Stuttgart
Corona-Impfbetrüger beschäftigen Justiz
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Laut Baden-Württembergs Justizministerin Gentges (CDU) sind bei den Staatsanwaltschaften inzwischen flächendeckend Verfahren wegen Impfbetrugs anhängig - teilweise im zweistelligen Bereich. Auch das Landeskriminalamt meldet einen deutlichen Anstieg der Delikte.
von Michael Schwarz
Gefälschte Corona-Impfnachweise beschäftigten die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg zunehmend. "Verfahren mit gefälschten Impfausweisen sind nach Erfahrungsberichten der Praxis inzwischen flächendeckend bei den Staatsanwaltschaften im Land anhängig", erklärt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag gegenüber der "Heilbronner Stimme".
Hohe Relevanz der Nachweise treibt Fallzahlen nach oben
Einige der 17 Staatsanwaltschaften im Südwesten würden sogar von "Verfahrenszahlen im mittleren zweistelligen Bereich" berichten, so Gentges weiter. Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Impfnachweisen seien auch schon Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden. "Je mehr die Relevanz der Impfnachweise im Alltag zunimmt, desto mehr scheinen sich Kriminelle an Fälschungen zu versuchen", sagt die CDU-Politikerin.
Gelber Impfnachweis reicht nicht mehr aus
Seit 1. Dezember reichen in Baden-Württemberg die gelben Impfpässe nicht mehr aus, um seinen Corona-Impfstatus nachzuweisen. Um Eintritt in Bereiche des öffentlichen Lebens zu erhalten, in denen die Regelungen 2G oder 2G plus gelten, muss ein auslesbarer QR-Code vorgezeigt werden.
Wer ein Smartphone hat, kann den Nachweis per App erbringen. Bürger ohne Mobilgeräte - darunter befinden sich viele ältere Menschen - können den digitalen Nachweis auf einem Papier ausgedruckt vorzeigen. Zudem haben sie die Möglichkeit, sich eine Immunkarte zu kaufen. Diese dient ebenfalls als Nachweis. Allerdings muss pro Karte zehn bis 15 Euro bezahlt werden.
Apotheken stehen unter Druck
Gerade in den Apotheken im Südwesten hat der Betrieb deutlich zugenommen, weil sie digitale Impfzertifikate ausstellen müssen. Wer bei seiner Impfung - sei es in den früheren Zentren, in Arztpraxen oder bei den mobilen Teams - keinen QR-Code erhalten hatte, kann sich diesen in den Apotheken besorgen. Dort sind aktuell die Schlangen oft lang - und es gibt auch immer wieder Fälle, bei denen sich Ungeimpfte ein Zertifikat erschleichen wollen. "Den Personalausweis können wir problemlos überprüfen. Die Impfdokumente sind aber nicht fälschungssicher", sagt Frank Eickmann, Sprecher des Landesapothekerverbands, der im Südwesten die Interessen vertritt von über 2300 Apotheken. Die Gefahr sei latent vorhanden, dass Kunden mit einem gefälschten Impfnachweis trotzdem ein Zertifikat erhielten, mit dem sie sich dann als geimpft ausweisen könnten. Generell gebe es die Anweisung an alle Mitarbeiter, digitale Nachweise nur dann auszustellen, wenn die Impfung von Kunden sicher nachgewiesen werden könne.
Die Südwest-Staatsanwaltschaften erfassen die Verfahren mit Corona-Impfnachweisen nicht separat, weil diese unterschiedliche Straftatbestände erfüllen - also beispielsweise Urkunden- oder Vermögensdelikte, heißt es im Stuttgarter Justizministerium. Zuletzt hat der Bund eine Gesetzeslücke bei gefälschten Impfnachweisen geschlossen. Hier ging es vor allem um die strafrechtliche Einordnung, wenn gefälschte Dokumente in Apotheken vorgelegt werden, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen. Hier drohen jetzt - wie bislang schon bei Betrugsdelikten mit falschen Impfpässen in anderen Bereichen - ebenfalls Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
Gesetzesverschärfungen werden begrüßt
Der Landesapothekerverband begrüßt laut Sprecher Eickmann die jüngsten Gesetzesverschärfungen und hofft auf die abschreckende Wirkung. Darauf setzt auch Justizministerin Gentges. "Wer Impfpässe fälscht oder gefälschte Impfpässe gebraucht, gefährdet die Gesundheit vieler", sagt sie. Daher würden diese Taten von den Behörden mit Nachdruck verfolgt.
Polizei
Laut dem Landeskriminalamt (LKA) ermittelt die Südwest-Polizei bislang in Fällen im mittleren dreistelligen Bereich wegen des Betrugs bei Corona-Impfnachweisen. Laut einer Sprecherin sei in den vergangenen beiden Monaten ein starker Anstieg der Fallzahlen zu beobachten gewesen. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen würden Fälschungen für gewöhnlich im Internet, dem Darknet und über Social-Media-Plattformen zum Kauf angeboten. Häufig würden die Käufer bei der Digitalisierung des Impfzertifikats in den Apotheken auffallen. Genaue Zahlen gebe es nicht, weil der Impfpassbetrug zu den allgemeinen Betrugsdelikten zählen würde.
Stimme.de
