Cannabis am Steuer: Länder lehnen THC-Grenzwert ab
Nach der Legalisierung von Cannabis ab April 2024 schlagen Experten einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm vor. Mehrere Bundesländer lehnen diesen Vorschlag ab – das sind ihre Gründe.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis ab 1. April haben sich mehrere Bundesländer gegen einen THC-Grenzwert im Verkehr gestellt. Hintergrund ist der Vorschlag einer Expertenkommission, die den Höchstwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr, somit bei Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, vorgeschlagen hat. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Experten beauftragt.
Während sich die Innenminister von Bayern, NRW und Niedersachsen bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen hatten, lehnen ihn nach einem Medienbericht jetzt auch Schleswig-Holstein und Hamburg ab. Oberstes Gebot müsse die Verkehrssicherheit sein, erklärt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium – "eine Erhöhung des Grenzwerts wirkt da kontraproduktiv."
Nach Cannabis-Legalisierung ab April: Experten-Kommission äußert sich zu höherem THC-Wert am Steuer
Bisher drohen ab einem Nanogramm Geldstrafen, Punkte und Fahrverbote. Die Debatte über einen Toleranzwert war nötig geworden, weil THC im Blut lange nach dem Cannabis-Konsum nachweisbar ist. Ein solches "Konsumverbot über das Verkehrsrecht" hatte Bundesverkehrsminister Wissing abgelehnt.
Die Experten sprechen von einem "konservativen Ansatz". 3,5 Nanogramm THC im Blut seien "deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt" und entsprechen einem Blutalkohol-Gehalt von 0,2 Promille. So sei sichergestellt, dass nur Fahrer bestraft werden, die kurz vor dem Autofahren Cannabis konsumiert haben. Die Mischung aus Cannabis und Alkohol solle verboten sein.
Höchstgrenzen für Cannabis am Steuer: Diese Regeln gelten in anderen Ländern
Mehrere Länder in der EU haben bereits Höchstgrenzen für Cannabis am Steuer eingeführt. So gelten in Portugal 6 Nanogramm als Grenze, in den Niederlanden sind es 5 ng, in Polen, Großbritannien und Tschechien sind es 4 ng.
Unfälle wegen Cannabis-Konsum spielen insgesamt eine untergeordnete Rolle. 2021 passierten rund 15.000 Unfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss von Drogen. Bei den meisten dieser Unfälle, etwa bei 84 Prozent, hatten die Fahrer Alkohol getrunken. Die Kombination aus Alkohol und anderen Drogen sowie andere Drogen alleine machten etwa 16 Prozent der Unfälle mit Personenschaden aus.
Das baden-württembergische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen Cannabis am Steuer ausgesprochen. "Kiffen und Karre geht nicht", sagte der Heilbronner Politiker.
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