürfe bei theoretischen Führerschein-Prüfungen ergeben, teilt Frank Belz, Pressesprecher des Präsidiums Heilbronn mit.
Es lägen zwischenzeitlich gesicherte Informationen vor, wonach zumindest ein Teil der inhaftierten Stellvertreter und Stellvertreterinnen auch an Täuschungshandlungen bei Sprach- und Einbürgerungstests beteiligt gewesen seien, teilt der 53-Jährige mit. Beim Landratsamt Heilbronn sei man ebenfalls auf Fälschungen gestoßen, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. Diese lägen im niedrigen zweistelligen Bereich.
Polizei Heilbronn gelang im Juni Schlag gegen internationale Bande
Bei den sogenannten Stellvertreter-Prüfungen erscheint eine Person, die sich als Prüfling ausgibt und ihm ähnlich sieht. Sie füllt den Fragebogen aus. Dem Polizeipräsidium Heilbronn war im Juni ein Schlag gegen eine internationale Bande im Zusammenhang mit gefälschten Führerscheinprüfungen gelungen.
Bei den Betrugsvorwürfen bei Sprachtests soll es sich um das Niveau B1 handeln, erklärt Belz. Die Schwerpunkte der Taten lägen im Raum Stuttgart. Man werte derzeit die Beweismittel eines laufenden Verfahrens aus. „Die Auffälligkeiten werden zusammengetragen und an die zuständigen Polizeidienststellen zur Endbearbeitung weitergeleitet.“ Aus ermittlungstaktischen Gründen wolle man sich weiter nicht äußern.
Stadt Heilbronn weiß noch von keinen Fälschungsversuchen bei Sprachzertifikaten
Nun ist auch die Region Heilbronn betroffen. „Es konnten bereits vorgelegte Sprachzertifikate als Fälschungen aufgedeckt werden“, sagt ein Sprecher des Landratsamts Heilbronn. In der Stadt Heilbronn seien der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde im Rahmen einer Einbürgerung aber noch keine „offensichtliche Fälschung eines Sprachzertifikates“ vorgelegt worden, teilt eine Sprecherin mit. Eine Fälschung von Aufenthaltsnachweisen sei nicht bekannt, heißt es auf Anfrage.
Gefälschte Zertifikate: Entscheidungen im Rathaus Heilbronn treffe man im Einzelfall
Stellt man im Landratsamt Heilbronn einen Betrug fest, werde der Einbürgerungstest abgelehnt, teilt der Sprecher mit. Zudem werde eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Aus dem Rathaus Heilbronn heißt es, man entscheide bei einem gefälschten Zertifikat im Einzelfall. Die Polizei werde eingebunden und „eine strafrechtliche Verfolgung angestoßen“. Vor einer Entscheidung wolle man die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Die Volkshochschule Heilbronn (VHS) erhält im Monat zwei bis drei Anfragen von Behörden, die die Echtheit von Zertifikaten überprüfen möchten, erklärt Inna Moskova, die bei der VHS die Abteilung Deutsch-Integration leitet. „Dabei stellte sich heraus, dass etwa 80 Prozent der Zertifikate gefälscht sind“, sagt die 55-Jährige.
Heilbronner CDU-Abgeordneter Throm: Deutsche Staatsbürgerschaft sollte aberkannt werden
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich für einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft aus, sollte ein Betrüger überführt werden. Es drohten bis zu fünf Jahre Gefängnis, erklärt der Jurist aus Heilbronn. „Als Straftäter wäre er dann für eine Einbürgerung auf Jahre gesperrt. Wir reden hier absolut nicht von Kavaliersdelikten“, sagt der 57-Jährige. Für ihn sei es selbstverständlich, dass niemand nur auf Grundlage von eingereichten Sprachzeugnissen eingebürgert wird.
„Die Staatsbürgerschaft wird auf Ewigkeit vergeben, ich erwarte, dass die Bewerber auf Herz und Nieren geprüft werden.“ Wenn im Gespräch Zweifel an den Sprachkenntnissen entstehen, müsse dem nachgegangen werden.
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