Grüne: Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf Miete umlegen

Karlsruhe/Heilbronn  Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn sieht die Bundesregierung nach dem Urteil zur Grundsteuer im Zugzwang. Die notwendige Reform dürfe nicht zulasten der Mieter gehen.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied jetzt der Erste Senat in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass eine neue Form der Besteuerung sicherstellen müsse, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Vielen gilt die Grundsteuer auch als „Neidsteuer“ – weil für teuer erworbenes Eigentum, eben Grund und Boden, Jahr für Jahr zum Teil satte Zahlungen fällig werden. 

Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben und kann bei Selbstnutzung natürlich nicht umgelegt werden.  Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro pro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Seit mehr als 50 Jahren Regelungen nicht angepasst

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. „Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt - für Westdeutschland ist dies das Jahr 1964, für Ostdeutschland das Jahr 1935.

Eigentlich sollen alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden. Das ist aber seit der letzten Hauptfeststellung in Westdeutschland von 1964 nie mehr geschehen. Der Gesetzgeber hatte das mit dem großen Aufwand begründet.

Das Problem dabei: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden - zum Beispiel weil aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist.

Nabu und Mieterbund fordern eine Bodensteuer

Welche Auswirkungen eine Neuregelung auf Immobilienbesitzer und Mieter hat, hängt vom künftigen Modell ab. Nabu und Mieterbund etwa fordert eine Bodensteuer, bei der nur der tatsächliche Wert des Grundstücks ohne Gebäude besteuert wird. Sie soll Spekulation entgegenwirken und Mieter entlasten. Nach dem Modell der Mehrheit der Bundesländer sollen Bodenwert und Gebäude berücksichtigt werden. Verbände wie Haus & Grund sprechen sich gegen eine reine Bodensteuer aus und favorisieren eine Steuer, die sich nur an der Flächengröße orientiert.
Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längsten bis Ende 2024, entschied das Gericht. 

Verband:  Steuererhöhungen müssen die Ausnahme bleiben 

Die Hauseigentümer in Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Grundsteuer-Einnahmen nach einer Reform auf maximal 14 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. „Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral ausfallen. Dabei muss der Maßstab höchstens das Aufkommen des vergangenen Jahres sein - und nicht 2019 oder gar 2024“, sagte der Präsident des Verbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der „Rheinischen Post“. „Das alles bedeutet nicht, dass eine höhere Belastung im Einzelfall ausgeschlossen werden kann“, sagte Warnecke. „Steuererhöhungen müssen aber die Ausnahme bleiben und Extremfälle müssen unbedingt vermieden werden“, sagte Warnecke. Nur dann werde die Reform von Mietern und Eigentümern auch akzeptiert.

Grünen-Politiker Chris Kühn: Regierung muss schnell verfassungskonformen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen

Chris Kühn, Wohnungsbau-Experte der Grünen. Foto: dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Heilbronner Stimme: „Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die Räder geraten. Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr ansteigen.“

Kühn betonte: „Ich fordere daher, dass die Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf. Es kann nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich mehr Wert ist und der Mieter dafür die Kosten tragen muss. Das wäre eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich Wohnen nicht mehr leisten können.“
Finanzminister Scholz sagte, er sei überzeugt, „dass es jetzt schnell darauf ankommt, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, dass auch mit den Gemeinden gesprochen wird, und dass man schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung erhebt, die gleichzeitig sicherstellt, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt für die Grundeigentümer, für die Mieter, für all die anderen, die darauf angewiesen sind, dass die wissen, worauf sie sich verlassen können.“

Das Bundesfinanzministerium will die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht. Dabei komme es darauf an, das derzeitige Aufkommen zu sichern.

Städtetag plädiert für Modell der Bundesländer

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, plädierte für das Modell der Bundesländer. „Wir erwarten, dass die Länder in den Finanzämtern in großem Umfang zusätzliches Personal und Sachmittel bereitstellen, um die Arbeit fristgerecht zu schaffen.“

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Besteuerung auf Basis der Jahrzehnte alten Einheitswerte im Westen richteten. Daher hat das Gericht die Bewertung in den neuen Bundesländern nicht geprüft. Es sei aber nicht ausgeschlossen, die Maßstäbe der Entscheidung zu übertragen, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht hält die kurze Frist für ein neues Gesetz für angemessen, weil die verfassungsrechtliche Problematik lange bekannt sei und Gesetzentwürfe vorlägen, sagte Kirchhof. Die Richter halten die Einheitswerte - die Werte für jedes Grundstück (für jede Einheit) - spätestens seit dem Jahr 2002 für verfassungswidrig, weil die Ungleichgewichte seit 1964 ständig zugenommen haben.

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