Baden-Württemberg
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ÖPNV-Streik ab Donnerstag – Nahverkehr in Heilbronn betroffen

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Nächste Runde im Tarifkonflikt: Verdi hat für Donnerstag und Freitag zu Ausständen im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Davon ist auch Heilbronn betroffen – und Abiturienten, deren Prüfungen beginnen.

von dpa und unserer Redaktion
An den Haltestellen in Heilbronn  warten beim Warnstreik Anfang Februar nur wenige Menschen.
An den Haltestellen in Heilbronn warten beim Warnstreik Anfang Februar nur wenige Menschen.  Foto: Aleyna Cumart

Fahrgäste in Baden-Württemberg müssen sich wegen des Tarifstreits in Teilen des Nahverkehrs erneut auf Einschränkungen einstellen – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Für Donnerstag und Freitag rief die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen auf. Von den Streiks betroffen seien die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Heilbronn, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, teilte die Gewerkschaft am Montag weiter mit. Verdi rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Einige Abiturientinnen und Abiturienten müssen sich ebenfalls Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen. Nach Angaben des Kultusministeriums stehen Biologie und Biologie (bilingual Englisch) auf dem Plan. Am Freitag werden Geschichte (bilingual Französisch) und Hebräisch geprüft. Alle anderen Prüfungen an den allgemeinbildenden Gymnasien fallen in die kommenden Wochen.


Streik im Nahverkehr: Keine Stadtbusse in Heilbronn, keine Stadtbahnen im Zentrum

So werden die Stadtbahnen gezwungen sein, die Heilbronner Innenstadt zu umfahren, und die Stadtbusse werden ihren regulären Betrieb einstellen. Die Bahnen der Linien S4, S41 und S42 verkehren nicht durch die Innenstadt und werden über den Hauptbahnhof und die DB-Strecke umgeleitet. Pendler und Fahrgäste müssen sich auf längere Wartezeiten und mögliche Umwege einstellen.

Nicht betroffen sind Regionalbusse, die von anderen Unternehmen betrieben werden. So zeichnet etwa das Busunternehmen Müller unter der Marke DB Regio Bus Baden-Württemberg für fast zwei Dutzend Buslinien in der Region verantwortlich, die voraussichtlich nach Fahrplan verkehren. Fahrgäste sollten sich vorab über die Fahrplanportale informieren.

Einige Abiturienten müssen sich ebenfalls Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen. Die exakten Auswirkungen auf den Fahrplan sind noch unklar.

Verdi-Streikankündigung nach Urabstimmung: Heilbronn betroffen

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus – mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit ist das Quorum weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf «faule Kompromisse» einzulassen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden.

Neue Streiks im Nahverkehr: Tarifstreit im ÖPNV läuft seit Ende Januar

Die Auseinandersetzung zieht sich seit Ende Januar: Nach vier Verhandlungsrunden hatte Verdi die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Konflikt hat den ÖPNV in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Die Gewerkschaft verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Moment in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Außerdem will Verdi unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6500 Beschäftigte betroffen.

Tarifkonflikt mit Verdi: Arbeitgeber sehen Schmerzgrenze erreicht

Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren Verdi nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Danach hatte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath mitgeteilt: «Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt.» Der Gesamtumfang der Verdi-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar.

Die Arbeitgeber hatten unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. Verdi warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt.

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