Landesregierung hat keine klare Haltung zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Experten hatten auf Bitten der Bundesregierung vorgeschlagen, einen Höchstwert für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr einzuführen. Mehrere Länder stellen sich dagegen – innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung ist die Position jedoch unklar.
Die grün-schwarze Landesregierung hat derzeit keine einheitliche Position zu dem von Experten vorgeschlagenen Höchstwert für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr. Das zeigen Anfragen unserer Redaktion.
Eine von der Bundesregierung beauftragte Experten-Kommission hatte 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen. Das entspreche 0,2 Promille Blutalkohol und beeinträchtige die Sicherheit quasi nicht. Mehrere Bundesländer stellen sich dagegen.
BW-Innenministerium: Menschen können Kiffen und Straßenverkehr nicht trennen
Auch das CDU-geführte Innenministerium lehnt die Pläne ab. „Wir erwarten einen Anstieg von berauschten Verkehrsteilnehmern, darunter mehr schwere Verkehrsunfälle und mehr Verunglückte“, sagt eine Sprecherin. 2023 habe es landesweit 6000 Fälle gegeben, bei denen Autofahrer Cannabis konsumiert hatten.
Das zeige, „dass viele Menschen Kiffen und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen können“. Mit dem Grenzwert würden Autofahrer "geradezu ermutigt", nach einer Selbsteinschätzung doch Auto oder Rad zu fahren. THC werde jedoch von Mensch zu Mensch unterschiedlich schnell abgebaut. Es seit für Cannabis-Konsumenten zumutbar, erst dann wieder Autozufahren, wenn eine Gefährdung absolut ausgeschlossen sei. "Es geht um Menschenleben und deshalb darf es bei der Verkehrssicherheit keine Experimente geben."
All das widerspreche dem Ziel, null Verkehrstote und Schwerverletzte zu erreichen. „Die Erhöhung des Grenzwertes lehnen wir daher ab und sprechen uns weiter für ein absolutes Cannabisverbot im Straßenverkehr aus.“
BW-Innenminister Thomas Strobl: Ampel-Pläne bei Cannabis sind harter Schlag für Verkehrssicherheit
„Die Ampel-Pläne sind freilich ganz klar ein Sicherheitsrisiko für unsere Straßen!“, fasst es Innenminister Thomas Strobl gegenüber unserer Redaktion zusammen. Schon heute seien 70 Prozent der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen. „Die Legalisierung von Cannabis ist damit ein harter Schlag gegen unsere engagierte und ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit im Lande“, kritisiert der 64-jährige Heilbronner. „Die Länder sind sich einig: Eine Legalisierung darf nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen.“
Grünen-geführtes Verkehrsministerium: Grenzwert gibt Handlungssicherheit
Völlig anders äußert sich das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium. „Die rechtssichere Festlegung eines bundeseinheitlichen THC-Grenzwertes im Straßenverkehr begrüßen wir“, erklärt ein Sprecher. „Durch diesen erhalten die Behörden die nötige Handlungssicherheit.“
Zudem verweist der Sprecher auf den Beschluss der Experten, die Mischung aus Alkohol und Cannabis am Steuer nicht zu tolerieren. Die Experten hatten betont, dass dabei eine "besondere Gefährdung" vorliege.
Stimme.de
