Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu mutmaßlichem Reichsbürger-Fall in Boxberg

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Samstagvormittag auf Anfrage der Heilbronner Stimme einen entsprechenden Bericht der ARD-Rechtsredaktion.

In Boxberg-Bobstadt hatte am Mittwochmorgen ein mutmaßlicher Reichsbürger auf Polizisten geschossen. Ein Spezialeinsatzkommando war am Haus des Mannes wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz angerückt. Der Mann widersetzte sich und schoss mit einer automatischen Waffe. Er traf damit einen Polizisten, der mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Der Schütze wurde festgenommen. Bei der Durchsuchung des Hauses fanden die Ermittler später ein umfangreiches Arsenal an Stich- und Schusswaffen sowie nationalsozialistische Devotionalien.

Straftaten gegen die innere Sicherheit

Der Generalbundesanwalt als oberster Staatsanwalt des Bundes kann die Ermittlungen an sich ziehen, wenn bestimmte Straftaten geeignet sind, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Der Fall hat aus Sicht der Karlsruher Behörde eine "besondere Bedeutung" und könnte politisch motiviert gewesen sein. Es besteht nach Angaben der Bundesanwaltschaft der Verdacht, dass der mutmaßliche Täter die Polizeibeamten in ihrer Funktion als Repräsentanten des Rechtsstaates angegriffen hat, berichtet die ARD-Rechtsredaktion weiter. Konkret stehe der Vorwurf des versuchten Mordes an 15 Polizisten im Raum.

Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich beispielsweise, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen und bedrohen Polizisten und Gerichtsvollzieher. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.

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